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Dienstleistungen - 367315-2018

22/08/2018    S160

Deutschland-Magdeburg: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

2018/S 160-367315

Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr, vertreten durch die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH
Postanschrift: Am Alten Theater 4
Ort: Magdeburg
NUTS-Code: DEE SACHSEN-ANHALT
Postleitzahl: 39104
Land: Deutschland
E-Mail: vergabe@nasa.de
Telefon: +49 391536310
Fax: +49 3915363199
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.nasa.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Verkehr

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Ausrüstung von Eisenbahnfahrzeugen mit einem Fahrgast-WLAN und Fahrgast-Entertainmentsystem als Nachtrag zu dem bestehenden Verkehrsvertrag Mitteldeutsches S-Bahn Netz II (MDSB II)

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die DB Regio AG ist Auftragnehmer des Verkehrsvertrags Mitteldeutsches S-Bahn Netz II (MDSB II) und erbringt Schienenpersonennahverkehrleistungen im Auftrag der Länder Sachsen-Anhalt und Brandenburg sowie des Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig. Für die Leistungserbringung hat der Auftragnehmer Eisenbahnfahrzeuge beschafft, welche die technischen und qualitativen Anforderungen des Auftrags erfüllen. Die qualitativen Anforderungen sollen im Nachgang des Vertragsschlusses in einem Nachtrag zu dem bestehenden Verkehrsvertrag MDSB II dahingehend erweitert werden, dass alle im Rahmen der Leistungserbringung einzusetzenden Fahrzeuge mit einem Fahrgast-WLAN und einem Fahrgast- Informationssystem ausgestattet werden.

II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEE0 Sachsen-Anhalt
NUTS-Code: DE407 Elbe-Elster
NUTS-Code: DED5 Leipzig
Hauptort der Ausführung:

Land Sachsen-Anhalt, Leipzig, Landkreis Elbe-Elster

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die DB Regio AG ist Auftragnehmer des Verkehrsvertrags MDSB II und erbringt Schienenpersonennahverkehrleistungen im Auftrag der Länder Sachsen-Anhalt und Brandenburg sowie des Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig. Für die Leistungserbringung hat der Auftragnehmer Eisenbahnfahrzeuge beschafft, welche die technischen und qualitativen Anforderungen des Auftrags erfüllen. Die qualitativen Anforderungen sollen im Nachgang des Vertragsschlusses in einem Nachtrag zu dem bestehenden Verkehrsvertrag MDSB II dahingehend erweitert werden, dass alle im Rahmen der Leistungserbringung einzusetzenden Fahrzeuge mit einem Fahrgast-WLAN und einem Fahrgast- Informationssystem ausgestattet werden.

II.2.5)Zuschlagskriterien
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Zu 1.1): Land Sachsen-Anhalt ist Auftraggeber für im Land Sachsen-Anhalt zu erbringende Leistungen. Weitere Auftraggeber sind: Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig, Emilienstraße 15, 04107 Leipzig und Land Brandenburg, vertreten durch das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, Henning-von-Tresckow-Straße 2 – 8, 14467 Potsdam.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)
  • Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie
Erläuterung:

Aus Sicht der Auftraggeber ist die vorliegende Änderung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags in Form eines Nachtrags zu dem bestehenden Verkehrsvertrag MDSB II ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens rechtlich zulässig. Die rechtliche Zulässigkeit ergibt sich aus einem Umkehrschluss zu § 132 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 GWB, da es sich vorliegend lediglich um eine geringfügige Ausweitung eines vertraglichen Nebenaspekts zur Steigerung der Attraktivität des SPNV im Sinne des bestehenden Vertrags handelt. Der Zweck des bestehenden Auftrags, die Erbringung von SPNV-Leistungen im Mitteldeutsches S-Bahn Netz II, wird durch diese Anpassung nicht berührt. Mithin handelt es sich um eine unwesentliche Anpassung des bestehenden Auftrags, da der wesentliche Aspekt unangetastet bleibt. Ferner ergibt sich die rechtliche Zulässigkeit aus § 132 Abs. 2 Nr. 2 GWB. Die für die Auftragsausübung erforderlichen Fahrzeuge befinden sich im Eigentum des Auftragnehmers des bestehenden Vertrags über Verkehrsdienstleistungen im SPNV. Die Auftraggeber haben keine Durchgriffsmöglichkeiten hinsichtlich der Realisierung der zu beauftragenden Leistung in den Fahrzeugen. Es ist somit eine Realisierung des Auftrags nur durch den vorhandenen Auftragnehmer möglich. Ein Wechsel des Auftragnehmers wäre zudem mit erheblichen Schwierigkeiten für die Auftraggeber verbunden. Der Gesetzgeber sieht unter Verweis auf § 132 Abs. 5 GWB i.V.m. § 39 Abs. 5 VgV keine Pflicht zur Vorabveröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung einer Vertragsänderung vor. Die hiesige Vorabinformation erfolgt im Wege des § 135 Abs. 3 S.2 GWB ausdrücklich auf freiwilliger Basis, da die Auftraggeber die in § 135 Abs. 3 S. 1 GWB beschriebene Rechtsfolge auslösen wollen und damit die Frist zur Feststellung der Unwirksamkeit der Vertragsänderung in Form eines Nachtrags zu dem bestehenden Verkehrsvertrag MDSB II im Wege einer Direktvergabe verkürzen wollen. Die gesetzlich zwingend vorgesehenene Bekanntmachung der Änderung gemäß § 132 Abs. 5 GWB i.V.m. § 39 Abs. 5 VgV erfolgt nach Abschluss des Nachtrags zu dem bestehenden Verkehrsvertrag MDSB Mitteldeutsches S-Bahn Netz II.

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2013/S 228-396663

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:
31/07/2018
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: DB Regio AG
Postanschrift: Richard-Wagner-Str. 1
Ort: Leipzig
NUTS-Code: DED SACHSEN
Postleitzahl: 04109
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1.00 EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Zu V.2.1): Das angegebene Datum entspricht dem Tag der Entscheidung über den Abschluss des Nachtrags zu dem bestehenden Verkehrsvertrag MDSB II. Die hiesige Bekanntmachung erfolgt um die beabsichtigte Direktvergabe transparent zu machen. Der Abschluss des entsprechenden Nachtrags erfolgt gemäß § 135 Abs. 3 GWB nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der EU.

Zu II.1.7) und V.2.4): Die Angaben zum Wert des Auftrags bzw. der Beschaffung stellen nicht die tatsächlichen Werte dar. Die Eintragung erfolgt lediglich, da das Formular in den Feldern eine zwingende Angabe erfordert. Gemäß § 39 Abs. 6 Nr. 3 VgV wird der Auftragswert nicht mitgeteilt, weil dies die legitimen geschäftlichen Interessen von Auftraggebern und Auftragnehmer sowie den fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen bei zukünftigen SPNV-Ausschreibungen beeinträchtigen würde. Dies gilt insbesondere deshalb, da es sich um einen Bruttovertrag handelt, bei welchem in besonders einfacher Weise Rückschlüsse auf Unternehmensinterna mit Wettbewerbswirkung möglich sind.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Halle
Postanschrift: Ernst-Kamieth-Str. 2
Ort: Halle (Saale)
Postleitzahl: 06112
Land: Deutschland
Telefon: +49 3455141529/+49 3455141536
Fax: +49 3455141115
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Aufgrund der hiesigen Bekanntmachung können die Auftraggeber nach Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, den Vertrag mit dem Auftragnehmer schließen, ohne weiterhin dem Risiko nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB ausgesetzt zu sein, dass der öffentliche Auftrag von Anfang an unwirksam ist (siehe § 135 Abs. 1 S. 1 GWB).

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
20/08/2018