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Dienstleistungen - 115010-2014

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04/04/2014    S67    Dienstleistungen - Vorabinformation ohne Aufruf zum Wettbewerb - Entfällt 

Deutschland-Berlin: Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung

2014/S 067-115010

Vorinformation

Dienstleistungen

Richtlinie 2004/18/EG

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Offizielle Bezeichnung: Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Referat IV C – Europäische Strukturfondsförderung
Zu Händen von: Herrn Kuhlmann
E-Mail: mathias.kuhlmann@senwtf.berlin.de
Fax: +49 3090138145

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: http://www.berlin.de/sen/strukturfonds/ab2007/esf/esf.html

Weitere Auskünfte erteilen:
die oben genannten Kontaktstellen

I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.3)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II.B: Auftragsgegenstand (Lieferungen oder Dienstleistungen)

II.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:
Zentraleinrichtung Fördermanagement: Tätigkeit eines Geschäftsbesorgers als Treuhänder verschiedener Fachstellen des Landes Berlin zur Planung und Umsetzung von Fördermaßnahmen im Bereich des Operationellen Programms des Landes Berlin für den Europäischen Sozialfonds in der Förderperiode 2014-2020 (ESF-OP).
II.2)Art des Auftrags und Ort der Lieferung bzw. Ausführung
Dienstleistungskategorie Nr 27: Sonstige Dienstleistungen
Berlin

NUTS-Code DE30

II.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung: ja
II.4)Kurze Beschreibung der Art und der Menge bzw. des Werts der Waren bzw. Dienstleistungen:
Die im Wege einer Rahmenvereinbarung beauftragte Zentraleinrichtung Fördermanagement erbringt als beliehenes Unternehmen nach § 44 LHO Dienstleistungen zur Umsetzung von ESF- Instrumenten (Das ESF- OP hat ein Volumen in Höhe von 215 Millionen EUR ESF- Mitteln für die gesamte Förderperiode) im Zeitraum vom 1.1.2015 bis zum 31.12.2023. Die Höhe des Treugutvolumens kann u.a. abhängig von der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln sowie der Rechts- und Instrumentenentwicklung auf Bundes- und Landesebene Änderungen unterworfen sein. Vertragspartner der Zentraleinrichtung Fördermanagement ist das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung, in Kooperation mit weiteren Fachstellen.
Die Zentraleinrichtung Fördermanagement wird von den an der Rahmenvereinbarung beteiligten Fachstellen im Wege von Einzelaufträgen für einzelne Förderinstrumente beauftragt und beliehen. Zu den Leistungen gehören Planung und Umsetzung der Fördermaßnahmen samt Durchführung von Ausschreibungen und Wettbewerben, Bearbeitung von Projektanträgen, Erteilung der Zuwendungsbescheide, Ausreichung der Mittel, Prüfung der Verwendungsnachweise, Vor- Ort- Kontrollen, Abschlussarbeiten für die Zuwendungsvorgänge, Treugutmittelverwaltung, Berichterstattung einschließlich der Kooperation bei Prüfungen durch Einrichtungen des Landes, des Bundes und der EU sowie Beratungsleistungen. Die Prüftätigkeit muss internationalen Standards entsprechen (vgl. Allgemeine Verordnung - AVO 1303/2013, Art. 127 Abs. 3).
Für die IT-Unterstützung zur Auftragsabwicklung wird das System EurekaPlus 2.0 zur Verfügung gestellt.
Die Zentraleinrichtung Fördermanagement muss EurekaPlus 2.0 für alle Förderungen nutzen. Informationen über EurekaPlus 2.0 finden sich unter www.ecg.de.

Lose

Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.5)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

75131000, 85321000, 66161000

II.6)Voraussichtlicher Beginn der Vergabeverfahren
4.5.2014
II.7)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): ja
II.8)Zusätzliche Angaben:
Gegenstand der Rahmenvereinbarung ist die Einrichtung einer Zentraleinrichtung Fördermanagement, die eine einheitliche und rechtssichere Abwicklung der ESF- Instrumente auf Basis von Einzelaufträgen verschiedener Fachstellen des Landes Berlin gewährleistet. Leistungen werden auf Basis von Einzelaufträgen für einzelne Förderinstrumente erbracht, auf die die Zentraleinrichtung Fördermanagement keinen Anspruch hat.
Eine Aufteilung in Lose ist nicht vorgesehen. Der Auftrag unterfällt nach Auffassung des Auftraggebers dem 1. Abschnitt der VOL/A, da es sich nach seinem Dafürhalten um eine sonstige Dienstleistung nach Anhang IB zur VOL/A handelt. Diese Vorinformation und auch die für Mai 2014 geplante europaweite Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt erfolgen freiwillig.
Beabsichtigt ist die Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung nach § 3 VOL/A mit europaweiter Bekanntmachung. Zum Nachweis der Eignung werden voraussichtlich u.a. Angaben zu Referenzen und Erfahrungen im ESF- Bereich, mit ESF- Abrechnungssystemen und im Bereich der europäischen, nationalen und regionalen Beschäftigungspolitik (einschließlich Arbeitsmarkt-, Berufsbildungs-, Sozial- und Integrationspolitik) und Angaben zur Qualifikation der Mitarbeiter gefordert werden. Nach § 44 LHO kann nur eine juristische Person beliehen werden.
Eine ARGE in der Rechtsform einer GbR ist für die Auftragsausführung daher nicht ausreichend.
Diese Vorinformation ist nicht verbindlich. Es steht noch nicht abschließend fest, welche Fachstellen sich an der Rahmenvereinbarung beteiligen und in welchem Umfang Einzelaufträge auf Basis der Rahmenvereinbarung erteilt werden.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: ja
Angabe der Vorhaben und/oder Programme: ESF
VI.2)Zusätzliche Angaben:
VI.3)Angaben zum allgemeinen Rechtsrahmen
VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
2.4.2014