Dienstleistungen - 125719-2019

18/03/2019    S54

Deutschland-Itzehoe: Öffentlicher Verkehr (Straße)

2019/S 054-125719

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge

Rechtsgrundlage:
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

Abschnitt I: Zuständige Behörde

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Zweckverband ÖPNV Steinburg
Postanschrift: Karlstraße 13
Ort: Itzehoe
NUTS-Code: DEF0E Steinburg
Postleitzahl: 25524
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Zu Händen von: Frau Franziska Krohn
E-Mail: krohn@steinburg.de
Telefon: +49 482169271
Fax: +49 4821699271
I.2)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
I.3)Kommunikation
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Kommunalbehörde

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen im Linienbündel Süd („Glückstadt/Horst“)

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen

Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche:
Busverkehr (innerstädtisch/regional)
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEF0E Steinburg
NUTS-Code: DEF09 Pinneberg
Hauptort der Ausführung:

Kreis Steinburg

Kreis Pinneberg

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

i) Der Zweckverband ÖPNV Steinburg und der Kreis Pinneberg beabsichtigen als zuständige Behörden i. S. d. Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste (VO 1370/2007) die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über öffentliche Personenverkehrsdienste im Linienbündel Süd („Glückstadt/Horst“) für 10 Jahre nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007. Von der beabsichtigten Vergabe sind die derzeitigen Linien 6201-6204, 6512, 6513, 6521, 6522, 6523, 6531, 6533, 6534, 6535 umfasst.

Es handelt sich dabei um Linienverkehre nach § 42 PBefG, deren Vergabe als Gesamtleistung beabsichtigt ist (VI.1 B). Gemeinsame Betriebsaufnahme für diese Verkehrsleistungen ist der 1.1.2021 (II.3). Der öffentliche Dienstleistungsauftrag wird eine Laufzeit von 9 Jahren und 11,5 Monaten Jahren bis zum 14.12.2030 haben.

Der beabsichtigte öffentliche Dienstleistungsauftrag umfasst für seine Laufzeit die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr (öffentliche Personenverkehrsdienste gemäß der VO (EG) Nr. 1370/2007) im gesamten von ihm abgedeckten Gebiet. Der öffentliche Dienstleistungsauftrag wird hierfür auch Regelungen beinhalten, wonach das Verkehrsangebot innerhalb eines bestimmten (Mengen-)Korridors an sich ändernde Verkehrsbedürfnisse anzupassen ist. In dem so definierten Rahmen können sich Änderungen sowohl hinsichtlich des Bestands und Verlaufs der Linien als auch hinsichtlich des Fahrplan- und Tarifangebots für diese Linien ergeben. Demzufolge können sich die Linien ändern, neue Linien hinzukommen oder heutige Linien wegfallen. Die Verkehrsmenge kann sich daher innerhalb des (Mengen-)Korridors des öffentlichen Dienstleistungsauftrages reduzieren oder erweitern. Der Zweckverband ÖPNV Steinburg und der Kreis Pinneberg kommen mit dieser Information der Veröffentlichungspflicht nach § 8a Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i. V. m. Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 nach.

Für weitere Einzelheiten und hinsichtlich der Frist für eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge nach § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG sei auf die Ausführungen unter Abschnitt VI.1) verwiesen

ii) [Fortsetzung von Ziffer VI.1]:

[…] (Steindamm 94, 20099 Hamburg) zu erhalten.

— Fahrzeughöchstalter höchstens 12 Jahre; Durchschnitt max. 10 Jahre (jeweils kaufmännisch gerundet),

— Mindestens Einsatz von Standardbussen (ca. 12m), Ausnahme: auf der Linie 6531 ist mindestens ein Gelenkbus einzusetzen; die Aufgabenträger behalten sich vor, auf Linien des Stadtverkehrs Glückstadt (Linien 6201-6204) kleinere Fahrzeuge zuzulassen, sofern damit die für die Fahrgastnachfrage erforderliche Kapazität abgedeckt wird,

— Niederflurigkeit,

— Abgasnorm mindestens Euro 5 EEV,

— Verwendung des jeweils geltenden Corporate Designs (CD) des Nahverkehrs Schleswig-Holstein (nah.sh) in Bezug auf den hier betroffenen Verkehr für sämtliche Publikationen des Verkehrsunternehmens sowie für die Kennzeichnung der Fahrzeuge mit nah.sh-Logo,

— automatische Haltestelleninnenanzeigen und -ansagen,

— Funk sowie RBL (light); Beteiligung an der landesweiten Echtzeitinformation.

D) Weitere zuständige Behörde

Weitere zuständige Behörde neben der unter Ziffer I.1) benannten ist der Kreis Pinneberg, Ansprechpartner: Herr Claudius Mozer, SVG Südwestholstein ÖPNV-Verwaltungsgemeinschaft der Kreise Dithmarschen, Pinneberg und Segeberg, Ochsenzoller Straße 147, 22848 Norderstedt, Tel. +49 4030985088, Fax +49 4030985081.

(Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und Anforderungen)
II.2.7)Voraussichtlicher Vertragsbeginn und Laufzeit des Vertrags
Beginn: 01/01/2021
Laufzeit in Tagen: 119

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Verfahrensart
Wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Zusätzliche Angaben:

A) Hinweis für die Frist für eigenwirtschaftliche Anträge, Antragstellung

Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 12 Abs. 6 PBefG können Anträge auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens 3 Monate nach der Vorabbekanntmachung im Europäischen Amtsblatt bei der zuständigen Genehmigungsbehörde gestellt werden. Die Frist für eigenwirtschaftliche Anträge wird mit Datum der vorliegenden Vorinformation für die von der beabsichtigten europaweiten Ausschreibung umfassten Linien (siehe Abschnitt II.1.3) ausgelöst. Die Betriebsaufnahme der Verkehrsleistung ist der 1.1.2021.

Für die unter II.1.3) genannten Linien ist ab diesem Zeitpunkt eine Liniengenehmigung bis zum 14.12.2030 zu beantragen. Ein entsprechender Antrag ist bis spätestens 3 Monate nach dieser Vorabbekanntmachung beim Kreis Steinburg als zuständige Genehmigungsbehörde zu richten.

B) Vergabe als Gesamtleistung

Die zuständigen Behörden beabsichtigen eine Vergabe der Verkehrsleistungen in Abschnitt II.1.3 als Gesamtleistung (vgl. § 8a Abs. 2 Satz 4);

C) Anforderungen an die Verkehre und eigenwirtschaftliche Genehmigungserteilung

Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. PBefG werden Anforderungen an die Verkehre hinsichtlich Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards wie folgt festgelegt:

— Einhaltung der heutigen Fahrpläne (inkl. Verstärkerfahrten) mit dem gesamten Linienweg ggf. mit grenzüberschreitenden Streckenabschnitten (unter http://www.öpnv-steinburg.de/veroeffentlichungen/amtliche-bekanntmachungen/ abrufbar); bis zur Ausschreibung können sich insb. im Rahmen der Überplanung des ÖPNV im Kreisgebiet Steinburg abweichende planerische Anforderungen des Aufgabenträgers ergeben; in den kommenden Jahren können zudem insb. zur Sicherstellung der Schülerbeförderung Leistungsänderungen erforderlich werden, die vom Verkehrsunternehmen zwingend umzusetzen sind; dies kann auch zusätzliche Fahrten bzw. Verstärkerfahrten beinhalten,

— Verbindlich anzuwenden sind der Schleswig-Holstein-Tarif in der jeweils genehmigten Fassung (unter Verwendung der zurzeit für die hier betroffenen Haltestellen erfolgten Preisstufenfestlegung) mit seinen jeweils gültigen gemeinsamen Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen,

— Im nachfolgend beschriebenen Umfang ebenfalls verbindlich anzuwenden sind der HVV-Tarif in der jeweils genehmigten Fassung mit seinen jeweils gültigen gemeinsamen Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen. Dies gilt zunächst jedenfalls für die bereits derzeit vom HVV-Tarif umfassten Bestandteile der unter II.1.3) genannten Linien (Gebiet des Kreises Pinneberg sowie der Steinburger Gemeinden Horst, Neuendorf, Altenmoor und Kiebitzreihe). Sodann weisen die zuständigen Behörden darauf hin, dass eine Erstreckung des HVV-Tarifs auf den gesamten Kreis Steinburg während der Vertragslaufzeit beabsichtigt ist. Mit erfolgter Erstreckung gilt Satz 1 dann auch für die derzeit noch nicht vom HVV-Tarif umfassten Bestandteile der unter II.1.3) genannten Linien(abschnitte), also für die Gesamtheit der unter II.1.3) genannten Linien. Soweit der HVV-Tarif gilt, sind auch die HVV-Qualitätsstandards für das Umland (abrufbar unter http://www.öpnv-steinburg.de/veroeffentlichungen/amtliche-bekanntmachungen/) einzuhalten,

— Im HVV wurde die verbundweite Einführung von eTicketing auf Basis der VDV-Kernapplikation beschlossen. Auf dieser Grundlage muss der Betreiber die entsprechende Infrastruktur im vom HVV-Tarif erfassten Bereich bereitstellen. Seit 2014 erfolgt im HVV-Bedienungsgebiet zudem die Information der Fahrgäste zum Betriebsablauf auf der Basis von Echtzeitdaten. Der Betreiber wird hierfür die Echtzeitdaten (Ist-Fahrplandaten) aus einem Betriebsleitsystem den Aufgabenträgern und dem HVV kostenfrei auf elektronischem Weg zur Verfügung stellen. Weitergehende Informationen zu den technischen Anforderungen sind bei der HVV GmbH […]

[siehe Fortsetzung der zusätzlichen Angaben unter Ziffer II.2.4.ii]]

VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
13/03/2019