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Dienstleistungen - 430908-2022

05/08/2022    S150

Deutschland-Lauf an der Pegnitz: Öffentlicher Verkehr (Straße)

2022/S 150-430908

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge

Rechtsgrundlage:
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

Abschnitt I: Zuständige Behörde

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Nürnberger Land
Postanschrift: Waldluststraße 1
Ort: Lauf an der Pegnitz
NUTS-Code: DE259 Nürnberger Land
Postleitzahl: 91207
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Sachgebiet ÖPNV
E-Mail: oepnv@nuernberger-land.de
Telefon: +49 91239500
Fax: +49 91239508018
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.nuernberger-land.de
I.2)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
I.3)Kommunikation
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Kommunalbehörde

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Öffentlicher Personennahverkehr mit Bussen in dem Linienbündel 7 (Hersbruck Regional Ost).

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen

Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche:
Busverkehr (innerstädtisch/regional)
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE259 Nürnberger Land
Hauptort der Ausführung:

Landkreis Nürnberger Land.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der Landkreis Nürnberger Land beabsichtigt als zuständige Behörde i.S.d. Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste (VO

1370/2007) in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern

(BayÖPNVG) die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über öffentliche Personenverkehrsdienste

in dem Linienbündel 7 (ehemals LB 6 und 7) nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 VO 1370/2007. Von der beabsichtigten Vergabe sind

folgende Verkehrsleistungen des neuen Linienbündels 7 Hersbruck Regional Ost erfasst als Gesamtleistung i.S.v. § 8a Abs. 2 Satz 4 Personenbeförderungsgesetz (PBefG).

Das Linienbündel 7 (Hersbruck Regional Ost) mit den nachfolgend benannten heutigen Linien:

VGN-Linie 334,

VGN-Linie 336,

VGN-Linie 337,

VGN-Linie 440 und

VGN-Linie 446.

Die Verkehrsleistung beläuft sich auf ca. 321.000 Linienkilometer im Festverkehr sowie max. 34.000 Bedarfskilometer pro Jahr. Die konkreten Fahrpläne sind zugänglich als Anlage des Ergänzungsdokuments.

Die Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrages, der als Übergang hin zu einem langlaufenden Vertrag ab 08.12.2024 dient, beträgt 464 Tage. Die Laufwege der Linie sowie deren Bezeichnung können vor und während der Laufzeit durch den Landkreis Nürnberg-Land als zuständige Behörde geändert werden. Dazu sind die üblichen Zu- und Abbestellungsregelungen vorzusehen. Mit diesen Regelungen wird sichergestellt, dass das Leistungsangebot auf zukünftige Entwicklungen und veränderte Rahmenbedingungen hin angepasst werden kann. Dies kann auch zusätzliche Verstärkerfahrten beinhalten. Änderungen vor der Vergabe werden durch eine Berichtigung nach Art. 7 Abs. 2 Unterabsatz 2 VO (EG) Nr.1370/2007 veröffentlicht.

Der Landkreis Nürnberger Land kommt mit dieser Information der Veröffentlichungspflicht nach § 8a Abs. 2

PBefG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007 nach. Für weitere Einzelheiten und hinsichtlich der Frist nach § 12

Abs. 6 Satz 1 PBefG wird auf die Ausführungen unter Abschnitt VI.3) verwiesen.

(Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und Anforderungen)
II.2.7)Voraussichtlicher Vertragsbeginn und Laufzeit des Vertrags
Beginn: 08/12/2024
Laufzeit in Tagen: 464

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Verfahrensart
Wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren (Artikel 5 Absatz 3 der VO (EG) Nr. 1370/2007)

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Zusätzliche Angaben:

A. Hinweis auf Frist für eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge

Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG ist ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung

für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens drei Monate nach

der Vorabbekanntmachung bei der zuständigen Genehmigungsbehörde zu stellen. Diese Frist wird durch

vorliegende Vorinformation für sämtliche von der beabsichtigten Vergabe umfassten Linienverkehre (siehe

Abschnitt II.2.4) ausgelöst. Der Betrieb der oben genannten Linien ist zum 01.09.2023 aufzunehmen.

B. Vergabe als Gesamtleistung

Die Vergabe der unter Abschnitt II.2.4 genannten Verkehre ist jeweils als Gesamtleistung beabsichtigt

(vgl. § 8a Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 13 Abs. 2a Satz 2 Personenbeförderungsgesetz). Eigenwirtschaftliche

Anträge (siehe A), die sich nur auf Teilleistungen beziehen, sind nach Maßgabe des § 13 Abs. 2a Satz 2

Personenbeförderungsgesetz zu versagen.

C. Anforderungen

Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. Personenbeförderungsgesetz werden Anforderungen

an die Verkehre hinsichtlich Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards festgelegt. Diese Anforderungen

sind in einem ergänzenden Dokument „Vorinformation gem. § 8a Abs. 2 PBefG i. V. m. Art. 7 Abs. 2 VO

1370/2007 für die Durchführung eines offenen Verfahrens gem. Art. 5 Abs. 1 VO 1370/2007; § 15 Abs. 1 VgV“ (einschließlich Anlagen) zusammengefasst (vgl. § 8a Abs. 2 Satz 5 PBefG). Das ergänzende Dokument

enthält wesentliche Anforderungen im Sinne von § 13 Abs. 2a Sätze 3 – 5 PBefG. Diese Anforderungen sind

nach Maßgabe § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. Personenbeförderungsgesetz relevant für die Genehmigungsfähigkeit

eigenwirtschaftlicher Anträge (siehe A). Das ergänzende Dokument einschließlich Anlagen steht als Download

unter folgendem Link zur Verfügung:

https://www.nuernberger-land.de/serviceleistungen/auto-verkehr/oeffentlicher-nahverkehr/ausschreibung-von-busverkehrsdienstleistungen-im-oeffentlichen-personennahverkehr

Auf dieser Internetseite werden nach Notwendigkeit auch gegebenenfalls weitere ergänzende Informationen

und Erläuterungen publiziert. Möglichen Interessenten an der Verkehrsleistung wird deshalb zur Vermeidung

von Nachteilen empfohlen, sich regelmäßig unter der angegebenen Internetadresse über das etwaige Vorliegen

neuer Informationen zu unterrichten.

VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
01/08/2022