Dienstleistungen - 29575-2018

20/01/2018    S14    - - Dienstleistungen - Dienstleistungskonzession - Konzessionsvergabeverfahren 

Deutschland-Emden: Bau von Tankstellen

2018/S 014-029575

Konzessionsbekanntmachung

Dienstleistungen

Legal Basis:

Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG – Niederlassung Emden
Friedrich-Naumann-Straße 7-9
Emden
26725
Deutschland
Kontaktstelle(n): Frau Hanne Hollander
Telefon: +49 4921897-335
E-Mail: hhollander@nports.de
Fax: +49 4921897-137
NUTS-Code: DE942

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: https://www.nports.de

I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.nports.de/nc/geschaeftsmoeglichkeiten/gewerbeflaechen/?category=5&scroll=0#selection
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Landeseigene Gesellschaft
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Einrichtung und Betrieb des Seehafens Emden

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Dauerverhandlungsverfahren Miet- und Erbbaurechtsverträge – Fläche E13 im Seehafen Emden (Bereich Eichstrasse)

Referenznummer der Bekanntmachung: 01 - 18 DVHV Fläche E13
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
45223720
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (im Folgenden: Niedersachsen Ports) ist der größte Infrastrukturbetreiber öffentlicher Seehäfen, Inselversorgungshäfen und Regionalhäfen an der deutschen Nordseeküste. Der von Niedersachsen Ports betriebene Seehafen Emden ist der drittgrößte Nordseehafen und westlichste Seehafen Deutschlands. Niedersachsen Ports steht eine Grundstücksfläche mit einer Gesamtgröße von ca. 2600 m2 im Bereich des Neuen Binnenhafens zur Verfügung, auf dem der Bau und Betrieb einer CNG-Tankstelle realisiert werden kann und soll.

Vor diesem Hintergrund führt Niedersachsen Ports dieses Dauerverhandlungsverfahren für gewerbliche Ansiedlungen auf der Fläche E13 mittels Abschluss von Miet- oder Erbbaurechtsverträgen durch.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE942
Hauptort der Ausführung:

Emden

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die im Rahmen dieses Verfahrens zu vermarktende Gewerbefläche mit einer Gesamtgröße von ca. 2600 m2 liegt im Bereich des Neuen Binnenhafens an der Eichstraße in Emden und soll mit diesem Dauerverhandlungsverfahren für den Bau und Betrieb einer CNG-Tankstelle zur nachhaltigen und umweltfreundlichen Betankung von Kfz und schweren Nutzfahrzeugen mittels Abschlusses eines Miet- oder Erbbaurechtsvertrages vergeben werden.

Die Fläche E13 kann sowohl als Gesamtfläche als auch in Teilflächen vergeben werden. Ausschlaggebend sind hierbei die Qualität des vorgelegten Nutzungskonzeptes sowie der Zeitrang des Bieters im Hinblick auf die noch zur Verfügung stehenden Flächen. Bezüglich näherer Einzelheiten wird auf das den Vergabeunterlagen beigefügte Exposé verwiesen.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Der / die abzuschließende/n Miet- bzw. Erbbaurechtsvertrag/-verträge für die Fläche E13 wird/werden im Rahmen eines europaweiten, wettbewerblichen Verfahrens ausgeschrieben. Es wird klargestellt, dass Niedersachsen Ports davon ausgeht, dass die Ausschreibung auf freiwilliger Basis erfolgt. Grundstücksverträge unterliegen nach § 107 Abs. 1 Nr. 2 GWB grundsätzlich nicht dem formellen Vergaberecht.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente: Bereits mit dem Antrag auf Teilnahme am Verhandlungsverfahren sind einzureichen:

1) Eigenerklärung des Bewerbers bzw. des Mitglieds der Bewerbergemeinschaft, dass keine der in den §§ 123 und 124 GWB bzw. Art. 38 Abs. 4 Unterabs. 1, Abs. 5 Unterabs. 1 der Richtlinie 2014/23/EU genannten Verfehlungen vorliegen, die einen Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren rechtfertigen könnten. Soweit diese Erklärung nicht oder nur mit Einschränkungen abgegeben werden kann, ist darzustellen, welche Verfehlungen vorliegen und ob bereits Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen worden sind. Entsprechende Nachweise wird Niedersachsen Ports ggf. anfordern.

2) Darstellung der bestehenden gesellschaftsrechtlichen Bindungen und Beteiligungsverhältnisse des Bewerbers; alternativ oder zusätzlich: Organigramm beifügen.

Auf gesondertes Verlangen von Niedersachsen Ports ist einzureichen: Aktueller Auszug aus dem Handelsregister.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

Bereits mit dem Antrag auf Teilnahme am Verhandlungsverfahren sind einzureichen:

Angaben zum Gesamtumsatz und hafenaffinen Umsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, auf bes. Anforderung ggf. nachzuweisen z. B. durch Auszüge aus den Geschäftsberichten. Bis einschließlich Februar eines Jahres gilt das jeweils vorvergangene Jahr als letztes abgeschlossenes Geschäftsjahr.

Auf gesondertes Verlangen von Niedersachsen Ports sind einzureichen:

1) Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Lageberichte des Bewerbers für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre;

2) Geeigneter Nachweis, dass der Bewerber die für sein Projekt geschätzten Herstellungskosten aufbringen kann;

3) Schriftliche Bankauskunft zum Zahlungsverhalten.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

Der Bewerber hat spezifische Angaben zu der beabsichtigten Ansiedlung zu machen. Ferner wird der Bewerber auf seine Eignung zur Realisierung geprüft. Hierzu hat der Bewerber seine Erfahrungen in vergleichbaren hafenaffinen Ansiedlungen in einer selbst zu erstellenden Anlage darzulegen.

III.1.5)Angaben über vorbehaltene Konzessionen
III.2)Bedingungen für die Konzession
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:
III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession verantwortlichen Mitarbeitern

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den Eingang der Angebote
Tag: 31/12/2022
Ortszeit: 10:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Es handelt sich bei der gewählten Verfahrensart um ein Dauerverhandlungsverfahren, das dann beendet sein wird, wenn die in diesem Verhandlungsverfahren zu vergebende Fläche vergeben ist bzw. keine wirtschaftlich als Erbbaurecht oder zur Vermietung zu nutzende Teilfläche mehr zur Verfügung steht. Es endet auch, wenn die Verhandlungen mit den Bewerbern, welche sich innerhalb der für dieses Verhandlungsverfahren vorgesehenen Frist um die Teilnahme beworben haben, nicht zur Vergabe der Fläche bzw. aller ggf. vorhandenen Teilflächen geführt hat. Im Verlauf der Verhandlungen erhalten die (dann) Bieter weitere Vergabeunterlagen, u. a. den Muster-Mietvertrag / Muster-Erbbaurechtsvertrag, weitere Informationen und Bedingungen zu dem Verhandlungsverfahren sowie Informationen zu den ggf. anzuwendenden Wertungskriterien. Die Bewerber werden keinen Anspruch auf Abschluss eines Miet-/ Erbbaurechtsvertrages haben, weder für eine beliebige noch für eine bestimmte Fläche.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Gerichtsstand
Oldenburg
Deutschland
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Niedersachsen Ports weist darauf hin, dass der spezielle Rechtsschutzweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen für diese Vergabe mangels Anwendbarkeit der §§ 155 ff. GWB nicht eröffnet ist. Zuständige Stelle für Rechtsbehelfsverfahren ist nach Auffassung von Niedersachsen Ports die ordentliche Gerichtsbarkeit. Der guten Ordnung halber wird darauf hingewiesen, dass daher auch eine Vorabinformation i.S.d. § 134 GWB nicht erfolgen wird.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Ordentliche Gerichtsbarkeit
Oldenburg
Deutschland
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
19/01/2018