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Dienstleistungen - 409301-2020

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01/09/2020    S169

Deutschland-Koblenz: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

2020/S 169-409301

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord (SPNV-Nord)
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14-20
Ort: Koblenz
NUTS-Code: DEB11 Koblenz, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 56068
Land: Deutschland
E-Mail: j.portugall@spnv-nord.de
Telefon: +49 261 / 3029-1821
Fax: +49 261 / 29141-1398
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.spnv-nord.de
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd (ZSPNV Süd)
Postanschrift: Bahnhofstraße 1
Ort: Kaiserslautern
NUTS-Code: DEB32 Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 67655
Land: Deutschland
E-Mail: info@zspnv-sued.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.zspnv-sued.de
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR)
Postanschrift: Glockengasse 37-39
Ort: Köln
NUTS-Code: DEA23 Köln, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
E-Mail: info@nvr.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.nvr.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag betrifft eine gemeinsame Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.daisikomm.de/verfahren/D73122
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
Offizielle Bezeichnung: Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord (SPNV-Nord)
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14-20
Ort: Koblenz
NUTS-Code: DEB11 Koblenz, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 56068
Land: Deutschland
E-Mail: j.portugall@spnv-nord.de
Telefon: +49 261 / 3029-1821
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.spnv-nord.de
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.daisikomm.de/verfahren/D73122
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Öffentlicher Aufgabenträger im Schienenpersonennahverkehr (SPNV)

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Vergabe von Leistungen im SPNV für die RB 26 (sog. Mittelrheinbahn) Mainz – Koblenz – Köln

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord (SPNV-Nord), der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd (ZSPNV Süd) und der Zweckverband Nahverkehr Rheinland (ZV NVR) beabsichtigen Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf der Regionalbahnlinine RB 26, sog. „Mittelrheinbahn“ („MRB“), entlang der linken Rheinstrecke auf dem Streckenabschnitt zwischen Mainz – Koblenz – Köln nach Maßgabe des Vergaberechtes in einem Verhandlungsverfahren gemäß Art. 5 Abs. 3 der VO (EG) 1370/2007 und den Bestimmungen des GWB und der VgV zu vergeben.

Das Leistungsvolumen der RB 26 beträgt rd. 3,2 Mio. ZugKm/a.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEB RHEINLAND-PFALZ
NUTS-Code: DEA NORDRHEIN-WESTFALEN
Hauptort der Ausführung:

Rheinland-Pfalz (siehe Linienverlauf unter Ziffer II.2.4)

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand der Vergabe ist das Erbringen von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) durch das im Rahmen dieser Vergabe auszuwählende EVU im Zuständigkeitsbereich der Aufgabenträger (AT) auf der Regionalbahnlinie RB 26, sog. „Mittelrheinbahn“ („MRB“), entlang der linken Rheinstrecke auf dem Streckenabschnitt Mainz – Koblenz – Köln.

Die Betriebsleistungen sind für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren zu erbringen und die Betriebsaufnahme erfolgt zum internationalen Fahrplanwechsel im Dez. 2023, voraussichtlich am 10.12.2023. Die Betriebslaufzeit kann 3 Mal um jeweils ein Jahr und daran anschließend zusätzlich um ein weiteres halbes Jahr einseitig durch die AT verlängert werden.

Die Leistungen sind auf folgendem Linienabschnitt zu erbringen: Köln/Bonn Flugh. – Köln Messe/Deutz – Köln Hbf – Remagen – Koblenz Hbf – Bingen (Rhein) Hbf – Mainz Hbf.

Das Leistungsvolumen auf der RB 26 beläuft sich auf rd. 3,2 Mio. Zkm/a.

Der zwischen dem EVU und den AT im Rahmen dieser Vergabe abzuschließende Verkehrsvertrag ist nach dem sog. Brutto-Prinzip ausgestaltet.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 120
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die AT haben das Recht den Verkehrsvertrag nach Ablauf der 10 Jahre 3 Mal um jeweils ein Jahr und daran anschließend zusätzlich um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Es gelten die Vorgaben des rheinland-pfälzischen Landestariftreuegesetzes (LTTG).

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Dem Teilnahmeantrag ist ein Auszug aus dem Handelsregister oder Berufsregister nicht älter als 3 Monate als Anlage beizufügen. Eine Kopie ist ausreichend.

Der Bewerber muss zum Zeitpunkt der Betriebsaufnahme als Eisenbahnverkehrsunternehmen gemäß § 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) zugelassen sein oder belegen, dass diese Zulassung nach § 6f AEG nicht benötigt wird. Der Bewerber muss darüber hinaus über eine Sicherheitsbescheinigung nach § 7a AEG verfügen.

Der Bewerber hat deshalb mit dem Teilnahmeantrag eine gültige Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 6 AEG oder einen Beleg dafür, dass diese Zulassung nach § 6f AEG nicht erforderlich ist, sowie eine zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrages gültige Sicherheitsbescheinigung nach § 7a Abs. 1 oder Abs. 4 AEG vorzulegen.

Alternativ kann der Bewerber mit Abgabe des Teilnahmeantrages als Anlage darstellen, wie die Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen samt erforderlicher Erlangung der Sicherheitsbescheinigung bis zur Betriebsaufnahme erlangt werden soll.

Soll nur ein Mitglied/sollen nicht alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft für die Durchführung der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen zuständig sein, müssen die vorstehend genannten Unterlagen nur für dasjenige Mitglied/diejenigen Mitglieder vorgelegt werden, das/die für die Durchführung der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen zuständig sein soll/sollen.

Alle Bewerber mit mittelbarem oder unmittelbarem kommunalen Anteilseigner haben darüber hinaus darzulegen, dass die Abgabe des Angebotes im Einklang mit den die wirtschaftliche Betätigung der Kommune regelnden Vorschriften des Kommunalverfassungsrechts steht. Die Erläuterungen dazu sind auf einer gesonderten Anlage zu machen und mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.

Der Bewerber muss zudem eine Erklärung über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 und Abs. 4, § 124 Abs. 1 GWB mit dem Teilnahmeantrag vorlegen. Dazu ist das im Teilnahmeantragsformular unter Buchstabe E enthaltene Formblatt zu verwenden und rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Es wird gegenüber den Auftraggebern erklärt, dass die Anforderungen des § 6c AEG über die gesamte Laufzeit des Vertrages erfüllt werden.

Dazu ist die im Teilnahmeantragsformular unter Buchstabe C enthaltene Erklärung rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Vom Bewerber ist eine Referenz über in der Vergangenheit ausgeführte Dienstleistungsaufträge im SPNV (Erfüllungsort Deutschland) im Umfang von mind. 3,0 Mio. Zkm/a und einer Vertragslaufzeit von mind. 10 Jahren vorzulegen (unter der Bezeichnung des Vertragsgegenstandes, Angabe des Umfangs in Zkm/a sowie des öffentlichen Auftraggebers).

Dazu sind die jeweiligen Angaben im Teilnahmeantragsformular unter Buchstabe D zu machen und rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

Auf die Möglichkeit der Eignungsleihe gemäß § 47 VgV – auch bei Bewerbergemeinschaften – wird hingewiesen.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2018/S 075-168037
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 05/10/2020
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Laufzeit in Monaten: 4 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote)

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1. Neben dem Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord (SPNV-Nord) sind der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd (ZSPNV Süd) und der Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) Auftraggeber in diesem Vergabeverfahren.

2. Die vorgenannten Auftraggeber haben den Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord mit der operativen Durchführung dieses Vergabeverfahrens beauftragt.

3. Das vorliegende europaweite Vergabeverfahren ist ein zweistufiges Verfahren. Die erste Stufe ist der Teilnahmewettbewerb, die zweite Stufe das eigentliche Verhandlungsverfahren, an dem nur noch die ausgewählten Bewerber teilnehmen.

4. Der Bewerber muss seinen Teilnahmeantrag unter Nutzung des Teilnahmeantragsformulars zum Teilnahmeantrag einreichen. Dieses Teilnahmeantragsformular ist unter der in Ziffer I.3. dieser Bekanntmachung genannten URL kostenlos verfügbar.

5. Der Teilnahmeantrag ist elektronisch in Textform gemäß § 126b BGB im PDF-Format bei dem in Ziffer I.3. genannten Vergabeportal hochzuladen.

6. Die Aufgabenträger werden die im Teilnahmewettbewerb ausgewählten Bewerber auffordern, ein Angebot anzugeben. Die Aufgabenträger werden die übrigen Bewerber entsprechend den vergaberechtlichen Erfordernissen über ihre Nichtberücksichtigung informieren.

7. Der Teilnahmeantrag ist von den Bewerbern rechtsverbindlich zu unterzeichnen. Im Falle von Bewerbergemeinschaften ist der Teilnahmeantrag von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft oder dem bevollmächtigten Vertreter rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

8. Sämtliche in der Bekanntmachung geforderten Nachweise, Erklärungen oder sonstigen Angaben sollten mit dem Teilnahmeantrag eingereicht werden. Fehlende Erklärungen können auf Anforderung der Auftraggeber bis zum Ablauf einer zu bestimmenden Nachfrist nachgereicht werden, sofern fehlende Unterlagen auch dann nicht vorliegen, muss der Bewerber vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden.

9. Fragen zum Teilnahmewettbewerb werden nur beantwortet, wenn sie bis spätestens 10 Werktage vor dem Schlusstermin zur Abgabe der Teilnahmeanträge in das in Ziffer I.3. genannte Vergabeportal hochgeladen worden sind. Eine Beantwortung gestellter Fragen erfolgt entsprechend der vergaberechtlichen Erfordernisse durch Einstellung der Antworten in das in Ziffer I.3 genannte Vergabeportal, das die Bewerber regelmäßig zu prüfen haben.

10. Die Auftraggeber haben das Recht, den Auftrag auf der Grundlage der Erstangebote zu vergeben. Einzelheiten dazu sind dem aktuellen Stand der Vergabeunterlagen zu entnehmen.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
Telefon: +49 6131-16-2234
Fax: +49 6131-16-2113
Internet-Adresse: https://mwvlw.rlp.de
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Verstöße gegen vergaberechtliche Bestimmungen sind nach § 160 Abs. 3 GWB zu rügen.

Vergaberechtsverstöße sind danach innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnisnahme des Verstoßes zu rügen, § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB.

Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens muss innerhalb einer Frist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der unter Ziffer VI. 4.1) genannten Stelle eingereicht werden. Dazu wird auf die Vorschriften der §§ 160 ff. GWB verwiesen. Hierbei gilt nach § 160 Abs. 3 GWB insbesondere:

Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
Telefon: +49 6131-16-2234
Fax: +49 6131-16-2113
Internet-Adresse: https://mwvlw.rlp.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
27/08/2020