Dienstleistungen - 118046-2019

13/03/2019    S51    - - Dienstleistungen - Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit - Verhandlungsverfahren 

Deutschland-Schwerin: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

2019/S 051-118046

Bekanntmachung einer Änderung

Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit

Legal Basis:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Land Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch die VMV – Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH
VMV – Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH, Schloßstraße 37
Schwerin
19053
Deutschland
Kontaktstelle(n): VMV – Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH
Telefon: +49 38559087-0
E-Mail: vergabe@vmv-mbh.de
Fax: +49 38559087-45
NUTS-Code: DE80

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: www.vmv-mbh.de

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Personenbeförderung im Schienenpersonennahverkehr sowie Betrieb und Instandhaltung der Eisenbahninfrastruktur und Betrieb und Instandhaltung von historischen Eisenbahnfahrzeugen.

Referenznummer der Bekanntmachung: 2008/S 53-071749
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60210000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Vertragswerk „Rasender Roland“ (bestehend aus Verkehrsvertrag, Pachtvertrag, Fahrzeugleihvertrag).

II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
50200000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE80L
Hauptort der Ausführung:

Eisenbahnstrecke Göhren – Putbus – Lauterbach Mole bzw. Göhren – Putbus.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags:

Erbringung von Verkehrsleistungen zur Beförderung der Allgemeinheit im öffentlichen Personennahverkehr (Schienenpersonennahverkehr) auf den Schmalspurstrecken der Insel Rügen unter Einsatz von historischen Zügen in Dampf- und Dieseltraktion sowie Leistungen zum Betrieb und zur Instandhaltung der Eisenbahninfrastruktur und der historischen Fahrzeuge.

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 12/02/2008
Ende: 30/06/2028
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2008/S 053-071749

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 1
Bezeichnung des Auftrags:

Änderung Vertragswerk „Rasender Roland“ – Werkstattneubau Putbus

V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:
12/02/2008
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Eisenbahn-Bau- und Betriebsgesellschaft Pressnitztalbahn mbH
Am Bahnhof 78
Jöhstadt
09477
Deutschland
Telefon: +49 3734380800
E-Mail: info@pressnitztalbahn.com
Fax: +49 3734380809
NUTS-Code: DED42

Internet-Adresse: www.ruegensche-baederbahn.de

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)
Gesamtwert der Beschaffung: 70 000 000.00 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Der in Abschnitt I benannte Auftraggeber wird gemeinsam mit dem Landkreis Vorpommern-Rügen tätig (rechtsnachfolger des damaligen Landkreis Rügen). Die Aufgaben des Landkreises bestehen darin, die im Eigentum des Landkreises stehende Infrastruktur des „Rasenden Roland“ dem vom Land ausgewählten Betreiber der Verkehrsdienste nach Maßgabe einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Erbringung der Verkehrsleistung zur Verfügung zu stellen.

Die Vertragsparteien gehen übereinstimmend davon aus, dass die in dieser Änderungsbekanntmachung dargestellten Änderungen des Verkehrs-, Pacht-, und des Fahrzeugleihvertrags im Vertragswerk „Rasender Roland“ gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 lit. a) GWB ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig sind.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammern des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit
Johannes-Stelling-Straße 14
Schwerin
19053
Deutschland
Telefon: +49 3855885164/65
E-Mail: vergabekammer@wm.mv-regierung.de
Fax: +49 3855884855817
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Es gelten die Regelungen des § 135 GWB, namentlich diejenigen des § 135 Abs. 2 und Abs. 3 GWB. Diese lauten wie folgt:

„(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrages, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nr. 2 tritt nicht ein, wenn

1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,

2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen und

3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.

Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nr. 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstandes, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.“

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Auftragsberatungsstelle Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Eckdrift 97
Schwerin
19061
Deutschland
Telefon: +49 38561738110
E-Mail: abst@abst-mv.de
Fax: +49 38561738120

Internet-Adresse: http://www.abst-mv.de

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
08/03/2019

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
VII.1.1)CPV-Code Hauptteil
60210000
VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
50200000
VII.1.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE80L
Hauptort der Ausführung:

Putbus bzw. Schmalspurbahn „Rasender Roland“ Lauterbach Mole – Göhren (Kursbuchstrecke 199).

VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Auftraggeber Land Mecklenburg-Vorpommern und Landkreis Vorpommern-Rügen haben im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zur gemeinsamen Wahrnehmung von SPNV-Aufgaben im Rahmen der Sicherstellung der Verkehrsleistungen auf der Schmalspurbahn „Rasender Roland“ vereinbart:

Aufgrund des aktuellen Vertragswerks „Rasender Roland“ ist der Betreiber u. a. zur Sanierung von Teilen der Infrastruktur verpflichtet, die sich im Eigentum des Landkreises Vorpommern-Rügen befindet (u. a. Werkstatt Putbus). Da jedoch eine Sanierung der vorhandenen Werkstatt in Putbus nicht mehr möglich ist, soll nunmehr eine neue Werkstatt errichtet werden. Die Verpflichtungen des Betreibers hinschtlich der Sanierung der Infrastruktur sind hierzu entsprechend angepasst worden.

VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 04/03/2019
Ende: 30/06/2028
VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 14 000 000.00 EUR
VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Eisenbahn-Bau- und Betriebsgesellschaft Pressnitztalbahn mbH
Am Bahnhof 78
Jöhstadt
09477
Deutschland
Telefon: +49 3734380800
E-Mail: info@pressnitztalbahn.com
Fax: +49 3734380809
NUTS-Code: DED42

Internet-Adresse: www.ruegensche-baederbahn.de

Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
VII.2)Angaben zu den Änderungen
VII.2.1)Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):

Anpassungsgegenstand im Vertragswerk „Rasender Roland“ sind die Investitions- und Betriebspflichten der zur Erbringung der SPNV-Leistungen dienenden Eisenbahninfrastruktur des Betreibers der Schmalspurbahn.

Die Vertragsparteien des Verkehrsvertrages haben hierzu vereinbart, dass der Betreiber der Schmalspurbahn anstelle der bisher bestehenden Verpflichtung zur Umsetzung vertraglich definierter Investitionen in die bestehende Werkstatt in Putbus verpflichtet wird, die Werkstatt in Putbus inklusive Neben- und Gleisanlagen durch einen Neubau zu ersetzen. Die bisherige Verpflichtung zur Umsetzung der Investitionen in die Werkstatt in Putbus entfällt.

Die Vertragsparteien des Pachtvertrags vereinbaren, dass der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur anstelle der bisherigen Verpflichtung zur Vornahme von Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur zur Errichtung eines Werkstattneubaus verpflichtet wird. Auf dem Gelände des Bahnhofs Putbus (bisher zum Teil „Museumsbahnhof“) werden ein Werkstattneubau sowie weitere Funktionsbauten und bahntechnische Anlagen errichtet. Bauherr ist der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur. Eigentümer der zugrunde liegenden Flächen ist und bleibt zivilrechtlich der Landkreis, der auch Eigentümer des Werkstattneubaus wird. Ausschließlicher Nutzer der Werkstatt und wirtschaftlicher Eigentümer ist bis zur Beendigung des Pachtvertrages der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur als Pächter.

Die Vertragsparteien des Fahrzeugleihvertrages vereinbaren, dass der Betreiber der Eisenbahninfrastruktur im Rahmen der Errichtung eines Werkstattneubaus auch einen Museumsbereich einrichtet, in dem die ihm überlassenen historischen Fahrzeuge der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und angemessen präsentiert werden.

VII.2.2)Gründe für die Änderung
Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU)
Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde, und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände:

Im Zuge der Vertragsdurchführung hat sich herausgestellt, dass eine Sanierung der vorhandenen Werkstatt in Putbus nicht mehr möglich ist und die diesbezügliche Vertragspflicht des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur nicht mehr umsetzbar ist. Daher soll nunmehr anstelle der Sanierung der vorhandenen Werksatt eine neue Werkstatt errichtet werden. Ohne funktionsfähige Werkstattinfrastruktur ist die Erbringung von SPNV-Leistungen auf der Schmalspurbahn „Rasender Roland“ akut gefährdet. Der Landkreis Vorpommern-Rügen selbst ist nicht in der Lage, einen Werkstattneubau zu errichten.

VII.2.3)Preiserhöhung
Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
Wert ohne MwSt.: 70 000 000.00 EUR
Gesamtauftragswert nach den Änderungen
Wert ohne MwSt.: 84 000 000.00 EUR