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01/10/2016    S190    - - Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Offenes Verfahren 

Deutschland-Eschborn: Dienstleistungen im juristischen Bereich

2016/S 190-342358

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Richtlinie 2004/18/EG

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Frankfurter Straße 29-35
Kontaktstelle(n): Vergabestelle
65760 Eschborn
Deutschland
E-Mail: beschaffung@bafa.bund.de

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: http://www.bafa.de/bafa/de/

Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen

Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken: die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an: die oben genannten Kontaktstellen

I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.3)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:
Projekt BfEE 15/2016 Gutachten Energieeffizienzgesetz.
II.1.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung
Dienstleistungen
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Eschborn.

NUTS-Code DE

II.1.3)Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS)
Die Bekanntmachung betrifft einen öffentlichen Auftrag
II.1.4)Angaben zur Rahmenvereinbarung
II.1.5)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens
Zur Umsetzung der Ziele des Energiekonzepts hat das Bundeskabinett am 3.12.2014 mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) ein Maßnahmenprogramm für den Zeitraum bis 2020 verabschiedet, das substantielle Fortschritte bei der Verbesserung der Energieeffizienz und der Senkung des Energieverbrauchs bewirken soll. Bestandteil des NAPE ist auch der Prüfauftrag, ob zu seiner wirksamen Umsetzung ein Energieeffizienzgesetz geschaffen werden soll. Ein solches Energieeffizienzgesetz könnte der Bündelung bestehender Vorschriften aus den Bereichen Gebäude, Unternehmen und Produkte, der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Ziele und der Evaluierung der Energieeffizienzpolitk dienen. Darüber hinaus hat das BMWi jüngst den Konsultationsprozess zum Grünbuch Energieeffizienz gestartet. Es sollen die im Grünbuch aufgeworfenen Leitfragen und Thesen mit der interessierten Öffentlichkeit diskutiert und gemeinsam Lösungsansätze erarbeitet werden. Im Rahmen der Diskussion stellt der mögliche Beitrag eines Energieeffizienzgesetzes für die Zielerreichung der Energiewende einen Themenschwerpunkt dar. In diesem Rahmen soll auch der Frage nach einer rechtlichen Verankerung des Efficiency First-Prinzips nachgegangen werden. Das Gutachten Energieeffizienzgesetz soll für diese Diskussion eine wissenschaftliche Grundlage schaffen und so mittelbar das BMWi bei der mittel- bis langfristigen Weiterentwicklung des energieeffizienzrechtlichen Rahmens unterstützen.
II.1.6)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

79100000

II.1.7)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): ja
II.1.8)Lose
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.9)Angaben über Varianten/Alternativangebote
II.2)Menge oder Umfang des Auftrags
II.2.1)Gesamtmenge bzw. -umfang:
II.2.2)Angaben zu Optionen
II.2.3)Angaben zur Vertragsverlängerung
II.3)Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
III.1.2)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:
III.1.3)Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:
III.1.4)Sonstige besondere Bedingungen
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Das Projekt ist durch komplexe fachlich-inhaltliche Anforderungen an den Auftragnehmer und einen ambitioniert gesteckten zeitlichen Projektrahmen gekennzeichnet. Vor diesem Hintergrund wird zur Bewertung der grundsätzlichen Eignung vorausgesetzt: – Umfangreiche Erfahrungen in der Rechtsberatung im Bereich Energieeffizienz (Hierfür bedarf es mind. drei Beratungen in den letzten 3 Jahren) – Routine in der Erstellung von Gutachten für den politischen Raum im Bereich Energieeffizienz (Hierfür bedarf es mind. drei Referenzprojekte in den letzten 5 Jahren) – Kenntnisse in der praktischen Anwendung des geltenden Energieeffizienzrechts Die Fachkunde ist im Rahmen des Angebots übersichtlich darzustellen. Gleichwohl ist diese seitens des Auftragnehmers durch bereits erstellte vergleichbare Vorhaben mit Relevanz für dieses Projekt darzulegen.
III.2.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
III.2.3)Technische Leistungsfähigkeit
III.2.4)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.3)Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge
III.3.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.3.2)Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Verfahrensart
IV.1.1)Verfahrensart
Offen
IV.1.2)Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
IV.1.3)Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:
Referat 114 / Projekt BfEE 15/2016
IV.3.2)Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags
IV.3.3)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung
IV.3.4)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
28.10.2016 - 09:00
IV.3.5)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.3.6)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können
Deutsch.
Sonstige:
IV.3.7)Bindefrist des Angebots
bis: 20.1.2017
IV.3.8)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
VI.2)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
VI.3)Zusätzliche Angaben

Die Vergabeunterlagen können gemäß § 41 Abs. 1 VgV unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden. Diese sind unter folgendem Link ohne Registrierung abrufbar: http://www.evergabe-online.de. Für die Teilnahme an der elektronischen Aufragsvergabe registrieren Sie sich einmalig unter www.evergabe-online.de. Informationen über die E-Vergabe und die technischen Voraussetzungen für deren Nutzung erhalten Sie unter www.evergabe-online.info. Telefonischen Support zur E-Vergabe-Plattform des BMI leistet die Hotline des BMI, die telefonisch unter der Rufnummer +49(0)228-99610-1234 zu erreichen ist.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Bundeskartellamt – Vergabekammern des Bundes
Villemombler Straße 76
53123 Bonn
Deutschland
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de

VI.4.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist rein vorsorglich ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/ Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) hin. Die Vorschrift des § 160 GWB ist geregelt wie folgt: § 160 Einleitung, Antrag: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
VI.4.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
27.9.2016