Dienstleistungen - 254037-2020

02/06/2020    S105    Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Offenes Verfahren 

Deutschland-Freiberg: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen

2020/S 105-254037

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Landratsamt Mittelsachsen
Postanschrift: Frauensteiner Str. 43
Ort: Freiberg
NUTS-Code: DED43 Mittelsachsen
Postleitzahl: 09599
Land: Deutschland
E-Mail: jens.irmer@ekm-mittelsachsen.de

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: www.landkreis-mittelsachsen.de

I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHJD9ZN/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
Offizielle Bezeichnung: Entsorgungsdienste Kreis Mittelsachsen GmbH
Postanschrift: Frauensteiner Str. 95
Ort: Freiberg
NUTS-Code: DED43 Mittelsachsen
Postleitzahl: 09599
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Herr Jens Irmer
E-Mail: jens.irmer@ekm-mittelsachsen.de
Telefon: +49 37312625-10

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: www.ekm-mittelsachsen.de

Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHJD9ZN
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: kommunale Abfallwirtschaft

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Entsorgung von Restabfall und Restsperrmüll aus dem Gebiet des Altkreises Döbeln und Transport der Abfälle zur Behandlungs-/ Verwertungsanlage

Referenznummer der Bekanntmachung: LK Mittelsachsen
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Transport und Behandlung/Verwertung von Restabfällen und Restsperrmüll aus dem Altkreis Döbeln (Landkreis Mittelsachsen).

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Transport und Behandlung/Verwertung von Restabfall

Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90510000 Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen
90513000 Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle
90513100 Hausmüllbeseitigung
90513300 Verbrennung von Siedlungsabfällen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DED43 Mittelsachsen
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der zu vergebende Auftrag umfasst den Transport und die Behandlung/ Verwertung von Restabfall aus dem Altkreis Döbeln einschließlich der Entsorgung der bei der Behandlung/Verwertung anfallenden Outputfraktionen (Wertstoffe, Behandlungsreste usw.).

Die Übernahme der Abfälle erfolgt an der Übernahmestelle / Umladestation in Roßwein (Hohenlauft). Die Abfälle werden in Presscontainern durch den Auftraggeber bereitgestellt.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2021
Ende: 31/05/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag verlängert sich zweimalig um jeweils 1 Jahr (bis zum 31.5.2026 bzw. 31.5.2027), wenn er nicht mit einer Frist von 12 Monaten zum jeweiligen Vertragsende durch den Auftraggeber gekündigt wird.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Transport und Behandlung von Restsperrmüll

Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90510000 Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen
90513000 Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle
90513100 Hausmüllbeseitigung
90513300 Verbrennung von Siedlungsabfällen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DED43 Mittelsachsen
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der zu vergebende Auftrag umfasst den Transport und die Behandlung/Verwertung von Restsperrmüll (beraubter Sperrmüll) aus dem Altkreis Döbeln einschließlich der Entsorgung der bei der Behandlung/Verwertung anfallenden Outputfraktionen (Wertstoffe, Behandlungsreste usw.).

Die Übernahme der Abfälle erfolgt an der Übernahmestelle / Umladestation in Roßwein (Hohenlauft). Die Abfälle werden in Presscontainern durch den Auftraggeber bereitgestellt.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2021
Ende: 31/05/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag verlängert sich zweimalig um jeweils 1 Jahr (bis zum 31.5.2026 bzw. 31.5.2027), wenn er nicht mit einer Frist von 12 Monaten zum jeweiligen Vertragsende durch den Auftraggeber gekündigt wird.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Transport und Behandlung/Verwertung von Restabfall und Restsperrmüll

Los-Nr.: Gesamtleistungsumfang (Los 1 und Los 2)
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90510000 Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen
90513000 Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle
90513100 Hausmüllbeseitigung
90513300 Verbrennung von Siedlungsabfällen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DED43 Mittelsachsen
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der zu vergebende Auftrag umfasst den Transport und die Behandlung/Verwertung von Restabfall und Restsperrmüll (beraubter Sperrmüll) aus dem Altkreis Döbeln einschließlich der Entsorgung der bei der Behandlung/ Verwertung anfallenden Outputfraktionen (Wertstoffe, Behandlungsreste usw.).

Die Übernahme der Abfälle erfolgt an der Übernahmestelle / Umladestation in Roßwein (Hohenlauft). Die Abfälle werden in Presscontainern durch den Auftraggeber bereitgestellt.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2021
Ende: 31/05/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag verlängert sich zweimalig um jeweils 1 Jahr (bis zum 31.5.2026 bzw. 31.5.2027), wenn er nicht mit einer Frist von 12 Monaten zum jeweiligen Vertragsende durch den Auftraggeber gekündigt wird.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Die Vergabestelle fordert mit den Angebot:

1. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 GWB,

2. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 GWB,

3. Eigenerklärung über die Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen und Eintragung im Berufs- oder Handelsregister,

4. Handelsregisterauszug (bei GmbH & Co. KG auch von der GmbH (Komplementär)).

Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist folgende Unterlagen nachzureichen:

5. Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, mindestens eines Sozialversicherungsträgers sowie der Berufsgenossenschaft,

6. die Führungszeugnisse aller Geschäftsführer (falls kein Geschäftsführer bestellt, aller Inhaber) sowie den Auszug aus dem Gewerbezentralregister für das Unternehmen,

7. die Gewerbeanmeldung sowie die Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer.

Bei Bietergemeinschaften sind die Nachweise durch alle Mitglieder zu erbringen. Für den Fall, dass der Bieter sich Unterauftragnehmer bedient, muss der Bieter in der Lage sein, sämtliche Nachweise für die vorgesehenen Unterauftragnehmer während der Angebotsprüfung auf Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten Frist beizubringen. Der Bieter hat auf Verlangen der Vergabestelle zudem nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Mittel des Unterauftragnehmers bei der Erfüllung des Auftrages tatsächlich zur Verfügung stehen, in dem er beispielsweise eine entsprechende Erklärung des Unterauftragnehmers vorlegt.

Im Falle der Beauftragung von Unterunterauftragnehmern gilt das Vorstehende entsprechend.

Kann ein Bieter aus einem berechtigten Grund die geforderten Nachweise nicht beibringen, so sind gleichwertige Nachweise beizufügen. Die Gleichwertigkeit ist vom Bieter auf Verlangen der Vergabestelle darzulegen bzw. sind die Bieter verpflichtet, auf Anforderung die Berechtigung der Gründe zu benennen.

Sollte ein Bieter der Nachforderung von Nachweisen nicht oder nicht fristgerecht nachkommen, wird das Angebot gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV von der Wertung ausgeschlossen.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Die Vergabestelle fordert mit dem Angebot:

1. Eigenerklärung über Umsatzangaben für die Jahre 2017, 2018, 2019 (hier ggf. vorläufig), Angabe des Gesamtumsatzes und Umsatzes im Bereich der ausgeschrieben Leistungen, getrennt nach Eigen- und Fremdleistung.

Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist folgende Unterlagen nachzureichen:

2. der jüngste bestätigte Jahresabschlussbericht und

3. die Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung der Jahre 2017, 2018 und 2019 (hier ggf. vorläufig) in der für das Unternehmen handelsrechtlich jeweils erforderlichen Form.

Bei Bietergemeinschaften sind die Nachweise durch alle Mitglieder zu erbringen. Der Bieter muss darüber hinaus in der Lage sein, sämtliche Nachweise für die vorgesehenen Unterauftragnehmer während der Angebotsprüfung auf Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten Frist beizubringen, sofern sich der Bieter zum Nachweis seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten des Unterauftragnehmers beruft.

Der Bieter hat auf Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten Frist nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Mittel des anderen Unternehmens bei der Erfüllung des Auftrages tatsächlich zur Verfügung stehen, in dem er beispielsweise eine entsprechende Erklärung des Unternehmens vorlegt. Kann ein Bieter aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, die geforderten Nachweise nicht beibringen, so sind gleichwertige Nachweise beizufügen. Die Gleichwertigkeit ist vom Bieter auf Verlangen der Vergabestelle darzulegen bzw. sind die Bieter verpflichtet, auf Anforderung die Berechtigung der Gründe zu benennen.

Sollte ein Bieter der Nachforderung von Nachweisen nicht oder nicht fristgerecht nachkommen, wird das Angebot gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV von der Wertung ausgeschlossen.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Die Vergabestelle fordert mit dem Angebot:

1. Eigenerklärung über Referenzen aus den letzten 36 Monaten vor Angebotsabgabe

— Los 1: 1 Referenz für die Beförderung von gemischten Siedlungsabfällen (ASN 200301) oder Sperrmüll (ASN 200307) mind. 3 000 t/a;

— Los 2: 1 Referenz für die Beförderung von gemischten Siedlungsabfällen (ASN 200301) oder Sperrmüll (ASN 200307) mind. 300 t/a;

— Gesamtleistungsumfang: 1 Referenz für die Beförderung von gemischten Siedlungsabfällen (ASN 200301) oder Sperrmüll (ASN 200307) mind. 3 000 t/a;

— Los 1: 1 Referenz für die Behandlung/Verwertung von gemischten Siedlungsabfällen (ASN 200301) oder Sperrmüll (ASN 200307) für jede im Angebot vorgesehene Anlage, insgesamt mind. 3 000 t/a;

— Los 2: 1 Referenz für die Behandlung/Verwertung von Sperrmüll (ASN 200307) für jede im Angebot vorgesehene Anlage, insgesamt mind. 300 t/a;

— Gesamtleistungsumfang: 1 Referenz für die Behandlung/Verwertung von gemischten Siedlungsabfällen (ASN 200301) oder Sperrmüll (ASN 200307) für jede im Angebot vorgesehene Anlage, insgesamt mind. 3 000 t/a.

Sofern die Anlage noch nicht in Betrieb ist oder noch keine Behandlung/Verwertung stattfindet, gilt auch eine Referenz des Anlagenherstellers als Nachweis.

2. Eigenerklärung zum Vorliegen des EfB-Zertifikates für folgende Tätigkeiten und Abfallarten:

Los 1:

— Befördern von gemischten Siedlungsabfällen (ASN 200301);

— Verwerten und/oder Behandeln und/oder Beseitigen von gemischten Siedlungsabfällen (ASN 200301) für die vorgesehene Behandlungs-/ Verwertungsanlage.

Los 2:

— Befördern von Sperrmüll (ASN 200307);

— Verwerten und/oder Behandeln und/oder Beseitigen von Sperrmüll (ASN 200307) für die vorgesehene Behandlungs-/ Verwertungsanlage.

Gesamtleistungsumfang:

— Befördern von gemischten Siedlungsabfällen (ASN 200301) und von Sperrmüll (ASN 200307);

— Verwerten und/oder Behandeln und/oder Beseitigen von gemischten Siedlungsabfällen (ASN 200301) und von Sperrmüll (ASN 200307) für die vorgesehene Behandlungs-/ Verwertungsanlage.

Sofern das für die Transporte vorgesehene Unternehmen nicht als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert ist, liegt dafür ersatzweise eine Transportgenehmigung für die genannten Abfallarten vor. Sofern der Standort der vorgesehenen Behandlungs-/Verwertungsanlage noch nicht als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert ist, liegt dafür ersatzweise eine Genehmigung bzw. ein Genehmigungsantrag vor, dem keine offensichtlichen, nicht behebbaren Mängel für die Erteilung einer Genehmigung anhaften; die geforderten Zertifizierungen für die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht zertifizierten Standorte der Behandlungs-/Verwertungsanlagen sind bis spätestens 3 Monate nach Leistungsbeginn vorzulegen.

3. Eigenerklärung über die techn. Ausstattung, die Verfügbarkeit (u. a. Angabe von techn. Konzept und der Behandlungskapazität im Leistungszeitraum) und die Einhaltung der Emissionswerte der für die Leistungserbringung vorgesehenen Anlagen gemäß dem jeweiligen Genehmigungsbescheid der Anlage(n) in den Jahren 2017-2019 (bzw. ab Inbetriebnahme).

Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist folgende Unterlagen nachzureichen:

4. eine vom Auftraggeber der Referenzleistung ausgestellte oder bestätigte Erklärung,

5. die EfB-Zertifikate bzw. die Genehmigung/ Genehmigungsanträge,

6. der Genehmigungsbescheid sowie der Umweltbericht (bzw. eine vergleichbare Unterlage) über den Betrieb der vorgesehenen Anlage(n) für die Jahre 2017-2019.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Bei Bietergemeinschaften müssen sich die Nachweise auf die Leistungsbereiche beziehen, die vom jeweiligen Mitglied der Bietergemeinschaft erbracht werden sollen.

Für den Fall, dass der Bieter sich Unterauftragnehmer (UA) bedient, sind die Nachweise für den jeweiligen Leistungsbereich, der vom jeweiligen UA erbracht werden soll, durch den UA beizubringen, sofern sich der Bieter der Kapazitäten dieses Unternehmens im Wege der Eignungsleihe bedient. Der Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit des Bieters ist für diesen Leistungsbereich dann weder erforderlich noch ausreichend. Für die Beauftragung von Unterunterauftragnehmern (UUA) gilt das Vorstehende entsprechend, d.h. in diesem Fall ersetzen die Nachweise des UUAs, die des UAs.

Bei Bietergemeinschaften und UA werden die Nachweise jeweils in Summe bewertet.

Der Bieter muss darüber hinaus in der Lage sein, die Nachweise für die vorgesehenen UA während der Angebotsprüfung auf Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten Frist zu erbringen.

Beabsichtigt der Bieter, Teile des Auftrages im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben, so hat er auf Verlangen der Vergabestelle nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Mittel des Unterauftragnehmers bei der Erfüllung des Auftrages tatsächlich zur Verfügung stehen, in dem er beispielsweise eine entsprechende Erklärung des UA vorlegt. Im Fall der Beauftragung von UUA gilt das Vorstehende entsprechend.

Kann ein Bieter aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, die geforderten Nachweise nicht beibringen, so sind gleichwertige Nachweise beizufügen. Die Gleichwertigkeit ist vom Bieter auf Verlangen der Vergabestelle darzulegen bzw. sind die Bieter verpflichtet, auf Anforderung die Berechtigung der Gründe zu benennen.

Sollte ein Bieter der Nachforderung von Nachweisen nicht oder nicht fristgerecht nachkommen, wird das Angebot gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV von der Wertung ausgeschlossen.

III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zum Abschluss einer Betriebs- und einer Umwelthaftpflichtversicherung mit Deckungssummen pro Schadensfall in jeweils folgender Höhe:

— für Vermögensschäden: 1,0 Mio. EUR;

— für Personen- und Sachschäden: 2,5 Mio. EUR.

2. Nachweis eines Ausfallverbundes nach Zuschlagserteilung (nur Los 1 und Gesamtleistungsumfang (Los 1 und Los 2)).

3. Sämtliche während des Leistungszeitraums eingesetzten Transportfahrzeuge müssen mindestens über eine Abgasreinigung gemäß Euro-6-Norm verfügen.

III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.1.6)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 02/07/2020
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30/10/2020
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 02/07/2020
Ortszeit: 12:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Bekanntmachungs-ID: CXP4YHJD9ZN

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirketion Sachsen, Dienststelle Leipzig
Postanschrift: Braustraße 2
Ort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land: Deutschland
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Auf folgende Punkte wird hingewiesen:

Ein Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirketion Sachsen, Dienststelle Leipzig
Postanschrift: Braustraße 2
Ort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land: Deutschland
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
28/05/2020