Dienstleistungen - 189929-2015

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03/06/2015    S105

Deutschland-Berlin: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

2015/S 105-189929

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge

Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung 1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden müssen.

Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

Abschnitt I: Zuständige Behörde

I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Offizielle Bezeichnung: 1. Land Berlin, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt; 2. Land Brandenburg, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
Postanschrift: Württembergische Straße 6
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10707
Land: Deutschland

Weitere Auskünfte erteilen:
Offizielle Bezeichnung: VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH
Postanschrift: Hardenbergplatz 2
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10623
Land: Deutschland
Zu Händen von: Thomas Dill
Fax: +49 3025414515
Internet-Adresse: http://www.vbb.de

I.2)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Lokalbehörde
I.3)Haupttätigkeit(en)
Eisenbahndienste
I.4)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Übergangsvertrag Verkehrsleistungen in den Teilnetzen Stadtbahn und Nord-Süd der Berliner S-Bahn.
II.1.2)Art des Auftrags, vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte(r) Bereich(e)
Dienstleistungskategorie Nr T-01: Eisenbahnverkehr
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Vgl. Ziffer II.1.3).

NUTS-Code DE3 BERLIN,DE4 BRANDENBURG

II.1.3)Kurze Beschreibung des Auftrags
Direkt vergeben werden Verkehrsleistungen im SPNV auf den Linien S9, S45, S75, S7, S5, S3 (Teilnetz Stadtbahn) sowie S85, S25, S15, S2, S1 (Teilnetz Nord-Süd) der Berliner S-Bahn und damit zusammenhängende Dienstleistungen für die Zeit vom 15.12.2017 bis zur Betriebsaufnahme durch einen für beide Teilnetze jeweils noch zu findenden Betreiber dieser Verkehrsleistungen (Anschlussbetreiber).
Es wird ein gemeinsamer Übergangsvertrag für beide Teilnetze geschlossen. Die Betriebsaufnahme durch den/die Anschlussbetreiber ist derzeit wie folgt vorgesehen:
Im Teilnetz Nord-Süd:
16.5.2023: S85 (Grünau – Hauptbahnhof);
12.11.2024: S25 (Teltow Stadt – Hennigsdorf), S15 (Frohnau – Hauptbahnhof);
23.5.2025: S2 (Bernau – Blankenfelde);
6.3.2026: S1 (Wannsee – Oranienburg).
Im Teilnetz Stadtbahn:
16.5.2023: S9 (Flughafen BER – Spandau), S45 (Flughafen BER – Südkreuz);
12.11.2024: S75 (Ostbahnhof – Wartenberg);
16.7.2025: S7 (Potsdam Hbf. – Ahrensfelde);
18.4.2026: S5 (Charlottenburg – Strausberg Nord);
17.11.2026: S3 (Erkner – Spandau).
Über den Beginn der Verkehrsleistungen sowie über die weiteren Zeitpunkte der stufenweisen Betriebsaufnahme durch den/die Anschlussbetreiber wird im dortigen Verfahren verhandelt, wenn ein Bewerber um diese Leistungen glaubhaft darlegt, dass ihm die Aufnahme der Verkehrsleistungen zu den genannten Zeitpunkten mit von ihm zu beschaffenden Fahrzeugen nicht möglich ist. Im Anschluss können die genannten Zeitpunkte von den Auftraggebern angepasst werden. Dann ergäbe sich insoweit auch ein Anpassungsbedarf bei der zeitlichen Ausgestaltung der einzelnen Auslaufstufen der hiesigen Direktvereinbarung.
Die hiesige Direktvereinbarung wird zudem eine Verlängerungsoption für den Fall der Verzögerung einer Betriebsaufnahme durch den/die Anschlussbetreiber enthalten.
II.1.4)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

II.1.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Vergabe von Unteraufträgen ist beabsichtigt: nein
II.2)Menge und/oder Wert der Dienstleistungen:
Maximale Leistung pro Jahr in Zugkilometern öffentlicher Personenverkehrsleistung (+/- 5 %) mit schrittweiser Reduzierung aufgrund der Betriebsaufnahme durch den/die Anschlussbetreiber.
km öffentlicher Personenverkehrsleistung: 26500000
II.3)Geplanter Beginn und Laufzeit des Auftrags oder Schlusstermin
Beginn: 15.12.2017
Laufzeit in Monaten: 119 (ab Auftragsvergabe)
II.4)Kurze Beschreibung der Art und des Umfangs der Bauleistungen

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Kostenparameter für Ausgleichszahlungen:
III.1.2)Informationen über ausschließliche Rechte:
Ausschließliche Rechte werden eingeräumt: nein
III.1.3)Zuteilung der Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen:
III.1.4)Soziale Standards:
III.1.5)Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen:
III.1.6)Sonstige besondere Bedingungen:
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
III.2.2)Technische Anforderungen
III.3)Qualitätsziele für Dienstleistungsaufträge

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Verfahrensart
für Eisenbahnverkehr (Art. 5.6 von 1370/2007)
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen:
IV.3.2)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen
IV.3.3)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
IV.3.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können
IV.3.5)Bindefrist des Angebots
IV.3.6)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Zusätzliche Angaben:
(1) Die Direktvergabe wird nicht vor dem 3.6.2016 erfolgen.

(2) Zu I.1) Namen und Anschrift der Auftraggeber: Land Berlin, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Württembergische Straße 6, 10707 Berlin; Land Brandenburg, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, Henning-von-Treskow-Straße 2-8, 14467 Potsdam; Internetadressen der Auftraggeber: http://www.stadtentwicklung.berlin.de; http://www.mil.brandenburg.de

(3) Die Angabe unter Ziffer II.1.5) erfolgte nur, weil die Versendung der Bekanntmachung eine dortige Angabe zwingend erfordert. Die AG sehen keine Verpflichtung zur Vergabe von Unteraufträgen vor. Stellt sich in den Verhandlungen über die Direktvergabe heraus, dass Unteraufträge vergeben werden sollen, soll dies aber zulässig bleiben.
VI.2)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.2.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
E-Mail: poststelle@senwtf.berlin.de
Telefon: +49 3090138316
Fax: +49 3090137613
Internet-Adresse: http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/vergabe/kammer.html

VI.2.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Es gelten die Regelungen der §§ 102 ff. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages zur Vergabekammer gemäß §§ 107 f. GWB wird hingewiesen, namentlich auf die Regelung des § 107 Abs. 3 GWB, die folgenden Wortlaut hat:
„(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101b Abs. 1 Nr. 2. § 101a Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt“.
Unverzüglich im Sinne des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB ist die Rüge, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Erkennen des angeblichen Verstoßes gegen Vergaberecht erhoben wird.
VI.2.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Offizielle Bezeichnung: Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung II F (VOL-Stelle)
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
Telefon: +49 3090138316
Fax: +49 3090137613
Internet-Adresse: http://www.berlin.de/sen/vergabeservice/allgemeine-infos/beschwerde.html

VI.3)Bekanntmachung der Auftragsvergabe:
Die Bekanntmachung über vergebene Aufträge wird im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht: ja
VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
29.5.2015