Dienstleistungen - 304371-2016

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02/09/2016    S169    Dienstleistungen - Vorabinformation ohne Aufruf zum Wettbewerb - Direktvergabe 

Deutschland-Dresden: Öffentlicher Verkehr (Straße)

2016/S 169-304371

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge

Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung 1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden müssen.

Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

Abschnitt I: Zuständige Behörde

I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Offizielle Bezeichnung: Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe
Postanschrift: Leipziger Straße 120
Ort: Dresden
Postleitzahl: 01127
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Verkehrsverbund Oberelbe GmbH
Zu Händen von: Alexander Nareike
E-Mail: alexander.nareike@vvo-online.de
Telefon: +49 35185265-70
Fax: +49 35185265-13

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: http://www.www.landkreis-meissen.de

Weitere Auskünfte erteilen:
die oben genannten Kontaktstellen

I.2)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Lokalbehörde
I.3)Haupttätigkeit(en)
Eisenbahndienste
I.4)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden

Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: ja

Offizielle Bezeichnung: Landkreis Meißen, Landratsamt Meißen, Amt für Forst und Kreisentwicklung
Postanschrift: Brauhausstraße 21
Ort: Meißen
Postleitzahl: 01662
Land: Deutschland

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Direktvergabe öffentlicher Personenverkehrsdienste an die Verkehrsgesellschaft Meißen mbH.
II.1.2)Art des Auftrags, vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte(r) Bereich(e)
Dienstleistungskategorie Nr T-05: Busverkehr (innerstädtisch/regional)
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Landkreis Meißen einschl. ausbrechender Verkehre in das Gebiet der Landeshauptstadt Dresden, das Gebiet des Landkreises Sächsische Schweiz – Osterzgebirge, das Gebiet des Landkreises Elbe-Elster und das Gebiet des Landkreises Mittelsachsen.

NUTS-Code DED25

II.1.3)Kurze Beschreibung des Auftrags
Direktvergabe von öffentlichen Personenverkehrsdiensten mit Bussen und anderen Kraftfahrzeugen im Linienbündel Bus Landkreis Meißen (einschl. abgehender Linien und ergänzt um Verkehre in Aufgabenträgerschaft des Zweckverbands Verkehrsverbund Oberelbe mit Bedienungsschwerpunkt im Landkreis Meißen) als Gesamtleistung an die Verkehrsgesellschaft Meißen mbH als interner Betreiber.
II.1.4)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60112000

II.1.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Vergabe von Unteraufträgen ist beabsichtigt: ja
Wert oder Anteil des Auftrags, der an Dritte vergeben werden soll:
unbekannt
Kurze Beschreibung des Wertes/Anteils des Auftrags, der an Unterauftragnehmer vergeben werden soll: Der zukünftige Betreiber darf Leistungen an einen oder mehrere Unterauftragnehmer unter Beachtung des Gebots des überwiegenden Selbsterbringens durch den internen Betreiber gemäß Art. 5 Abs. 2 lit. e VO 1370/2007 vergeben.
II.2)Menge und/oder Wert der Dienstleistungen:
km öffentlicher Personenverkehrsleistung: 9600000
II.3)Geplanter Beginn und Laufzeit des Auftrags oder Schlusstermin
Beginn: 23.8.2018
Laufzeit in Monaten: 120 (ab Auftragsvergabe)
II.4)Kurze Beschreibung der Art und des Umfangs der Bauleistungen

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Kostenparameter für Ausgleichszahlungen:
III.1.2)Informationen über ausschließliche Rechte:
Ausschließliche Rechte werden eingeräumt: ja
Der Verkehrsgesellschaft Meißen mbH soll zum Schutz der mit dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag direkt vergebenen Verkehrsleistungen ein ausschließliches Recht gemäß Art. 2 lit. f VO 1370/2007 in Verbindung mit § 8a Abs. 8 PBefG gewährt werden. Für wirtschaftlich bedeutsame abgehende Linien strebt der Landkreis Meißen in Abstimmung mit den Nachbaraufgabenträgern an, das ausschließliche Recht auf die abgehenden Linienäste zu erstrecken. Das ausschließliche Recht schützt die vergebenen Verkehrsleistungen vor konkurrierenden Linienverkehren mit Bussen und anderen Kraftfahrzeugen auf dem Gebiet des Landkreises Meißen. Der Auftraggeber wird das gewährte ausschließliche Recht und die Ausnahmen zugunsten anderer Verkehrsunternehmen, einschließlich der Verkehre, die die geschützten Verkehre nur unerheblich beeinträchtigen, öffentlich bekanntmachen.
III.1.3)Zuteilung der Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen:
An den Betreiber vergebener Prozentsatz: 100(%) (der verbleibende Anteil entfällt auf die zuständige Behörde)
III.1.4)Soziale Standards:
III.1.5)Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen:
Spezifikationen:

Die wesentlichen Anforderungen an die zu vergebenden öffentlichen Personenverkehrsdienste (§ 8a Abs. 2 Satz 3 PBefG und § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG sowie § 13 Abs. 2a Satz 3 PBefG) sind Gegenstand eines "Ergänzenden Dokuments zur Vorabbekanntmachung im TED", das als Download unter http:// http://www.vvo-online.de/Vergabe-VGM sowie http://www.kreis-meissen.de/3345.html zur Verfügung steht. Der Nahverkehrsplan des Landkreises Meißen ist als Download abrufbar unter http://www.kreis-meissen.org/274.html. Für diesen Nahverkehrsplan wurde ein Linienbündelungskonzept vom Landkreis Meißen und dem Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe beschlossen (Download abrufbar unter http://www.kreis-meissen.de/3345.html). Der verbundweite Nahverkehrsplan des Zweckverbands Verkehrsverbund Oberelbe ist als Download abrufbar unter http://www.vvo-online.de/doc/VVO-Nahverkehrsplan.pdf.

III.1.6)Sonstige besondere Bedingungen:
Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: nein
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
III.2.2)Technische Anforderungen
III.3)Qualitätsziele für Dienstleistungsaufträge

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Verfahrensart
an einen internen Betreiber (Art. 5.2 von 1370/2007)
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen:
IV.3.2)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen
IV.3.3)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
IV.3.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können
IV.3.5)Bindefrist des Angebots
IV.3.6)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Name und Anschrift des gewählten Betreibers

Offizielle Bezeichnung: Verkehrsgesellschaft Meißen mbH
Postanschrift: Hafenstraße 51
Ort: Meißen
Postleitzahl: 01662
Land: Deutschland
E-Mail: rolf.baum@vg-meissen.de
Telefon: +49 3521741651
Fax: +49 3521732882
Internet-Adresse: http://www.vg-meissen.de

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Zusätzliche Angaben:
A. Der Landkreis Meißen ist zuständiger Aufgabenträger für den nach dem PBefG genehmigten ÖPNV auf seinem Gebiet und damit zuständige Behörde gem. Art. 2 lit. b VO 1370/2007. Er bildet mit den übrigen Aufgabenträgern und Verbandsmitgliedern des Zweckverbands Verkehrsverbund Oberelbe eine Gruppe von Behörden im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VO 1370/2007. Der Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe wird die Direktvergabe im Namen des Landkreises Meißen in seiner Eigenschaft als Behördengruppe vornehmen.
B. Die Vergabe der Verkehrsleistung ist als Gesamtleistung gemäß § 8a Abs. 2 Satz 4 PBefG in Verbindung mit § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG beabsichtigt und umfasst das Linienbündel Bus Landkreis Meißen einschließlich der Verkehre der Linien 411, 412, 416, 418, 420, 424, 430 und 437, die teilweise in Aufgabenträgerschaft des Zweckverbands Verkehrsverbund Oberelbe stehen; die vollumfängliche Einbeziehung dieser Verkehre in die Gesamtleistung der Direktvergabe erfolgt im Einvernehmen mit dem Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe.
Eigenwirtschaftliche Anträge können sich nur auf eine Gesamtleistung und nicht auf Teilleistungen beziehen. Eigenwirtschaftliche Anträge, die keine Gesamtleistung umfassen und sich nur auf Teilleistungen beziehen, sind zu versagen.
C. Es wird darauf hingewiesen, dass die Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU sowie der Vierte Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Vergabeverordnung (VgV) und die Verdingungsordnungen keine Anwendung finden.
D. Informationen zum eigenwirtschaftlichen Genehmigungsverfahren und zur zuständigen Genehmigungsbehörde:
Für die von der Vergabe umfassten Linienverkehre können innerhalb einer Frist von drei Monaten seit dem Tag dieser Vorabbekanntmachung im TED eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge gestellt werden. Diese Frist ist eine Ausschlussfrist (§ 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG). Die Anträge müssen die in der Vorabbekanntmachung und dem „Ergänzenden Dokument zur Vorabbekanntmachung im TED“ beschriebenen Anforderungen erfüllen. Andernfalls ist die Genehmigung zu versagen (§ 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG).
Interessierte Unternehmen können bei der unter I.1) angeführten Kontaktstelle einen Antrag auf Information über die Gründe für die beabsichtigte Direktvergabe stellen (§ 8a Abs. 5 PBefG).
Zuständige Behörde für das Genehmigungsverfahren und die Erteilung von Auskünften über das Genehmigungsverfahren:
Landesamt für Straßenbau und Verkehr
Referat 44
Postfach 100 763
01077 Dresden

Poststelle@lasuv.sachsen.de

Telefon +49351 81390
Telefax +49351 81391090

http://www.lasuv.sachsen.de

VI.2)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.2.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Sachsen
Postanschrift: Postfach 101364
Ort: Leipzig
Postleitzahl: 04013
Land: Deutschland
E-Mail: wiltrud.kadenbach@lds.sachsen.de
Telefon: +49 3419773800
Fax: +49 3419771049
Internet-Adresse: http://www.lds.sachsen.de

VI.2.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
VI.2.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Sachsen
Postanschrift: Postfach 101364
Ort: Leipzig
Postleitzahl: 04013
Land: Deutschland
E-Mail: wiltrud.kadenbach@lds.sachsen.de
Telefon: +49 3419773800
Fax: +49 3419771049
Internet-Adresse: http://www.lds.sachsen.de

VI.3)Bekanntmachung der Auftragsvergabe:
Die Bekanntmachung über vergebene Aufträge wird im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht: ja
VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
29.8.2016