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Lieferungen - 321750-2021

25/06/2021    S121

Deutschland-München: Schienenfahrzeuge

2021/S 121-321750

Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung

Lieferauftrag

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/25/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: S-Bahn Hamburg GmbH
Postanschrift: Richelstr. 3
Ort: München
NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 80634
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Sabine Laug
E-Mail: sabine.laug@deutschebahn.com
Telefon: +49 89130849340
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.bahn.de
I.6)Haupttätigkeit(en)
Eisenbahndienste

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

BR490 – S-Bahn Hamburg: Optionseinlösung über 64 elektrische Triebzüge mit ETCS und ATO

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
34620000 Schienenfahrzeuge
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die S-Bahn Hamburg GmbH beabsichtigt beim derzeitigen Auftragnehmer zur Erweiterung des Verkehrsangebots im S-Bahn-Netz Hamburg einschließlich der neuen S-Bahn-Linien eine weitere Bestellung aus der Optionsmenge gemäß dem Liefervertrag über 64 Fahrzeuge der Variante Mehrsystem auszuüben. Im Rahmen der Herstellung dieser Fahrzeuge sollen diese vom Auftragnehmer des Liefervertrags zusätzlich auch mit dem europäischen Zugsicherungssystem ETCS (European Train Control System) und der Automatische Fahrbetrieb ATO (Automatic Train Operation) ausgerüstet werden. Darüber hinaus sollen die Fahrzeuge in diesem Zusammenhang mit einem weiteren Mehrzweckbereich im Mittelwagen ausgestattet werden.

II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
34620000 Schienenfahrzeuge
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE600 Hamburg
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die S-Bahn Hamburg GmbH hat am 10.4.2013/17.4.2013/22.5.2013 einen Vertrag über die Entwicklung, Herstellung und Lieferung von serienreifen Fahrzeugen geschlossen. Gegenstand des Liefervertrags ist die Entwicklung, Herstellung, Inbetriebsetzung, Lieferung von 60 serienreifen Fahrzeugen sowie eine Option, vom Auftragnehmer die Herstellung und Lieferung von bis zu 86 weiteren Fahrzeugen ganz oder in Teillosen zu den Konditionen des Liefervertrages zu verlangen. Die S-Bahn Hamburg GmbH hat am 28.9.2017 eine 1. Optionsbestellung zum Liefervertrag für zwölf Fahrzeuge der Variante Einsystem und am 13.12.2018 eine 2. Optionsbestellung zum Liefervertrag für 10 Fahrzeuge der Variante Einsystem vereinbart.

Die S-Bahn Hamburg GmbH beabsichtigt nun zur Erweiterung des Verkehrsangebots im S-Bahn-Netz Hamburg einschließlich der neuen S-Bahn-Linien eine weitere Bestellung aus der Optionsmenge gemäß dem Liefervertrag über 64 Fahrzeuge der Variante Mehrsystem auszuüben. Im Rahmen der Herstellung dieser Fahrzeuge sollen diese vom Auftragnehmer des Liefervertrags zusätzlich auch mit dem europäischen Zugsicherungssystem ETCS (European Train Control System) und der Automatische Fahrbetrieb ATO (Automatic Train Operation) ausgerüstet werden. Darüber hinaus sollen die Fahrzeuge in diesem Zusammenhang mit einem weiteren Mehrzweckbereich im Mittelwagen ausgestattet werden.

II.2.5)Zuschlagskriterien
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)
  • Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie
Erläuterung:

Die Beauftragung der ETCS/ATO-Ausrüstung der S-Bahn-Fahrzeuge der Baureihe BR 490 für das Streckennetz in Hamburg beim Hersteller der Fahrzeuge im Rahmen der 3. Optionsbestellung aus dem am 10.4.2013/17.4.2013/22.5.2013 geschlossenen Vertrag über die Entwicklung, Herstellung und Lieferung von serienreifen Fahrzeugen ist zulässig. Es handelt sich insoweit um eine zulässige Auftragsänderung während der Vertragslaufzeit gemäß § 132 Abs. 2 S. 1 GWB.

Die S-Bahn Hamburg GmbH beauftragt in diesem Fall zusätzliche Lieferleistungen, die erforderlich geworden sind und nicht in den ursprünglichen Vergabeunterlagen vorgesehen waren. Ein Wechsel des Auftragnehmers kann hier weder aus wirtschaftlichen noch aus technischen Gründen erfolgen und wäre sowohl mit erheblichen Schwierigkeiten als auch beträchtlichen Zusatzkosten für die S-Bahn Hamburg GmbH verbunden. Die S-Bahn Hamburg GmbH wäre mit unverhältnismäßigen und damit auch erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert, wenn die Entwicklung, Herstellung und Einbau der ETCS/ATO-Ausrüstung eines anderen Unternehmens gleichzeitig mit der Herstellung des Fahrzeugs erbracht werden müsste, so dass eine Trennung der Aufträge aus technischer Sicht unvernünftig wäre und diese Schwierigkeiten nicht durch einfache Abstimmungen beseitigt werden können. Außerdem beauftragt die S-Bahn Hamburg GmbH Leistungen beim Fahrzeughersteller, die aufgrund von Umständen erforderlich geworden sind, die sie im Rahmen Ihrer Sorgfaltspflicht bei der Ausschreibung und Beauftragung des Liefervertrags nicht vorhersehen konnte. Durch die Änderung verändert sich auch der Gesamtcharakter des Liefervertrags nicht, der weiterhin die Herstellung und Lieferung der Fahrzeuge zum Gegenstand hat und lediglich ein Teilsystem des Fahrzeugs anders umsetzt als nach dem ursprünglichen Lastenheft gefordert.

Auch die Ausrüstung der Fahrzeuge der 3. Option mit einem zusätzlichen Mehrzweckbereich im Mittelwagen ist eine zulässig Auftragsänderung während der Vertragslaufzeit. Sie ist bereits deswegen zulässig, da es sich um eine nicht wesentliche Änderung im Sinne des § 132 Abs. 1 GWB handelt. Wesentlich in diesem Sinne sind nur Änderungen, die dazu führen, dass sich der öffentliche Auftrag erheblich von dem ursprünglich vergebenen öffentlichen Auftrag unterscheidet. Hierfür werden in § 132 GWB beispielhaft Merkmale einer wesentlichen Änderung genannt, nämlich solche, die dazu führen, dass

a) mit der Änderung Bedingungen eingeführt werden, die, wenn sie für das ursprüngliche Vergabeverfahren gegolten hätten,

— die Zulassung anderer Bewerber oder Bieter ermöglicht hätten,

— die Annahme eines anderen Angebots ermöglicht hätten oder

— das Interesse weiterer Teilnehmer am Vergabeverfahren geweckt hätten,

b) mit der Änderung das wirtschaftliche Gleichgewicht des öffentlichen Auftrags zugunsten des Auftragnehmers in einer Weise verschoben wird, die im ursprünglichen Auftrag nicht vorgesehen war,

c) mit der Änderung der Umfang des öffentlichen Auftrags erheblich ausgeweitet wird oder

d) ein neuer Auftragnehmer den Auftragnehmer in anderen als den in Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 vorgesehenen Fällen ersetzt.

In diesem Sinne ist die Ausrüstung der Fahrzeuge der 3. Option mit einem zusätzlichen Mehrzweckbereich im Mittelwagen nicht wesentlich.

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2013/S 156-273083

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 24179615
Bezeichnung des Auftrags:

BR490 – S-Bahn Hamburg: Optionseinlösung über 64 elektrische Triebzüge mit ETCS und ATO

V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:
21/06/2021
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Gemäß § 135 Abs. 3 S. 1 GWB tritt die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB nicht ein, wenn – wie hier

— der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,

— der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und

— der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, geschlossen wurde.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
21/06/2021