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Dienstleistungen - 255215-2020
02/06/2020    S105

Deutschland-Köln: Fernmeldedienste

2020/S 105-255215

Konzessionsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stadt Köln vertreten durch die Oberbürgermeisterin Amt für Informationsverarbeitung Breitbandkoordination
Postanschrift: Enggasse 2
Ort: Köln
NUTS-Code: DEA23 Köln, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 50668
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Markus Lennartz
E-Mail: m.lennartz@heuking.de
Telefon: +49 6997561413
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.stadt-koeln.de
Adresse des Beschafferprofils: https://eu.eu-supply.com/ctm/Company/CompanyInformation/Index/375238
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: http://eu.eu-supply.com/app/rfq/rwlentrance_s.asp?PID=271249&B=HEUKING
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen elektronisch via: http://eu.eu-supply.com/app/rfq/rwlentrance_s.asp?PID=271249&B=HEUKING
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Errichtung und Betrieb eines Gigabit-Netzes in der Stadt Köln

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
64200000 Fernmeldedienste
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Durch die Gewährung von Investitionsbeihilfen sollen die in der Stadt Köln gelegenen, noch unterversorgten Teilnehmeranschlüsse über ein Gigabit-Netz erschlossen werden. Insgesamt 1 365 Adressen mit ca. 3 479 Teilnehmern, davon 6 Schulen, ein Krankenhaus und zuzüglich ca. 108 Gewerbebetriebe in 4 Gewerbegebieten sollen mit einer leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur versorgt werden. Der Netzbetreiber ist verpflichtet, die Breitbandinfrastruktur zu errichten, aktive Komponenten zu installieren, in Betrieb zu nehmen und für eine Mindestdauer von 7 Jahren zu betreiben.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 1 „weiße Flecken Köln“)

Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64200000 Fernmeldedienste
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA23 Köln, Kreisfreie Stadt
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Erschließung von 1.365 Adressen mit ca. 3.479 Teilnehmern auf dem Gebiet der Stadt Köln, darunter 6 Schulen und ein Krankenhaus.

Bei der Option sind die Reservekapazitäten, die über die Mindestvorgaben des Materialkonzeptes des Bundes entsprechend dem Informationsblatt „Vortrieb auf Basis von Reservekapazitäten“ hinausgehen, anzubieten.

Ziel der Maßnahme ist es zu ermöglichen, die in der Stadt Köln gelegenen, noch unterversorgten Teilnehmer über ein Gigabit-Netz zu erschließen. Dabei soll an den Teilnehmeranschlüssen jeweils eine Übertragungsrate von mindestens 1 Gbit/s im Download für alle Haushalte und 1 Gbit/s symmetrisch für alle Gewerbetreibenden in Gewerbegebieten und alle als Gewerbebetriebe ausgewiesenen Adressen zur Verfügung stehen. An den Teilnehmeranschlüssen der 6 zu versorgenden Schulen sowie eines zu versorgenden Krankenhauses sollen jeweils 1 Gbit/s symmetrisch zur Verfügung stehen.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Förderung erfolgt auf Grundlage der Richtlinie Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland vom 22.10.2015 in der Fassung der 1. Novelle vom 15.11.2018 und der Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen zur Kofinanzierung des Bundesprogramms „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 29.10.2018.

II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 2 „Köln Gewerbegebiete“

Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64200000 Fernmeldedienste
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA23 Köln, Kreisfreie Stadt
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Erschließung von ca. 108 Adressen, bzw. Teilnehmern in 4 Gewerbegebieten im rechtsrheinischen Teil des Ausbaugebiets.

Ziel der Maßnahme ist es zu ermöglichen, die in der Stadt Köln gelegenen, noch unterversorgten Teilnehmer über ein Gigabit-Netz zu erschließen. Dabei soll jeweils eine Übertragungsrate von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch für alle Gewerbetreibenden in Gewerbegebieten und alle als Gewerbebetriebe ausgewiesenen Adressen zur Verfügung stehen. An den Teilnehmeranschlüssen der 6 zu versorgenden Schulen sowie eines zu versorgenden Krankenhauses sollen jeweils 1 Gbit/s symmetrisch sowie in den auszubauenden Gewerbegebieten an den Teilnehmeranschlüssen ebenfalls eine Bandbreite von 1 Gbit/s symmetrisch zur Verfügung stehen.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Förderung erfolgt auf Grundlage der Richtlinie Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland vom 22.10.2015 in der Fassung der 1. Novelle vom 15.11.2018 und der Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen zur Kofinanzierung des Bundesprogramms „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 29.10.2018.

II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 3: „Gesamtlos“

Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64200000 Fernmeldedienste
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA23 Köln, Kreisfreie Stadt
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Dieses Los verbindet die Lose 1 und 2. Der Auftraggeber behält sich auf der Grundlage einer seinerseits erfolgten Abstimmung mit dem Fördermittelgeber vor, eine über die Lose 1 und 2 erfolgende einheitliche Gesamtvergabe durch Bezuschlagung des Sammelloses 3 durchzuführen, wenn

1.

(i) ein Angebot für das Los 3 eine kleinere Wirtschaftlichkeitslücke ausweist, als die Summe der Wirtschaftlichkeitslücken der jeweils wirtschaftlichsten Angebote auf die Lose 1 und 2; oder

(ii) auf ein oder mehrere Lose kein Angebot, aber ein Angebot für das Sammellos 3 vorgelegt wird;

und,

2. soweit ein Angebot für das Sammellos vorgelegt wird, im Rahmen des Angebots für das Sammellos 3 jedes der Lose 1 und 2 informatorisch ein Ausweis der auf das jeweilige Los entfallenden Wirtschaftlichkeitslücke durch den Bieter erfolgt.

Ziel der Maßnahme ist es zu ermöglichen, die in der Stadt Köln gelegenen, noch unterversorgten Teilnehmer über ein Gigabit-Netz zu erschließen. Dabei soll an den Teilnehmeranschlüssen jeweils eine Übertragungsrate von mindestens 1 Gbit/s im Download für alle Haushalte und 1 Gbit/s symmetrisch für alle Gewerbetreibenden in Gewerbegebieten und alle als Gewerbebetriebe ausgewiesenen Adressen zur Verfügung stehen. An den Teilnehmeranschlüssen der 6 zu versorgenden Schulen sowie eines zu versorgenden Krankenhauses sollen jeweils 1 Gbit/s symmetrisch sowie in den auszubauenden Gewerbegebieten an den Teilnehmeranschlüssen ebenfalls eine Bandbreite von 1 Gbit/s symmetrisch zur Verfügung stehen.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Förderung erfolgt auf Grundlage der Richtlinie Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland vom 22.10.2015 in der Fassung der 1. Novelle vom 15.11.2018 und der Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen zur Kofinanzierung des Bundesprogramms „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 29.10.2018.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

— Unternehmensprofil des Bewerbers (Dauer des Firmenbestehens bzw. Gründungsjahr, gewählte Rechtsform, gegenwärtige Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer);

— Eigenerklärung über das Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 6 Telekommunikationsgesetz.

— Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine die Zuverlässigkeit des Bewerbers in Frage stellenden, rechtskräftigen Verurteilungen nach § 123 Abs. 1 bis 3 GWB von Personen, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, vorliegen;

— Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine der in § 124 Abs.1 GWB aufgeführten Aussagen auf das Unternehmen sowie zugehörige Nachunternehmer zutreffen und dass gegen den Bewerber kein Ermittlungs- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einer Zuwiderhandlung gegen gesetzliche Vorschriften anhängig ist, die als schwere Verfehlung im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB einzustufen sein könnte;

— Eigenerklärung des Bewerbers, dass der Bewerber in den letzten 3 Jahren nicht wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) oder des Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) rechtskräftig verurteilt worden ist;

— Eigenerklärung des Bewerbers darüber, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach §19 Abs.1 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) nicht vorliegen;

— Eigenerklärung des Bewerbers darüber, dass die Firma die Bestimmungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein Westfalen (TVG NRW) einhält und im Auftragsfall einhalten wird; sowie

— Eigenerklärung des Bewerbers zur Kenntnisnahme der Zuwendungsvoraussetzungen und Nebenbestimmungen im Falle eines Förderbescheids entsprechend der Bundes- und der Landesförderrichtlinie.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

Eigenerklärung über Vorliegen einer Berufshaftpflichtversicherung (§ 45 Abs.1 Satz 2 Nr.3 i. V. m. Abs. 4 Nr. 2 VgV) über 3 Mio. EUR für Personenschäden und über 1 Mio. EUR für Sachschäden bei einem in einem Mitgliedstadt der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen oder Eigenerklärung, dass im Falle des Zuschlages eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen wird.

— Bei Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckung (also ohne Unterscheidung nach Sach- und Personenschäden) müssen beide Schadenskategorien im Auftragsfall parallel zueinander mit den geforderten Deckungssummen abgesichert sind.

— Eigenerklärung des Bewerbers nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 i. V. m. Abs. 4 Nr. 4 VgV über den Gesamtumsatz (brutto) des Unternehmens in den letzten 3 Geschäftsjahren sowie über den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre.

— Vorlage von testierten Bilanzen oder Bilanzauszügen und Gewinn und Verlustrechnungen des Unternehmens gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 i. V. m. Abs. 4 Nr. 3 VgV bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, falls deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist.

— auf Nachfrage Vorlage einer aktuellen Wirtschaftsauskunft bzw. Bonitätsbeurteilung (z. B. durch die Creditreform AG).

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

Bewerber, die sich auf alle Lose, nur Los 3 oder Los 1 oder Los 2 und Los 3 bewerben, haben folgende Referenzen vorzulegen, um ihre technische und berufliche Leistungsfähigkeit nachzuweisen:

— Vorlage von mind. 3 Referenzen in den letzten 3 Jahren abgeschlossener Projekte im Ausbau von NGA- oder Gigabit-Netzen mit mindestens 1 300 Teilnehmern pro Projekt, deren Ausbau jeweils innerhalb von 30 Monaten ab Projektbeginn abgeschlossen worden ist (kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge, Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers einschließlich Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten) gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV;

— Vorlage von mind. 3 Referenzen von Projekten im Betrieb von NGA- oder Gigabit-Netzen mit mindestens 1.300 Teilnehmern pro Projekt, in denen der Betrieb bereits mindestens 18 Monate und auch aktuell läuft (kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge, Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten) gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV.

Bewerber, die sich auf das Los 2 bewerben, haben folgende Referenzen vorzulegen, um ihre technische und berufliche Leistungsfähigkeit nachzuweisen:

— Vorlage von mind. 3 Referenzen in den letzten 3 Jahren abgeschlossener Projekte im Ausbau von NGA- oder Gigabit-Netzen mit mindestens 100 Teilnehmern pro Projekt, deren Ausbau jeweils innerhalb von 30 Monaten ab Projektbeginn abgeschlossen worden ist (kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge, Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers einschließlich Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten) gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV;

— Vorlage von mind. 3 Referenzen von Projekten im Betrieb von NGA- oder Gigabit-Netzen mit mindestens 100 Teilnehmern pro Projekt, in denen der Betrieb bereits mindestens 18 Monate und auch aktuell läuft (kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge, Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten) gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV.

III.2)Bedingungen für die Konzession
III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:

Für die Gewährung der Fördermaßnahme wird der Auftraggeber neben dem Abschluss einer Haftpflichtversicherung entsprechende Sicherheiten verlangen. Die Regelung dieser Sicherheiten wird Gegenstand des abzuschließenden Kooperationsvertrages sein. Die wesentlichen Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen werden sich aus dem Kooperationsvertrag ergeben.

Der Auftrag kann nur an ein Unternehmen erteilt werden, dessen Bilanzsumme die Gesamtinvestitionssumme in diesem Vorhaben um mindestens 10 Mio. EUR übersteigt, es sei denn, dass angemessene Garantien in Form von Bürgschaften, Garantien oder Schuldbeitritten beigebracht werden. Gehört die Mehrheit der Anteile des anbietenden Unternehmens einem anderen Unternehmen, besteht die zu erbringende Sicherheit in einem Durchgriff auf das mit Mehrheit beteiligte Unternehmen.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den Eingang der Angebote
Tag: 29/06/2020
Ortszeit: 12:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Siehe Bewerbungsbedingungen

Auf die Weiterleitung von Fördermitteln findet das Vergaberecht unmittelbar keine Anwendung. Die Verpflichtung, ein wettbewerbliches Verfahren durchzuführen, ergibt sich aus den diesem Verfahren zugrunde liegenden förderrechtlichen Vorschriften sowie dem Zuwendungsbescheid des Bundes in vorläufiger Höhe. Das Verfahren wird daher freiwilliger in Anlehnung an die Vorschriften der VgV und der KonzVgV durchgeführt.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, durch die einem Bieter ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, können von den Bietern mit einem Nachprüfungsverfahren gemäß § 160 GWB bei der unter VI.4.1. genannten Vergabekammer geltend gemacht werden. Ein Nachprüfungsverfahren ist gemäß § 160 Abs.1 GWB nur auf Antrag zulässig.

Der Antrag ist jedoch insbesondere nur dann zulässig, wenn der jeweilige Bieter den jeweiligen Verstoß gegenüber der Vergabestelle rechtzeitig gerügt hat. Eine Rüge gemäß § 160 Absatz 3 ist dann nicht mehr rechtzeitig wenn:

— der jeweilige Bieter, der den Antrag stellt, den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt hat, jedoch innerhalb von 10 Tagen keine Rüge gegenüber dem Vergabestelle erhoben hat,

— Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung gerügt worden sind,

— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gegenüber der Vergabestelle gerügt worden sind,

Auch im Falle einer rechtzeitigen Rüge kann der Nachprüfungsantrag unzulässig sein, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Heuking Kühn Lüer Wojtek
Postanschrift: Goetheplatz 5-7
Ort: Frankfurt am Main
Postleitzahl: 60313
Land: Deutschland
E-Mail: m.lennartz@heuking.de
Telefon: +49 6997561351
Fax: +49 6997561490
Internet-Adresse: https://www.heuking.de/
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
28/05/2020