Dienstleistungen - 268780-2017

12/07/2017    S131    - - Dienstleistungen - Dienstleistungskonzession - Konzessionsvergabeverfahren 

Deutschland-Brake: Hilfs- und Nebentätigkeiten im Bereich Verkehr; Reisebürodienste

2017/S 131-268780

Konzessionsbekanntmachung

Dienstleistungen

Legal Basis:

Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG – Niederlassung Brake
Brommystraße 2
Brake
26919
Deutschland
Kontaktstelle(n): Frau Cornelia Stahnke
Telefon: +49 44019250
E-Mail: brake@nports.de
Fax: +49 44013272
NUTS-Code: DE94G

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: http://www.niedersachsenports.de

I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.nports.de/nc/de/geschaeftsmoeglichkeiten/gewerbeflaechen
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Landeseigene Gesellschaft
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Einrichtung und Betrieb des Seehafens Brake

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Dauerverhandlungsverfahren Miet- und Erbbaurechtsverträge – Seehafen Brake Boitwarder Groden (Flächen B01 und B02).

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
63000000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (im Folgenden: Niedersachsen Ports) ist der größte Infrastrukturbetreiber öffentlicher Seehäfen, Inselversorgungshäfen und Regionalhäfen an der deutschen Nordseeküste. Der von Niedersachsen Ports betriebene Seehafen Brake ist ein moderner multifunktionaler Spezialhafen und liegt an der Weser, 26 Kilometer oberhalb des Mündungstrichters. Niedersachsen Ports stehen im Bereich des Boitwarder Grodens 2 Grundstücksflächen mit insgesamt 59 ha als Eigentümer zur Verfügung, auf denen hafenaffine Ansiedlungen realisiert werden können und sollen. So sollen insbesondere Unternehmen angesiedelt werden, deren Tätigkeitsfeld über die Kaje ein- und ausgehende Umschlagsgüter und/oder deren Lagerung und/oder Transport und/oder die damit verbundenen Dienstleistungen umfasst. Vor diesem Hintergrund führt Niedersachsen Ports dieses Dauerverhandlungsverfahren für gewerbliche Ansiedlungen auf den Flächen mittels Abschluss von Miet- oder Erbbaurechtsverträgen durch.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE94G
Hauptort der Ausführung:

Brake.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die im Rahmen dieses Verfahrens zu vergebenden Flächen werden zur Vereinfachung der Darstellung in zwei Teilbereiche aufgeteilt. Die Fläche unterhalb des Gleisbogens im Boitwarder Groden belegen (Fläche B01) ist 27 ha groß, während die Fläche oberhalb des Gleisbogens im Boitwarder Groden belegen (Fläche B02) ca. 32 ha groß ist. Die Flächen B01 und B02 liegen nahe dem Niedersachsenkai und bieten durch entsprechende Anbindung einen sehr guten Zugang zur Bundeswasserstraße Weser. Die Flächen B01 und B02 wurden bislang landwirtschaftlich genutzt. Auf einem Teil der Flächen hat es nach entsprechender Befestigung bereits Lagertätigkeiten für den Hafenumschlag gegeben. Auf die mit dieser vorherigen Nutzung im Zusammenhang stehende Besonderheit der Beschaffenheit der Böden wird hingewiesen. Vergebene Ansiedlungsflächen werden mit einem Straßenanschluss bis zur Grundstücksgrenze versehen. Der Ansiedler hat einen Erschließungskostenbeitrag zu zahlen. Die Herstellung eines Gleisanschlusses ist grundsätzlich möglich. Ggf. erforderliche Konsolidierungsprozesse sind abhängig von der beabsichtigten Nutzung und sind beim Zeitplan zu berücksichtigen. Bezüglich näherer Einzelheiten zu Größe, Verfügbarkeit, Nutzungsabsicht, Beschränkungen/Auflagen, infrastruktureller Anbindung, wasserseitiger Anbindung wird auf die entsprechenden Exposés verwiesen. Diese sind ebenfalls abrufbar auf: https://www.nports.de/nc/de/geschaeftsmoeglichkeiten/gewerbeflaechen.

Es sollen Unternehmen angesiedelt werden, deren Tätigkeitsfeld über die Kaje ein- und ausgehende Umschlagsgüter und/oder deren Lagerung und/oder Transport und/oder die damit verbundenen Dienstleistungen umfasst. Die Bewerber werden diesbezüglich auf ihre Eignung geprüft. Sofern Niedersachsen Ports die Eignung feststellen kann, wird die genaue Ausgestaltung der Ansiedlung im Rahmen von mehreren Verhandlungsterminen erörtert und festgelegt werden.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Das Verfahren richtet sich nach den Vorgaben der Konzessionsvergabeordnung (KonzVgV).

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

Bereits mit dem Antrag auf Teilnahme am Verhandlungsverfahren sind einzureichen:

(1) Eigenerklärung des Bewerbers bzw. des Mitglieds der Bewerbergemeinschaft, dass keine der in den §§ 123 und 124 GWB bzw. Art. 38 Abs. 4 Unterabs. 1, Abs. 5 Unterabs. 1 der Richtlinie 2014/23/EU genannten Verfehlungen vorliegen, die einen Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren rechtfertigen könnten. Soweit diese Erklärung nicht oder nur mit Einschränkungen abgegeben werden kann, ist darzustellen, welche der in den §§ 123, 124 GWB / Art. 38 Abs. 4 Unterabs. 1, Abs. 5 Unterabs. 1 der Richtlinie 2014/23/EU genannten Verfehlungen vorliegen und ob bereits Maßnahmen zur Selbstreinigung gem. § 125 GWB / Art. 38 Abs. 9 der Richtlinie 2014/23/EU ergriffen worden sind. Entsprechende Nachweise wird Niedersachsen Ports ggf. anfordern.

(2) Darstellung der bestehenden gesellschaftsrechtlichen Bindungen und Beteiligungsverhältnisse des Bewerbers; alternativ oder zusätzlich: Konzern-Organigramm beifügen.

Auf gesondertes Verlangen von Niedersachsen Ports ist einzureichen:

Aktueller Auszug aus dem Handelsregister (der Auszug soll zum Zeitpunkt der Einreichung nicht älter als 3 Monate sein).

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

Bereits mit dem Antrag auf Teilnahme am Verhandlungsverfahren sind einzureichen:

(1) Angaben zum Gesamtumsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, auf bes. Anforderung ggf. nachzuweisen z. B. durch Auszüge aus den Geschäftsberichten.

(2) Angaben zum hafenaffinen Umsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, auf bes. Anforderung ggf. nachzuweisen z. B. durch Auszüge aus den Geschäftsberichten.

Auf gesondertes Verlangen von Niedersachsen Ports sind einzureichen:

(1) Vorlage der Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Lageberichte des Bewerbers für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, falls deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist; – soweit keine Offenlegung nach deutschem Recht vorgeschrieben ist, sind vergleichbare Unterlagen, zumindest Angaben betreffend Bilanzsumme, Umsatz, Jahresüberschuss und Fremdkapital für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre vorzulegen.

(2) Geeigneter Nachweis, dass der Bewerber die für sein Projekt geschätzten Herstellungskosten aufbringen kann (z. B. Bereitschaftserklärung einer Bank zur Finanzierung oder Nachweis hinreichender Eigenmittel). Der Nachweis muss der Höhe nach beziffert sein.

(3) Vorlage einer schriftlichen Bankauskunft zum Zahlungsverhalten (die Auskunft soll zum Zeitpunkt der Einreichung nicht älter als 6 Monate sein).

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

Der Bewerber hat seine technische Leistungsfähigkeit nachzuweisen durch nachvollziehbare Darstellung seiner Erfahrungen mit vergleichbaren hafenaffinen Ansiedlungen in einer selbst zu erstellenden Anlage.

Der Bewerber hat außerdem bereits jetzt spezifische Angaben zu der beabsichtigten Ansiedlung zu machen.

III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
III.2)Bedingungen für die Konzession
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:

Im Verfahren zugelassen sind natürliche und juristische Personen als Einzelunternehmer oder im Rahmen der gesetzlichen Bestimmung als Zusammenschluss von natürlichen und/oder juristischen Personen zu einer Bewerbergemeinschaft, die sich zur Verwirklichung einer konkreten Ansiedlung bewerben, soweit dieser Zusammenschluss keine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt (vgl. § 1 GWB). Soweit sich Bewerber hinsichtlich ihrer Eignung auf die Fachkunde und Leistungsfähigkeit von Nachunternehmern berufen oder insbesondere auch auf deren Referenzen zurückgreifen, wird Niedersachsen Ports jeweils entsprechende Verpflichtungserklärungen des Drittunternehmens anfordern. Der Bewerber/Bieter ist berechtigt, eine noch zu gründende Projektgesellschaft als Vertragspartner von Niedersachsen Ports vorzusehen. Niedersachsen Ports behält sich vor, besondere Sicherheiten wie Harte Patronatserklärungen o.ä. für die Vertragsabwicklung abzufordern.

III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession verantwortlichen Mitarbeitern

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den Eingang der Angebote
Tag: 07/07/2020
Ortszeit: 12:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Es handelt sich bei der gewählten Verfahrensart um ein Dauerverhandlungsverfahren, das erst dann

beendet sein wird, wenn das in diesem Verhandlungsverfahren zu vergebende Flächenkontingent so weit

vergeben ist, dass keine Fläche oder keine wirtschaftlich als Erbbaurecht oder zur Vermietung zu nutzende

Teilfläche mehr zur Verfügung steht. Es endet auch, wenn die Verhandlungen mit den Bewerbern, welche

sich innerhalb der für dieses Verhandlungsverfahren vorgesehenen Frist um die Teilnahme beworben haben,

nicht zur Vergabe aller vorhandenen Flächen geführt haben. Im Verlauf der Verhandlungen erhalten die

Bewerber weitere Vergabeunterlagen, u. a. den Muster-Erbbaurechtsvertrag/Muster-Mietvertrag, weitere

Informationen und Bedingungen sowie Informationen zu den ggf. anzuwendenden Wertungskriterien

zu dem Verhandlungsverfahren.

Der endgültige Abschluss der Miet- oder Erbbaurechtsverträge unterliegt dem Vorbehalt der Zustimmung der Gremien von Niedersachsen Ports. Niedersachsen Ports sich angesichts der Komplexität der zu verhandelnden Verträge und der Gremienvorbehalte vor, das Verfahren ohne Vertragsabschluss zu beenden. Die weiteren Bedingungen für den Teilnahmewettbewerb sind den zum Download zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Niedersachsen Ports hat zuvor die Flächen B01 und B02 (noch unter der Bezeichnung Fläche A und B) in dem Dauerverhandlungsverfahren mit der EU-Bekanntmachungsnummer 2015/S 105-191823 vermarktet („Altverfahren“). Es wird klargestellt, dass das hier gegenständliche Verfahren ein neues, eigenständiges Verfahren darstellt. Die bisherigen Teilnehmer des Altverfahrens, die noch keinen Grundstücksvertrag mit Niedersachsen Ports abgeschlossen haben, werden in das hier gegenständliche neue Verfahren übergeleitet. Niedersachsen Ports räumt den Teilnehmern des Altverfahrens aus Vertrauensschutzgründen einen bevorrechtigten Status vor Neu-Bewerbern ein. Die Reservierungsfrist für die Fläche bzw. Teilflächen, über welche bereits im Altverfahren verhandelt wurde, beginnt daher mit dem Tag der Veröffentlichung dieses Verfahrens neu zu laufen (Priorisierung aus Vertrauensschutzgründen).

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Auf der Hude 2
Lüneburg
21339
Deutschland
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Fax: +49 4131152943

Internet-Adresse: http://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/vergabekammer-niedersachsen-144803.html

VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

§ 160 GWB – Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Auf der Hude 2
Lüneburg
21339
Deutschland
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Fax: +49 4131152943

Internet-Adresse: http://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer/vergabekammer-niedersachsen-144803.html

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
07/07/2017