Dienstleistungen - 160743-2019

05/04/2019    S68    - - Dienstleistungen - Freiwillige ex ante-transparenzbekanntmachung - Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung 

Deutschland-Mainz: Vernetzungssoftwarepaket

2019/S 068-160743

Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung

Dienstleistungen

Legal Basis:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Landesbetrieb Daten und Information
Valenciaplatz 6
Mainz
55118
Deutschland
Telefon: +49 6131 / 605-0
E-Mail: ausschreibungen@ldi.rlp.de
Fax: +49 6131 / 605-146
NUTS-Code: DEB

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://ldi.rlp.de/

I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.5)Haupttätigkeit(en)
Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Zentrale Abfrage- und Vermittlungstechnik

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
48210000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Fortführung und Finalisierung der Modernisierung der zentralen Abfrage- und Vermittlungstechnik für das Land Rheinland-Pfalz.

II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32200000
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEB
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Fortführung und Finalisierung der Modernisierung der zentralen Abfrage- und Vermittlungstechnik für das Land Rheinland-Pfalz.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Bei den unter Ziffer II. 1.7 und V. 2.4 genannten Werten handelt es sich um fiktive Angaben, die aufgrund technischer Vorgaben gemacht werden mussten. Die tatsächlichen Auftragswerte können zum Schutz berechtigter Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht offengelegt werden.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)
  • Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie
Erläuterung:

Die Vergabe des Auftrages kann ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung direkt an die Frequentis AGvergeben werden. Es handelt sich um eine nach § 132 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 GWB zulässige Auftragsänderung.

Der Ursprungsauftrag ist aufgrund des Vergabeverfahrens „Zentrale Abfrage- und Vermittlungstechnik (z-AVT)für das Land Rheinland-Pfalz – Lieferung, Inbetriebnahme sowie Wartungs- und Supportleistungen“ nach Maßgabe der VOL/A-EG im Jahre 2012 an die Frequentis AG vergeben worden.

Im Zuge der Umsetzung des Projekts ist nunmehr ein Releasewechsel auf eine neue Produktart erforderlich,um eine dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Technologie unter maximaler Aufrechterhaltung der bereits geschaffenen Infrastruktur einrichten zu können.

Die (vergabefreie) Vertragsanpassung ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 GWB gerechtfertigt. Der ursprüngliche Vertrag sieht entsprechende Überprüfungsklauseln vor und bindet den geschuldeten Werkerfolg insbesondere an den jeweils aktuellen Stand der Technik. Dieser Leistungserfolg kann aufgrund der gewandelten technologischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen im Kommunikationsbereich nur durch die im Wege des Releasewechsels eingeführte Technologie zukunftssicher erreicht werden. Durch die Anpassung wird der durch den nachhaltig-progressiven Leistungserfolg definierte Gesamtcharakter des Vertrages unter maximal möglicher Aufrechterhaltung der bereits eingerichteten Infrastruktur beim Auftraggeber nicht wesentlich geändert.

Mit der Umstellung sind darüber hinaus zwingende und untrennbare Zusatzfunktionalitäten verbunden, deren Beauftragung nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 GWB gerechtfertigt ist. Dabei handelt es sich um solche Funktionalitäten die produktseits nicht herausgenommen werden können. Im Ergebnis geht der Auftraggeber daher davon aus,dass ein Wechsel des Auftragnehmers sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus technischen Gründen nicht erfolgen kann und darüber hinaus – bei einer vollständigen Technologieumrüstung – sowohl mit erheblichen,insbesondere sicherheitsrelevanten Schwierigkeiten und beträchtlichen Zusatzkosten verbunden wäre.

Weiterhin findet sich eine Rechtfertigung für die (vergabefreie) Technologieumstellung auch in § 132 Abs. 2 Nr. 3 GWB. Gerade die technologischen und gesellschaftlichen Wandlungen innerhalb der Kommunikationstechnologie und -kultur sowie deren rasanter Fortschritt waren in diesem Umfang zum Zeitpunkt der Ursprungsvergabe nicht vorhersehbar. Hierauf muss zur Gewährleistung einer zeitgerechten und effektiven Abfrage- und Vermittlungstechnik und damit zur Sicherstellung der inneren Sicherheit zwingend durch den Releasewechsel reagiert werden.

Im Übrigen liegen auch die Voraussetzungen für die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe b) VgV (technische Ausschließlichkeit) vor. Der Auftrag kann wegen seiner technischen Besonderheiten nur von der Frequentis AG erbracht werden. Es handelt sich um einen Auftrag, bei dem die vorhandene Infrastruktur übernommen und mit dem funktional vergleichbaren System der Frequentis AG verbunden werden sollen. Dabei muss ein störungsfreier Weiterbetrieb zu jedem Zeitpunkt zwingend gewährleistet sein. Dies kann ausschließlich von der Frequentis AG sichergestellt werden, da nur sie die ihr bekannte Infrastruktur in diesem Maße übernehmen kann.

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:
01/04/2019
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Frequentis AG
Innovationsstraße 1
Wien
1100
Österreich
NUTS-Code: AT13

Internet-Adresse: https://www.frequentis.com

Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1.00 EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Rheinland- Pfalz bei dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Stiftsstraße 9
Mainz
55116
Deutschland
Telefon: +49 6131160
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwkel.rlp.de
Fax: +49 6131162113

Internet-Adresse: https://mwvlw.rlp.de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer

VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Vergabeprüfstelle bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Willy-Brandt-Platz 3
Trier
54290
Deutschland
Telefon: +49 6519494511
E-Mail: vergabepruefstelle@add.rlp.de
Fax: +49 6519494510

Internet-Adresse: www.add.rlp.de

VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

§ 135 GWB:

„1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:

a) gegen § 134 verstoßen hat oder,

b) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn:

a) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist;

b) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat,mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und c) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.

Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.“

Die Auftraggeberin weist im Übrigen auf die Rechtsfolge des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB hin, wonach ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn die Nachprüfung vom Bieter nicht innerhalb von 15 Tagen nach Zurückweisung einer Rüge durch die Auftraggeberin beantragt wird.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Vergabekammer Rheinland- Pfalz bei dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Mainz
55116
Deutschland
Telefon: +49 6131162113
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwkel.rlp.de
Fax: +49 6131162113

Internet-Adresse: https://mwvlw.rlp.de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
02/04/2019