Dienstleistungen - 328535-2019

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15/07/2019    S134

Mali-Bamako: Technische Unterstützung beim Hilfsprogramm zur Justizreform Nouakchott und Regionen — Islamische Republik Mauretanien

2019/S 134-328535

Bekanntmachung eines Dienstleistungsauftrags


1.Referenznummer der Veröffentlichung
EuropeAid/140300/IH/SER/MR
2.Verfahren
Nichtoffen
3.Programmbezeichnung
Programm zur Unterstützung der Justizreform (Abkürzung PARJ)
4.Finanzierung
11. EEF — Finanzierungsabkommen Nr. MR/FED/2017/040-188.
5.Öffentlicher Auftraggeber

Nationaler Anweisungsbefugter des EEF, Minister für Wirtschaft und Finanzen, Nouakchott — Islamische Republik Mauretanien Bamako, Mali.

Einzelheiten können beim öffentlichen Auftraggeber unter der E-Mail-Adresse caon@economie.gov.mr spätestens 21 Tage vor der in Abschnitt 23 unten angegebenen Frist für die Einreichung der Angebote eingeholt werden.

Sie werden auf der Webseite der DG Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung spätestens 5 Tage vor der Frist veröffentlicht.


Auftragsspezifikationen

6.Art des Auftrags
Einheitspreis
7.Beschreibung des Auftrags
Der vorliegende Auftrag steht in Zusammenhang mit der Durchführung des Programms zur Unterstützung der Justizreform (PARJ), dessen Allgemeinziel die Verbesserung des Rechtsstaats durch Förderung einer guten Regierungsführung und den Schutz der Menschenrechte in Mauretanien ist. Er ist gleichzeitig eine institutionelle, strukturelle und infrastrukturelle Unterstützung für den Justizsektor. Im Rahmen des Programms wird die Erreichung von 4 Resultaten angestrebt:
(i) Stärkung der Steuerungskapazitäten des Justizministeriums und Umsetzung der sektoriellen Politik;
(ii) Verbesserung der Funktionsweise der Strafvollzugs- und Gefängniskette;
(iii) Verbesserung des Zugangs zur Justiz; und
(iv) Stärkung der Infrastrukturen des Justiz- und Strafvollzugssystems.
Hauptziel der beim Dienstleister angefragten Dienstleistung ist die Gewährleistung der Koordinierung des gesamten Programms in Zusammenhang mit den Hauptakteuren des Programms sowie Programmierung und Durchführung der institutionellen Unterstützung durch einen Vermittler in einem mehrjährigen Programm im Rahmen einer indirekten Privatverwaltung.
8.Losanzahl/-nummer/-bezeichnung:
Einzellos
9.Maximal verfügbares Budget
Maximal verfügbares Budget: 2 000 000 EUR.
10.Zusätzliche Leistungen
Vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln bis zum veranschlagten Gesamtwert von circa 800 000 EUR kann der öffentliche Auftraggeber nach eigenem Ermessen die Dauer des Projekts verlängern und/oder den Umfang des Auftrags erweitern. Jede Verlängerung des Vertrags unterliegt der zufriedenstellenden Durchführung der Arbeiten durch den Auftragnehmer.


Teilnahmebedingungen

11.Teilnahmeberechtigung
Gleichrangig teilnahmeberechtigt an dem Auftrag sind alle natürlichen und juristischen Personen (die entweder als Einzelbieter oder in einem Zusammenschluss — Konsortium — von Bietern teilnehmen), die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in den AKP-Staaten oder in den Ländern oder Gebieten ansässig sind, die im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, aus dem das Programm finanziert ist, zur Teilnahme zugelassen sind (siehe auch Ziffer 29 unten). Teilnahmeberechtigt sind ebenfalls internationale Organisationen.
Es wird darauf hingewiesen, dass nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, je nach dem Ergebnis der Verhandlungen, für Bewerber oder Bieter aus dem Vereinigten Königreich die Zugangsregeln zu EU-Beschaffungsverfahren für in Drittländern ansässige Wirtschaftsteilnehmer gelten werden. Für den Fall, dass ein derartiger Zugang in den geltenden Rechtsvorschriften bei der Auftragsvergabe nicht vorgesehen ist, könnten Bewerber oder Bieter aus dem Vereinigten Königreich von dem Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen werden.
12.Einreichung von Bewerbungen
Jede teilnahmeberechtigte natürliche oder juristische Person (siehe Ziffer 11 oben) oder Zusammenschlüsse dieser Personen (Konsortien) können ein Angebot einreichen.
Bei einem Konsortium kann es sich um einen dauerhaften, auf rechtlicher Grundlage gegründeten Zusammenschluss oder um einen Zusammenschluss handeln, der formlos für ein spezifisches Vergabeverfahren gebildet wurde. Alle Mitglieder eines Konsortiums (d.h. der federführende Partner und alle übrigen Mitglieder) haften gesamtschuldnerisch gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber.
Die Teilnahme einer nicht teilnahmeberechtigten natürlichen oder juristischen Person (wie unter Ziffer 11 angegeben) führt unmittelbar zum Ausschluss der betreffenden Bewerbung. Wenn diese Person Teil eines Konsortiums ist, zieht ihr Ausschluss den Ausschluss des Konsortiums in seiner Gesamtheit nach sich.
13.Anzahl der Bewerbungen
Eine juristische Person darf nicht mehr als eine Bewerbung einreichen, unabhängig von der Form der Teilnahme (Bewerbung als Einzelbewerber oder federführender Partner oder Mitglied eines Konsortiums). Falls eine natürliche oder juristische Person mehr als eine Bewerbung einreicht, werden alle Bewerbungen, an denen diese Person beteiligt ist, ausgeschlossen.
14.Verbot von Bieterzusammenschlüssen nach der Vorauswahl.
Angebote von Bietern, in denen Unternehmen aufgeführt sind, die in den Antragsformularen, die für die Erstellung der Vorauswahlliste als Grundlage dienten, nicht erwähnt wurden, werden von diesem nichtoffenen Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen, es sei denn, der öffentliche Auftraggeber hat im Voraus seine Genehmigung erteilt (siehe Handbuch, Abschnitt 2.6.3). Zur Angebotsabgabe aufgeforderte Bewerber dürfen für den betreffenden Auftrag weder Zusammenschlüsse bilden noch Unterauftragsverhältnisse miteinander eingehen.
15.Ausschlusskriterien
Zusammen mit ihrer Bewerbung müssen die Bewerber eine zu unterzeichnende Erklärung (liegt dem Standardantragsformular bei) vorlegen, der zufolge auf sie keiner der Ausschlussgründe gemäß Abschnitt 2.6.10.1 des Handbuchs zutrifft.
Den Bewerbern auf der Liste mit restriktiven Maßnahmen der EU (Abschnitt 2.4 des PRAG) zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Vergabe kann der Auftrag nicht zugeteilt werden.
16.Möglichkeit der Unterauftragsvergabe
Die Vergabe von Unteraufträgen ist zulässig.
17.Anzahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden
Auf der Grundlage der eingegangenen Bewerbungen werden 4 bis 8 Bewerber aufgefordert, ausführliche Angebote für diesen Auftrag einzureichen. Falls die Anzahl der die Auswahlkriterien erfüllenden, teilnahmeberechtigten Bewerber die Mindestanzahl von 4 nicht erreicht, kann der öffentliche Auftraggeber die Bewerber, die den Kriterien entsprechen, zur Angebotsabgabe auffordern.


Voraussichtliche Ablaufplanung der Maßnahmen

18.Zeitpunkt für den Beginn der Angebotsabgabe
September 2019.
19.Zeitpunkt für den Beginn der Auftragsausführung
Januar 2020.
20.Ausführungsdauer
33 Monate, davon 3 Monate für den Abschluss.


Auswahl- und Zuschlagskriterien

21.Auswahlkriterien
Für die Bewerber gelten die im Folgenden genannten Auswahlkriterien. Im Falle der Bewerbung eines Konsortiums sind diese Auswahlkriterien auf das gesamte Konsortium anzuwenden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Die Auswahlkriterien sind nicht auf natürliche Personen und Einpersonengesellschaften anwendbar, die als Unterauftragnehmer fungieren:
1) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des Bewerbers (auf der Grundlage von Ziffer 3 des Antragsformulars anzugeben). Falls es sich bei dem Bewerber um eine öffentliche Einrichtung handelt, sind gleichwertige Informationen bereitzustellen. Der zu berücksichtigende Referenzzeitraum entspricht den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren:
— Der durchschnittliche Jahresumsatz des Bewerbers in den letzten 3 Jahren des Referenzzeitraums muss 1 200 000 EUR/Jahr überschreiten,
— der Liquiditätskoeffizient (Umlaufvermögen/kurzfristige Verbindlichkeiten) muss für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr mindestens 1 betragen. Im Falle eines Konsortiums ist dieses Kriterium von jedem einzelnen Mitglied des Konsortiums zu erfüllen.
2) Berufliche Leistungsfähigkeit des Bewerbers (anhand von Rubrik 4 und 5 des Antragsformulars genau darzulegen). Der Referenzzeitraum entspricht den letzten 3 Geschäftsjahren vor Ablauf der Einreichungsfrist:
— Mindestens 5 der nicht fest angestellten Mitarbeiter und 2 fest angestellte Mitarbeiter des Bewerbers arbeiten in auftragsrelevanten Bereichen (Unterstützung des Rechtsstaats, der Justiz, der guten juristischen Führung oder der Zivilgesellschaft im Hinblick auf die Menschenrechte),
— Der Bewerber ist im Besitz einer beruflichen Bescheinigung oder einer anderen Bescheinigung im Zusammenhang mit dem vorliegenden Auftrag, wie beispielsweise:
i) Umsetzung von technischen oder organisatorischen Reformen innerhalb der Justizverwaltung;
ii) Umsetzung/Betreuung von Programmen im Bereich der Justiz;
iii) Unterstützung bei der Programmplanung und der Umsetzung des Haushalts,
3) Technische Leistungsfähigkeit des Bewerbers (anhand von Rubrik 5 und 6 des Antragsformulars zu präzisieren). Der Referenzzeitraum entspricht den letzten 3 Geschäftsjahren vor Ablauf der Einreichungsfrist:
— der Bewerber hat Dienstleistungen im Rahmen von mindestens 2 Aufträgen mit einem Budget von mindestens dem des vorliegenden Auftrags während des Referenzzeitraums und in den Bereichen der Unterstützung und Stärkung des Rechtsstaats der guten Justizführung, der Strafvollzugsreform oder einem beliebigen anderen Bereich in Zusammenhang mit diesem Auftrag erbracht (Hinweis: Studien, Bewertungen und kurzfristige Aufträge gelten nicht als Projekte).
Das Projekt, auf das sich der Bewerber bezieht, kann also zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb des angegebenen Zeitraums begonnen/abgeschlossen worden sein. Das Projekt muss jedoch nicht unbedingt innerhalb dieses Zeitraums abgeschlossen und auch nicht während des gesamten Referenzzeitraums umgesetzt worden sein. Die Bewerber können sich auf ein während des Bezugszeitraums abgeschlossenes Projekt (vor diesem Zeitraum begonnen) oder auf einen Teil des Auftrags beziehen, der noch nicht vollständig durchgeführt worden ist. Im ersten Fall wird das gesamte Projekt unter der Voraussetzung berücksichtigt, dass ein Nachweis über die ordnungsgemäße Ausführung (Erklärung des zuständigen öffentlichen Auftraggebers, Endabnahme) vorgelegt wird. Im zweiten Fall wird nur der während des Referenzzeitraums ordnungsgemäß ausgeführte Teil des Auftrags (auch wenn er zuvor begonnen wurde) berücksichtigt, sofern schriftliche Nachweise über die ordnungsgemäße Ausführung eingereicht werden (wie bei abgeschlossenen Projekten). Anhand dieser Belege muss es möglich sein, den Wert des als Referenz angegebenen Anteil des Auftrags zu bestimmen. Wenn das angegebene Projekt von einem Konsortium durchgeführt wurde, muss bei Anwendung des Auswahlkriteriums der Relevanz der Erfahrung
eindeutig der geleistete Beitrag des Bewerbers nachgewiesen und die Art der erbrachten Leistungen beschrieben werden. Die schriftlichen Nachweise werden bei der Bewerbung nicht verlangt, müssen aber bei der Aufforderung zur Angebotsabgabe vorgelegt werden.
Eine frühere Erfahrung, die zu einem Vertragsbruch und zur Kündigung von Seiten eines öffentlichen Auftraggebers geführt hat, kann nicht als Referenz genutzt werden.
Ein Wirtschaftsteilnehmer kann gegebenenfalls für einen bestimmten Auftrag die Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, unabhängig von der Art der Rechtsbeziehungen zwischen ihm und diesen Unternehmen. Referenzen können vom öffentlichen Auftraggeber beispielsweise dann als nicht geeignet angesehen werden, wenn der Bieter zum Großteil auf die Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen oder in Bezug auf die Hauptkriterien auf diese zurückgreift. Falls der Bewerber auf die Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zurückgreift, muss er dem öffentlichen Auftraggeber nachweisen, dass er über die notwendigen Ressourcen zur Auftragsdurchführung verfügt, beispielsweise durch Vorlage einer Verpflichtungserklärung dieser Parteien, dass sie ihm diese Ressourcen zur Verfügung stellen werden. Diese Unternehmen, z. B. die Muttergesellschaft des Wirtschaftsteilnehmers, müssen im Hinblick auf die Teilnahmeberechtigung und vor allem auf die Nationalität die gleichen Vorschriften erfüllen und den gleichen Auswahlkriterien entsprechen wie der Wirtschaftsteilnehmer selbst. Ferner sind die Daten dieses/dieser Drittunternehmen(s) für das einschlägige Auswahlkriterium dem Angebot gesondert beizufügen. Wenn der öffentliche Auftraggeber dies verlangt, muss auch ein Leistungsfähigkeitsnachweis eingereicht werden.
Was die technische und berufliche Leistungsfähigkeit anbelangt, kann ein Wirtschaftsteilnehmer nur dann auf die Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zurückgreifen, wenn die Arbeiten oder Dienstleistungen, für die diese Leistungsfähigkeit erforderlich ist, von diesen Unternehmen ausgeführt bzw. erbracht werden.
In Bezug auf die wirtschaftlichen und finanziellen Kriterien haften die Unternehmen, auf deren Leistungsfähigkeit der Bieter zurückgreift, gesamtschuldnerisch für die Ausführung des Auftrags.
Falls mehr als 8 zulässige, sämtliche Kriterien erfüllende Bewerbungen eingereicht werden, müssen die Vorzüge und Schwachstellen der Angebote dieser Bewerber erneut geprüft werden, um die 8 besten Bewerbungen für diese Ausschreibung zu ermitteln. Bei dieser erneuten Prüfung werden lediglich die folgenden Elemente berücksichtigt (Angabe in der entsprechenden Rangfolge): die höchste Anzahl der Projekte gemäß Ziffer 3.
22Zuschlagskriterien
Bestes Preis-Leistungs-Verhältnis.


Einreichung von Bewerbungen

23.Schlusstermin für den Eingang von Bewerbungen
Der Bewerber wird darauf hingewiesen, dass es zwei verschiedene Systeme für die Einreichung von Angeboten gibt: 1. der normale Postweg oder der private Kurierdienst, 2. die persönliche Aushändigung.
Im ersten Fall muss die Bewerbung oder das Angebot vor der Frist für die Einreichung (Datum des Poststempels oder der Quittung) versendet werden (1). Im zweiten Fall zählt die Empfangsbestätigung zum Zeitpunkt der Lieferung der Bewerbung/ des Angebots als Beweis.
7.8.2019 (16:00), Ortszeit (Mauretanien: GMT+00).
Bewerbungen, die nach dieser Frist beim öffentlichen Auftraggeber eingehen, werden nicht berücksichtigt.
Aus Effizienzgründen kann der öffentliche Auftraggeber Bewerbungen oder Angebote ablehnen, die rechtzeitig bei der Post eingegangen, jedoch aus nicht vom ihm zu vertretenden Gründen nach dem Datum der Billigung der Auswahlliste oder des Bewertungsberichts eingegangen sind, wenn die Annahme der rechtzeitig eingereichten, aber verspätet zugestellten Bewerbungen das Bewertungsverfahren unverhältnismäßig lange hinauszögern oder bereits getroffene und weitergegebene Entscheidungen in Frage stellen könnte.
(1) Es wird empfohlen, die Anschreiben per Einschreiben zu versenden, falls der Poststempel nicht deutlich lesbar sein sollte.
24.Form der Bewerbung und zu erteilende Auskünfte
Die Bewerbungen sind ausschließlich unter Verwendung des Standardantragsformulars einzureichen, wobei dessen Format und die darin aufgeführten Anweisungen strikt einzuhalten sind. Dieses Antragsformular ist unter folgender Internetadresse erhältlich:

http://ec.europa.eu/europeaid/prag/annexes.do?chapterTitleCode=B

Der Bewerbung ist eine ehrenwörtliche Erklärung über die Ausschluss- und Auswahlkriterien beizufügen, wofür die unter folgender Internetadresse verfügbare Vorlage zu verwenden ist:

http://ec.europa.eu/europeaid/prag/annexes.do?chapterTitleCode=A

Zusätzliche, zusammen mit der Bewerbung eingereichte Unterlagen (Broschüre, Brief, usw.) werden nicht berücksichtigt.
25.Verfahren zur Einreichung der Bewerbungen
Die Bewerbungen sind in französischer Sprache und ausschließlich an den öffentlichen Auftraggeber zu übermitteln:
— auf dem Postweg oder per Kurierdienst, wobei das Aufgabedatum – der Poststempel oder das Datum der Empfangsbestätigung – gilt, an:
Monsieur le Coordonnateur, cellule d’appui à l’ordonnateur national du FED, Ministère de l'économie et des finances (MEF), (face agence BMCI — université de Nouakchott), Nouakchott, MAURETANIEN

Tel.: +222 45252563 Fax +222 45256008. E-Mail: caon@economie.gov.mr

— oder durch direkte persönliche Abgabe in den Räumlichkeiten des öffentlichen Auftraggebers durch den Bewerber oder einen bevollmächtigten Vertreter des Bewerbers gegen eine unterzeichnete und datierte Empfangsbestätigung, wobei die Empfangsbestätigung maßgeblich ist, an folgende Adresse:
Monsieur le Coordonnateur, cellule d’appui à l’ordonnateur national du FED, Ministère de l'économie et des finances (MEF), (face agence BMCI — université de Nouakchott), Nouakchott, MAURETANIEN

Tel.: +222 45252563 Fax +222 45256008. E-Mail: caon@economie.gov.mr

Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag: von 8:00 bis 17:00 und Freitag: von 8:00 bis 12:00.
Die Bezeichnung des Auftrags und die Referenznummer der Auftragsbekanntmachung (siehe Ziffer 1) sind auf dem Umschlag, in dem sich die Bewerbung befindet, gut lesbar anzubringen und in jedem nachfolgenden Schriftwechsel mit dem öffentlichen Auftraggeber anzugeben.
Auf andere Weise eingereichte Bewerbungen finden keine Berücksichtigung.
Durch die Einreichung einer Bewerbung erklären sich die Bewerber einverstanden, auf elektronischem Wege über das Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens benachrichtigt zu werden. Als Zustelldatum einer solchen Benachrichtigung gilt der Tag, an dem der öffentliche Auftraggeber diese an die in der Bewerbung angegebene elektronische Adresse übermittelt.
26.Änderung oder Widerruf von Bewerbungen
Die Bewerber können ihren Teilnahmeantrag mittels einer schriftlichen Mitteilung vor dem Schlusstermin für den Eingang der Bewerbungen ändern oder widerrufen. Nach dieser Frist werden keine Änderungen der Bewerbung mehr zugelassen.
Die Mitteilung über die Änderung oder den Widerruf muss gemäß Ziffer 25 verfasst und vorgelegt werden. Der äußere Umschlag (sowie gegebenenfalls der innere Umschlag) muss mit dem entsprechenden Vermerk „Modification“ (bei Änderung) oder „Retrait“ (bei Widerruf) versehen sein.
27.Arbeitssprache
Der gesamte Schriftverkehr im Rahmen dieses Ausschreibungsverfahrens und Auftrags muss in französischer Sprache geführt werden.
28.Datum der Veröffentlichung der Vorinformation
3.6.2019.
EuropeAid/140300/IH/SER/MR
29.Rechtsgrundlage(2)
Anhang IV des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23.6.2000, in der am 25.6.2005 in Luxemburg sowie am 22.6.2010 in Ouagadougou geänderten Fassung. Es wird auf Anhang IV in seiner durch den Beschluss Nr. 1/2014 des AKP-EU-Ministerrates vom 20.6.2014 geänderten Fassung verwiesen.
(2) Geben Sie bitte alle Besonderheiten an, die sich auf die Teilnahmeregeln auswirken könnten (zum Beispiel geographische, Besonderheit, kurz- oder langfristige Thematik).
30.Zusätzliche Information
Die Unterstützungsstelle des Nationalen Anweisungsbefugten des EEF ist an folgenden Tagen zu folgenden Zeiten geöffnet: Montag- Donnerstag von 8:00 bis 17:00 und Freitag von 8:00 bis 12:00.