Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Allgemeine Angaben zum Unternehmen: Name, Sitz, Rechtsform, Nummer der Eintragung in einem öffentlichenRegister oder Geschäftsnummer der Genehmigungsbehörde, Registergericht oder Genehmigungsbehörde,gesetzlicher Vertreter, Ansprechpartner, Telefon, Telefax, E-Mail-Adresse, ggf.zuständige Niederlassung bzw.Standort.
Alternativ: Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister am Sitz oder Wohnort desBewerbersoder geeigneter Nachweis des Herkunftslandes.
Zusätzliche Angaben, sofern das Unternehmen ein Einzelunternehmen oder ein Freiberufler ist (Angabenzur Inhaberin / zum Inhaber bzw. zu dem nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigten): Vorname,Name,Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit.
Eigenerklärung über zwingende und fakultative Ausschlussgründe nach § 123 und § 124 GWB
Eigenerklärung nach § 123 Abs. 1 GWB über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
Eigenerklärung nach § 123 Abs. 4 Nr. 1 GWB über die ordnungsgemäße Zahlung von Steuern undAbgaben undvon Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Renten- undArbeitslosenversicherung)für die Arbeitnehmer an die zuständigen Krankenkassen bzw. für geringfügig Beschäftigte an dieBundesknappschaft sowie an die zuständige Berufsgenossenschaft, unter Angabe derzuständigenBerufsgenossenschaft
Eigenerklärung nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 GWB, dass über das Vermögen des Unternehmens keinInsolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet wurde, ein Antrag aufEröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde, dass sich das Unternehmen nicht in der Liquidation befindetund das Unternehmen bzw. dessen Mitglieder der Geschäftsleitung keine schweren Verfehlungen begangenhaben, die die Integrität des Unternehmen infrage stellen.
Der Auftraggeber behält sich die Anforderung eines aktuellen Auszugs aus dem Gewerbezentralregister dessich bewerbenden Unternehmens gemäß § 150 a der Gewerbeordnung vor.
Die Vergabestelle fordert ab einem Auftragswert von mehr als 30.000 EUR brutto vor derZuschlagserteilung von dem Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zwingend einen Auszug aus demGewerbezentralregistergemäß § 150a der Gewerbeordnung beim Bundesamt für Justiz an.
Eigenerklärung nach § 124 Abs. 2 GWB zu Verstößen gegen weitere Gesetze; Verstöße gegen dasArbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und das Mindestlohngesetz (MiLoG) .
Die Erklärungen sind entsprechend den Formblättern der Vergabeunterlagen einzureichen.