Dienstleistungen - 316340-2016

13/09/2016    S176    - - Dienstleistungen - Vorabinformation ohne Aufruf zum Wettbewerb - Direktvergabe 

Deutschland-Koblenz: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

2016/S 176-316340

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge

Standardformular für Bekanntmachungen gemäß Artikel 7.2 der Verordnung 1370/2007, die innerhalb eines Jahres vor dem Beginn des Ausschreibungsverfahrens oder der direkten Auftragsvergabe im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden müssen.

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Abschnitt I: Zuständige Behörde

I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord (SPNV-Nord)
Friedrich-Ebert-Ring 14-20
Zu Händen von: Thomas Nielsen
56068 Koblenz
Deutschland
Telefon: +49 261/3029-1726
E-Mail: t.nielsen@spnv-nord.de
Fax: +49 261/291411359

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: www.spnv-nord.de

Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen

I.2)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Lokalbehörde
I.3)Haupttätigkeit(en)
Eisenbahndienste
I.4)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Fahrzeugbeistellung für den künftigen Betreiber der Linie RB 83 im Streckenabschnitt von Luxemburg (Landesgrenze) bis Wittlich.
II.1.2)Art des Auftrags, vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte(r) Bereich(e)
Dienstleistungskategorie Nr T-01: Eisenbahnverkehr
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Stadt Trier, LK Bernkastel-Wittlich und LK Trier-Saarburg.

NUTS-Code DEB25,DEB21,DEB22

II.1.3)Kurze Beschreibung des Auftrags
Beistellung von Eisenbahnfahrzeugen für den künftigen Betreiber der Linie RB 83 im Streckenabschnitt von Luxemburg (Landesgrenze) bis Wittlich.
Der Zweckverband SchienenPersonenNahverkehr Rheinland-Pfalz Nord (SPNV-Nord) ist nach § 6 Abs. 12 des Nahverkehrsgesetzes Rheinland Pfalz (NVG) im nördlichen Landesteil zuständige Stelle für die Vereinbarung oder Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Schienenverkehrsleistungen im Regionalverkehr und somit für die vertragsgegenständliche SPNV-Leistung. In dieser Funktion beabsichtigt der SPNV-Nord, einen entsprechenden Verkehrsvertrag mit der CFL Société Nationale des Chemins de fer Luxembourgeois abzuschließen. Dies hat folgenden Hintergrund:

Die Vergabe der Verkehrsleistungen erfolgt in der territorialen Verantwortung der Vertragspartner. Für die Leistungen der RB 83 auf der Luxemburger Seite ist eine Inhouse-Vergabe an die Société Nationale des Chemins de fer Luxembourgeois (CFL) vorgesehen. Auf deutscher Seite wird der SPNV-Nord die Verkehrsleistung im Rahmen eines europaweiten Vergabeverfahrens vergeben (siehe 2015/S 167-303646). Da die Verkehrsleistung an der Grenze aus technischen Gründen nicht gebrochen bzw. unterbrochen werden kann, kann die Verkehrsdurchführung nur in enger Kooperation zwischen der von Luxemburger Seite beauftragten CFL und dem vom SPNV-Nord auszuwählenden Eisenbahnverkehrsunternehmen erfolgen. Dazu sind die von der CFL in Luxemburg eingesetzten Fahrzeuge auch auf dem deutschen Abschnitt zwingend einzusetzen. Um dies gewährleisten zu können, wird der SPNV-Nord einen Beistellungsvertrag mit der CFL schließen.

Für die RB 83 werden moderne Elektrotriebwagen benötigt, die sowohl im Luxemburger wie im deutschen Schienennetz einsetzbar sind. Es bieten sich Fahrzeuge vom Typ KISS der Firma Stadler an, die aktuell bereits im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt werden und die seit Dezember 2014 im sogenannten RE-Netz Südwest E-Traktion (Süwex) Leistungen auf der Moselstrecke bis Koblenz übernehmen. Die CFL hatte sich dazu bereits in einer früheren Fahrzeugausschreibung eine Option gesichert, auf die nunmehr zurückgegriffen wird. Für die RB 83 werden inkl. Reserve 5 Fahrzeuge benötigt.
Die Beistellungsleistung besteht in der Übertragung der Nutzungsrechte an Fahrzeugen auf der RB-Linie 83 Wittlich – Trier – Igel – Luxemburg Stadt/Hbf – Dommeldange im Abschnitt zwischen Luxemburg (Landesgrenze) und Wittlich, sowie deren Wartung und Instandhaltung, durch die CFL. Die Fahrzeuge werden dem künftigen Betreiber der RB-Linie 83 beigestellt. Der Umfang der Verkehrsleistung auf der RB-Linie 83 zwischen Luxemburg (Landesgrenze) und Wittlich an den Verkehrstagen Montag – Samstag beträgt ca. 470 000 Zkm/a.
Geplante Betriebsaufnahme: Dezember 2019; Laufzeit: 5 Jahre (bis Dezember 2024). Bis zur vorgesehenen Reaktivierung der sog. Weststrecke in Trier zum Dezember 2020 wird die RB 83 über die Oststrecke in Trier mit Bedienung von Trier Hbf geführt werden.
Es handelt sich hierbei folglich um eine Vergabe in einem „Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb“ gemäß §14 (4) Nr. 2 b) VgV. Aus technischen Gründen kommt kein anderer Auftragnehmer für die Vergabe in Betracht.
II.1.4)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60210000

II.1.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Vergabe von Unteraufträgen ist beabsichtigt: nein
II.2)Menge und/oder Wert der Dienstleistungen:
II.3)Geplanter Beginn und Laufzeit des Auftrags oder Schlusstermin
Beginn: 15.12.2019
Laufzeit in Monaten: 60 (ab Auftragsvergabe)
II.4)Kurze Beschreibung der Art und des Umfangs der Bauleistungen

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Kostenparameter für Ausgleichszahlungen:
III.1.2)Informationen über ausschließliche Rechte:
III.1.3)Zuteilung der Erträge aus dem Verkauf von Fahrscheinen:
III.1.4)Soziale Standards:
III.1.5)Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen:
III.1.6)Sonstige besondere Bedingungen:
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
III.2.2)Technische Anforderungen
III.3)Qualitätsziele für Dienstleistungsaufträge
Beschreibung:
Information und Fahrkarten:
Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit:
Zugausfälle:
Prämien und Sanktionen:
Sauberkeit des Fahrzeugmaterials und der Bahnhofseinrichtungen: Reinigungszustand der Fahrzeuge.
Befragung zur Kundenzufriedenheit:
Beschwerdebearbeitung:
Betreuung von Personen mit eingeschränkter Mobilität:
Sonstige: Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der Fahrzeuge.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Verfahrensart
für Eisenbahnverkehr (Art. 5.6 von 1370/2007)
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen:
IV.3.2)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen
IV.3.3)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
IV.3.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können
IV.3.5)Bindefrist des Angebots
IV.3.6)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Name und Anschrift des gewählten Betreibers

CFL Société Nationale des Chemins de fer Luxembourgeois
place de la Gare 9
1616 Luxemburg
Luxemburg

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Zusätzliche Angaben:
Diese Bekanntmachung erfolgt freiwillig und ohne das Anerkennen einer Rechtspflicht aus Gründen der Transparenz, weil es sich nicht um eine Verkehrsleistung im herkömmlichen Sinn der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates handelt.
VI.2)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.2.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Vergabekammer Rheinland-Pfalz Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Stiftsstraße 9
55116 Mainz
Deutschland
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwkel.rlp.de
Telefon: +49 6131162234
Internet-Adresse: https://mwvlw.rlp.de
Fax: +49 6131162113

VI.2.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Das Verfahren für Verstöße gegen die geplante Vergabe richtet sich nach den Vorschriften der §§ 155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die geplante Vergabeart für rechtswidrig gehalten wird. Zur Wahrung der Fristen wird auf die §§ 160 ff. GWB verwiesen.
Insbesondere weisen wir darauf hin, dass der Nachprüfungsantrag gem. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist. Vergabeverstöße sind gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 zu rügen. Hiernach sind die Verstöße, die der Bieter erkannt hat, innerhalb von 10 Kalendertagen beim Auftraggeber zu rügen.
VI.2.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
VI.3)Bekanntmachung der Auftragsvergabe:
VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
8.9.2016