Dienstleistungen - 274525-2017

15/07/2017    S134

Deutschland-Berlin: Unternehmens- und Managementberatung und zugehörige Dienste

2017/S 134-274525

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Land Berlin, Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Abteilung IV, Referat ÖPNV
Postanschrift: Am Köllnischen Park 3
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE3 BERLIN
Postleitzahl: 10179
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Herr Matthias Horth
E-Mail: matthias.horth@senuvk.berlin.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.berlin.de/sen/uvk/
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: http://www.berlin.de/senuvk/verkehr/politik_planung/oepnv/qualitaet/de/cnb-vergabe.shtml
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Aufgabenträgerunterstützung Berliner Nahverkehr.

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
79400000 Unternehmens- und Managementberatung und zugehörige Dienste
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Unterstützung des Landes Berlin in seiner Funktion als Aufgabeträger für den Berliner Nahverkehr bei der Wahrnehmung der hierauf bezogenen gesetzlichen und vertraglichen Aufgaben.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79411000 Allgemeine Managementberatung
79416200 Beratung im Bereich Öffentlichkeitsarbeit
79418000 Beschaffungsberatung
79421000 Projektmanagement, außer Projektüberwachung von Bauarbeiten
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung:

Berlin.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Das Land Berlin, vertreten durch SenUVK, ist Aufgabenträger für den gesamten Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Der ÖPNV im Land Berlin umfasst sowohl den öffentlichen Straßenpersonenverkehr mit Bussen, Tram, U-Bahnen und Fähren (ÖSPV) als auch den Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Das Land Berlin kann daher seine Funktion als Besteller für alle Berliner Verkehrsmittel umfassend wahrnehmen.

Gegenstand der Ausschreibung ist die Unterstützung des Landes Berlin in seiner Funktion als Aufgabenträger für den ÖPNV bei der Wahrnehmung der hierauf bezogenen gesetzlichen und vertraglichen Aufgaben.

Dies umfasst insbesondere die Steuerung und Kontrolle des Verkehrsvertrages zwischen dem Land Berlin und der BVG und die damit verbundene Wahrnehmung der Interessen des Auftraggebers gegenüber der BVG. Hinzu kommt die Unterstützung bei der Vorbereitung und Verhandlung des neuen Verkehrsvertrages mit der BVG, der ab 1.9.2020 bis zum 31.8.2035 laufen soll.

Es gehört auch zu den Aufgaben des Auftragnehmers, den Auftraggeber bei der Identifizierung, Ausformulierung und Vertretung seiner Interessen gegenüber anderen Verwaltungseinheiten mit Berührung zum ÖPNV und seinen in den Vergabeunterlagen beschriebenen Zuständigkeiten zu unterstützen.

Für die Gesamtheit des dargestellten Aufgabenspektrums gilt: Der Auftragnehmer handelt nach den Vorgaben und Weisungen des Auftraggebers. Für den Auftraggeber ist dabei von entscheidender Bedeutung, dass er einen unabhängigen, nur den Interessen des Auftraggebers verpflichteten Auftragnehmer für alle nahverkehrsrelevanten Themen erhält. Der Auftragnehmer hat sich letztlich so zu verhalten, als würde er als Verwaltungseinheit in die Aufgabenwahrnehmung des Auftraggebers einbezogen.

Die zu beauftragenden Leistungen lassen sich den nachfolgend aufgeführten Themenfeldern zuordnen.

I. Verkehrsplanung, Angebots- und Fahrplanentwicklung,

II. Verkehrsinfrastruktur U-Bahn, Tram und Bus,

III. Vertragscontrolling ÖSPV,

IV. Unterstützung SenUVK bei S-Bahn-Vergabeverfahren,

V. Projektleitung und Querschnittsaufgaben.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/06/2018
Ende: 31/05/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 3
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Alle Bewerber, die form- und fristgerecht einen Teilnahmeantrag einreichen und als geeignet eingestuft werden, werden zur Angebotsabgabe aufgefordert.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Der Auftragnehmer hat als optionale Leistung nach entsprechendem Abruf durch den Auftraggeber zusätzliche personelle Ressourcen zur Unterstützung des Basisteams und/oder zur vertieften oder kurzfristigen Bearbeitung von speziellen, mit der Aufgabenbeschreibung im Zusammenhang stehenden Themen, die durch den Auftraggeber vertragsgemäß konkretisiert werden können, bereitzustellen (sog. erweitertes Projektteam).Der Abruf kann sich auf einzelne Ressourcen oder mehrere Teammitglieder beziehen. Die abgerufenen Ressourcen müssen innerhalb des angeforderten Zeitraums dem Projekt zur Verfügung gestellt werden, d. h. mit der Leistungserbringung beginnen.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die formalen Anforderungen an den Teilnahmeantrag sind in Ziff. VI.3) geregelt. Interessierte Unternehmen müssen sich über die in Ziff. I.3) angegebene Adresse (regelmäßig) selbstständig über etwaige geänderte oder ergänzende Informationen zum Teilnahmewettbewerb erkundigen und bei der Erstellung des Teilnahmeantrags berücksichtigen. Mit dem Teilnahmeantrag ist eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

1. Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Herkunftsstaates, soweit eintragungspflichtig, durch Vorlage einer Kopie des Auszugs (nicht älter als 6 Monate) oder alternativer Nachweis zur erlaubten Berufsausübung,

2. Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis 10, Abs. 4 Nr. 1 bis 2 GWB,§ 124 Abs. 1 Nr. 1 bis 9 GWB sowie nach den in § 124 Abs. 2 GWB genannten gesetzlichen Bestimmungenvorliegen oder dass bei Vorliegen eines oder mehrerer Ausschlussgründe eine Selbstreinigung im Sinne des § 125 GWB nachweislich durchgeführt wurde (vgl. Vordruck „Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen“).

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

3. Nachweis über das Vorliegen einer Berufs/-Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5 000 000 EUR je Schadensereignis, welche mindestens zweifach pro Versicherungsjahr zur Verfügung stehen muss, durch Vorlage der Bestätigung des Versicherungsgebers, alternativ durch Vorlage einer Erklärung des Versicherungsgebers, im Auftragsfall eine Versicherung zu den geforderten Mindestbedingungen abzuschließen. Eine Kopie des Versicherungsscheins ist nach Auftragserteilung innerhalb von 2 Wochen vorzulegen (vgl. Vordruck „Erklärung zur Berufshaftpflichtversicherung“).

4. Erklärung über den Gesamtumsatz sowie über den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags (Unterstützungsleistungen für Aufgabenträger im ÖSPV und SPNV) jeweils in den letzten 5 abgeschlossenen Geschäftsjahren in Euro brutto (Angabe getrennt pro Jahr und getrennt nach den Bereichen ÖSPV und SPNV) (vgl. Vordruck „Erklärung zum Umsatz“).

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Mindestanforderung zu 4. Umsatz:

Der Mindestumsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags (Unterstützungsleistungen für Aufgabenträger im ÖSPV und SPNV) muss im Durchschnitt der letzten 5 Jahre mindestens 2 200 000 EUR brutto im Bereich ÖSPV und mind. 1 000 000 EUR brutto im Bereich SPNV betragen haben.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

5. Referenzen aus den letzten 3 Jahren über vergleichbare Leistungen im großstädtischen ÖPNV in den Leistungsbereichen:

(a) Verkehrsplanung in den Bereichen ÖSPV und SPNV,

(b) Infrastrukturplanung im Bereich ÖSPV,

(c) Vertragscontrolling im Bereich ÖSPV,

(d) Fahrzeitenanalyse im Bereich ÖSPV,

(e) fachliche Unterstützung von wettbewerblichen Vergabeverfahren im Bereich SPNV,

(f) fachliche Unterstützung von Direktvergaben in den Bereichen ÖSPV und SPNV,

(g) Projektsteuerungsleistungen in den Leistungsbereichen (a), (b), (d), (e), (f)

jeweils unter Angabe

— der betreffenden Leistungsbereiche ((a)-g)),

— einer einschlägigen Beschreibung der erbrachten Leistungen,

— des Bruttorechnungswertes,

— der Leistungszeit,

— des Auftraggebers mit Adresse, Ansprechpartner, Telefonnummer und E-Mail-Adresse sowie

— bei Arbeitsgemeinschaften oder Nachunternehmerschaft: Angabe des Eigenleistungsanteils in Prozent für den in Bezug genommenen Leistungsbereich.

(vgl. Vordruck „Referenzen“).

6. Referenz aus den letzten 3 Jahren über vergleichbare Leistungen im großstädtischen ÖSPV, die Erfahrung mit einer EDV-gestützten Auswertung von Planungsdaten eines Verkehrsunternehmen und/oder einer Einrichtung der öffentlichen Hand belegt, jeweils mit Angaben zu

— den eingesetzten EDV-Systemen/Software,

— einer einschlägigen Beschreibung der erbrachten Leistung,

— des Bruttorechnungswertes,

— der Leistungszeit,

— des Verkehrsunternehmens/der Einrichtung der öffentlichen Hand,

— des Auftraggebers mit Adresse, Ansprechpartner, Telefonnummer und E-Mail-Adresse sowie

— bei Arbeitsgemeinschaften oder Nachunternehmerschaft: Angabe der Eigenleistungen

(vgl. Vordruck „Referenzen“).

7. Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten 3 Jahren ersichtlich ist (Angaben getrennt pro Jahr) mit Angaben zu:

— Anzahl Beschäftigte insgesamt,

— Anzahl der Führungskräfte

(vgl. Vordruck „Erklärung Beschäftigtenanzahl“).

8. Erklärung, aus der hervorgeht, (a) über welche Technische Ausrüstung/Software der Bewerber verfügt, insbesondere (b) der vorhandenen und genutzten technischen Möglichkeiten zur Abbildung elektronischer Fahrplandaten und Streckennetze in Anwendung von HAFAS- bzw. GIS-Formaten oder Visum-Modellversionen sowie (c) der vorhandenen und genutzten Software/Systeme für softwaregestützte Fahrplananalysen. (vgl. Vordruck „Erklärung zur Technischen Ausrüstung“).

9. Angabe, welche Teile des Auftrags unter Umständen als Unteraufträge vergeben werden sollen (vgl. Vordruck „Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmer“).

10. Eigenerklärung zum Ausschluss von Interessen- und Loyalitätskonflikten durch Offenlegung sämtlicher Tätigkeiten für bzw. Verbindungen zu gewerblichen Verkehrsunternehmen, Fahrzeugunternehmen, Unternehmen der Fahrzeugindustrie, Bundesbehörden oder weiteren Dritten mit (potentiellen) Eigeninteressen im bzw. gegenüber dem Land Berlin unter Angabe des Unternehmens/der Einrichtung, Beschreibung der Verbindung, der Tätigkeit und/oder des Geschäftsverhältnisses zu dem Unternehmen/der Einrichtung, Beschreibung des Eigeninteresses des Unternehmens/der Einrichtung im bzw. gegenüber dem Land Berlin und Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Vermeidung von Interessen- und Loyalitätskonflikten im Falle der Beauftragung (vgl. Vordruck „Erklärung zu Interessen- und Loyalitätskonflikten“).

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Mindestanforderungen zu 5. (Referenzen):

— Die geforderten Leistungsbereiche (a) bis (g) müssen in Summe aller Referenzen abgedeckt worden sein. Mehrfachnennungen von Referenzen bei übergreifenden Leistungsbereichen sind zulässig.

— Die Referenzleistungen müssen im großstädtischen ÖPNV erbracht worden sein, d. h. in Städten bzw. großstädtischen Ballungsräumen mit mind. 100 000 Einwohnern.

— Das Leistungsende darf jeweils nicht vor 2014 liegen.

— Bei Arbeitsgemeinschaften/Nachunternehmerschaft: Der Eigenleistungsanteil muss mindestens 51 % des in Bezug genommenen Leistungsbereiches betragen haben.

Mindestanforderung zu 6 (Referenz):

— Die Referenzleistung muss im großstädtischen ÖSPV erbracht worden sein, d. h. in Städten bzw. großstädtischen Ballungsräumen mit mind. 100 000 Einwohnern.

— Das Leistungsende darf nicht vor 2014 liegen.

— Der Eigenleistungsanteil muss die EDV-gestützte Auswertung von Planungsdaten eines Verkehrsunternehmens und/oder einer Einrichtung der öffentlichen Hand betreffen.

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Es bestehen gesonderte Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG),

insbesondere im Hinblick auf die Abgabe einer Erklärung zu Tariftreue und Mindestentlohnung sowie zur

Einhaltung der Frauenförderverordnung. Näheres wird in den Vergabeunterlagen ausgeführt.

Der Auftragnehmer muss während der gesamten Vertragslaufzeit in Berlin ein Büro vorhalten, welches sich in gut erreichbarer Nähe zum Auftraggeber (maximal 30 Minuten reguläre Wegezeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln ab/zum Dienstsitz SenUVK) befindet und über einen Sitzungsraum für bis zu 20 Personen verfügt.

III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 14/08/2017
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 28/08/2017
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 14/12/2017

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

(1) Der Teilnahmeantrag ist eigenständig gemäß den Anforderungen der Bekanntmachung zu erstellen und zu unterzeichnen und bis zum Ablauf der Teilnahmefrist (Ziff. IV.2.2) mit den in Ziff. III.1.1 bis III.1.3 genannten Nachweisen und Erklärungen einzureichen. Es werden nur die in der Bekanntmachung benannten Formulare zur Verfügung gestellt. Der Teilnahmeantrag ist registergeheftet, d. h. mit beschrifteten Trennblättern versehen, in der unter Ziff. III.1.1) bis III.1.3) angeführten Reihenfolge abzugeben.

(2) Der Teilnahmeantrag ist im Original und einer Kopie in einem verschlossenen, mit der Aufschrift „Nicht öffnen. Teilnahmeantrag Aufgabenträgerunterstützung Berliner Nahverkehr“ versehenen Umschlag bei der unter Ziffer I.1) genannten Kontaktstelle einzureichen. Eine persönliche Abgabe ist nur in der Zeit von 10-14 Uhr möglich.

(3) Der Auftraggeber behält sich vor, weitergehende Nachweise zur Eignung (z. B. Bundes- oder Gewerbezentralregisterauszug) zu fordern.

(4) Die weiteren Vergabeunterlagen dienen nur Informationszwecken. Mit dem Teilnahmeantrag sind weder die Konzepte einzureichen noch das Preisblatt auszufüllen. Eine Aufforderung zur Angebotsabgabe ergeht gesondert und nur an die als geeignet eingestuften Bewerber.

(5) Bei ausländischen Bewerbern genügen gleichwertige Bescheinigungen des Herkunftslandes. Bei Dokumenten in anderer Sprache sind beglaubigte Übersetzungen ins Deutsche beizufügen.

(6) Bewerbergemeinschaften müssen mit dem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abgeben (Vordruck „Erklärung der Bewerbergemeinschaft“), in welcher die Mitglieder sowie der bevollmächtigte Vertreter benannt sind und erklärt wird, dass

— im Falle der Angebotsabgabe eine Bietergemeinschaft und im Falle der Auftragserteilung eine Arbeitsgemeinschaft gebildet wird,

— der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder in allen Phasen des Vergabeverfahrens und während der Auftragsdurchführung gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,

— alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

(7) Die unter Ziff. III.1.1) geforderten Angaben/Erklärungen sind von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft einzureichen. Jedes Mitglied muss eine Berufshaftpflichtversicherung zu den in Ziff. III.1.2) Nr. 3 genannten Bedingungen nachweisen. Im Übrigen genügt es, wenn die Leistungsfähigkeit in der Summe der Bewerbergemeinschaftsmitglieder erfüllt wird.

(8) Werden Unterauftragnehmer vorgesehen, so sind diese zu benennen und der Leistungsanteil im Vordruck„ Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen“ zu beschreiben. Der Unterauftragnehmer, auf den zum Nachweis der Eignung nach Ziff. III.1.2) und III.1.3) zurückgegriffen wird, hat eine Verpflichtungserklärung abzugeben (vgl. Vordruck „Verpflichtungserklärung anderer Unternehmer/Eignungsleihe“). Auf Verlangen des Auftraggebers sind die in der Bekanntmachung geforderten Nachweise und Erklärungen nach Ziff. III.1.1) bisIII.1.3) in Bezug auf die Leistungen des Unterauftragnehmers einzureichen. Die v. g. Anforderungen gelten auch für verbundene Unternehmen.

(9) Werden zum Nachweis der Eignung andere Unternehmen in Anspruch genommen (sog. Eignungsleihe),wird auf die Anforderungen in § 47 VgV hingewiesen. Der Auftraggeber wird (soweit relevant) von der Möglichkeit des § 47 Abs. 3 VgV Gebrauch machen.

(10) Der Auftragnehmer wird vertraglich verpflichtet, das im Teilnahmeantrag benannte Basisteam sowie die Projektleitung bei der Auftragsausführung einzusetzen und diese nur aus wichtigem Grund (z. B. Krankheit, Ausscheiden etc.) oder nur mit Zustimmung des Auftraggebers und nur gegen einen Mitarbeiter mit mindestens gleicher Qualifikation zu ersetzen.

(11) Nachfragen sind per E-Mail spätestens 7 Werktage vor dem Schlusstermin zur Abgabe der Teilnahmeanträge an die unter Ziff. I.1) genannte Kontaktstelle zu richten. Später eingehende Fragen werden ggf. nicht vor Ablauf der Teilnahmefrist beantwortet; eine Verlängerung der Teilnahmefrist erfolgt in diesen Fällen nicht.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de
Telefon: +49 3090138316
Fax: +49 3090137613
Internet-Adresse: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den

Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur

Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im

Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10

Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der

Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der

zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

(GWB)).

Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB

den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt

der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet

ist.

Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages

hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder

ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der

Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,

kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren

innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und

Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags,

jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden

ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union

bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der

Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135

GWB).

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: siehe Ziffer VI.4.1
Ort: Berlin
Land: Deutschland
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
10/07/2017