Dienstleistungen - 444996-2014

30/12/2014    S250    - - Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Offenes Verfahren 

Deutschland-Erfurt: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

2014/S 250-444996

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Richtlinie 2004/18/EG

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Werner-Seelenbinder-Straße 8
99096 Erfurt
Deutschland
Telefon: +49 361349810
E-Mail: info@nvsthueringen.de
Fax: +49 3613498160

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: http://www.thueringen.de/th9/tmblv/index.aspx

Weitere Auskünfte erteilen: Nahverkehrsservicegesellschaft Thüringen mbH
Schmidtstedter Straße 34
99084 Erfurt
Deutschland
Telefon: +49 361349810
E-Mail: info@nvsthueringen.de
Fax: +49 3613498160
Internet-Adresse: http://www.nvsthueringen.de

Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken: Nahverkehrsservicegesellschaft Thüringen mbH
Schmidtstedter Straße 34
99084 Erfurt
Deutschland

Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an: Nahverkehrsservicegesellschaft Thüringen mbH
Schmidtstedter Straße 34
99084 Erfurt
Deutschland

I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Lokalbehörde
I.3)Haupttätigkeit(en)
Sonstige: Planung, Organisation und Finanzierung von Verkehrsleistungen
I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:
Erbringung von Schienenpersonennahverkehr – (SPNV) Leistungen im Dieselnetz Südthüringen (DNST).
II.1.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung
Dienstleistungen
Dienstleistungskategorie Nr 18: Eisenbahnverkehr

NUTS-Code DEG0

II.1.3)Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS)
Die Bekanntmachung betrifft einen öffentlichen Auftrag
II.1.4)Angaben zur Rahmenvereinbarung
II.1.5)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens
Erbringung von SPNV-Leistungen auf den Strecken:
Los A:
R 41: Eisenach – Eisfeld – Sonneberg (ca. 1.615.025 Fplkm/a)
R 42: Sonneberg – Neuhaus am Rennweg (ca. 260.351 Fplkm/a)
R 48: Fröttstädt – Friedrichroda (ca. 135.287 Fplkm/a)
optional: Verdichterleistungen zum Stundentakt außerhalb der HVZ der R 42 (ca. 112.430 Fplkm/a)
Los B:
R 43: Wernshausen – Zella-Mehlis (ca. 232.726 Fplkm/a)
R 44: Erfurt – Meiningen (ca. 768.734 Fplkm/a)
R 46: Erfurt – Ilmenau (ca. 482.700 Fplkm/a)
E 45: Plaue – Ilmenau (ca. 55.994 Fplkm/a)
E 50: Erfurt – Zella-Mehlis – Meiningen (ca. 421.756 Fplkm/a)
optional: Verdichterleistungen zum Stundentakt auf der Regionallinie Wernshausen – Zella-Mehlis (ca. 101.448 Fplkm/a).
II.1.6)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60210000

II.1.7)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): nein
II.1.8)Lose
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für ein oder mehrere Lose
II.1.9)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2)Menge oder Umfang des Auftrags
II.2.1)Gesamtmenge bzw. -umfang:
Die Leistungen haben im Los A einen Umfang von ca. 2,1 Mio. Fplkm pro Jahr und im Los B von ca. 2,1 Mio. Fplkm. In Summe über beide Lose beträgt der jährliche Leistungsumfang ca. 4,2 Mio. Fplkm.
II.2.2)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen: Siehe unter II.1.5).
II.2.3)Angaben zur Vertragsverlängerung
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.3)Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung
Beginn 10.12.2017. Abschluss 9.12.2028

Angaben zu den Losen

Los-Nr: 1 Bezeichnung: Los A
1)Kurze Beschreibung
Los A:
R 41: Eisenach – Eisfeld – Sonneberg (ca. 1.615.025 Fplkm/a)
R 42: Sonneberg – Neuhaus am Rennweg (ca. 260.351 Fplkm/a)
R 48: Fröttstädt – Friedrichroda (ca. 135.287 Fplkm/a)
optional: Verdichterleistungen zum Stundentakt außerhalb der HVZ der R 42 (ca. 112.430 Fplkm/a).
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60210000

3)Menge oder Umfang
Die Leistungen haben im Los A einen Umfang von ca. 2,1 Mio. Fplkm pro Jahr.
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
Los-Nr: 2 Bezeichnung: Los B
1)Kurze Beschreibung
Los B:
R 43: Wernshausen – Zella-Mehlis (ca. 232.726 Fplkm/a)
R 44: Erfurt – Meiningen (ca. 768.734 Fplkm/a)
R 46: Erfurt – Ilmenau (ca. 482.700 Fplkm/a)
E 45: Plaue – Ilmenau (ca. 55.994 Fplkm/a)
E 50: Erfurt – Zella-Mehlis – Meiningen (ca. 421.756 Fplkm/a)
optional: Verdichterleistungen zum Stundentakt auf der Regionallinie Wernshausen – Zella-Mehlis (ca. 101.448 Fplkm/a).
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60210000

3)Menge oder Umfang
Die Leistungen haben im Los B einen Umfang von ca. 2,1 Mio. Fplkm pro Jahr.
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
III.1.2)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:
Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
III.1.3)Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:
Anforderungen an die Bietergemeinschaft ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
III.1.4)Sonstige besondere Bedingungen
Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: ja
Darlegung der besonderen Bedingungen: Der Auftragnehmer hat bei der Auftragsausführung die Bestimmungen der §§ 10, 11, 12 und 17 des Thüringer Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Thüringer Vergabegesetz – ThürVgG) vom 18.04.2011 zu beachten. Einzelheiten hierzu sowie weitere Anforderungen an die Auftragsausführung ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Der Bieter gilt als zuverlässig, wenn davon ausgegangen werden kann, dass er die Geschäfte einer Eisenbahn unter Beachtung der für den Betrieb einer Eisenbahn geltenden Vorschriften führen sowie die Allgemeinheit beim Betrieb einer Eisenbahn vor Schäden und Gefahren bewahren wird und wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Bieter auch die sonstigen für ihn einschlägigen Rechtsvorschriften beachtet.
Deshalb weist der Bieter mit der Angebotsabgabe nach, dass gegen alle für die Führung der Geschäfte des Unternehmens bestellten Personen (Geschäftsführer, Vorstand) keine rechtskräftige Verurteilung wegen eines Verbrechens vorliegt und keine wiederholten rechtskräftigen Verurteilungen wegen eines Vergehens vorliegen.
Darüber hinaus weist der Bieter nach, dass gegen ihn keine von den zuständigen Gerichten und Behörden bestandskräftig festgestellten schweren oder wiederholten Verstöße gegen
- arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten, einschließlich der Pflichten aus dem Arbeitsschutzrecht, einschließlich der Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals,
- im Interesse der Verkehrs- und Betriebssicherheit erlassene Vorschriften,
- Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes bzw. der auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen oder vergleichbare eisenbahnrechtliche Vorschriften des Herkunftslandes des Bieters,
- sich aus der unternehmerischen Tätigkeit ergebende abgaben- und steuerrechtliche Pflichten,
- umweltschützende Vorschriften und sich aus der unternehmerischen Tätigkeit ergebende zollrechtliche Pflichten vorliegen.
Der Nachweis erfolgt durch eine Eigenerklärung, dass die o. g. Verstöße nicht vorliegen. Für diese kann ein Formblatt des Auftraggebers verwendet werden. Alternativ können die Bieter auch Unbedenklichkeitsbescheinigungen bzw. Auszüge aus Registern, in denen die genannten Verstöße registriert sind, vorlegen.
Des Weiteren haben die Bieter vorzulegen:

- einen Berufs- oder Handelsregisterauszug nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind. Dieser darf nicht vor dem 01. Januar 2014 erstellt worden sein. Zulässig sind auch Ausdrucke aus dem elektronischen Handelsregister (www.handelsregister.de). Dabei ist der „aktuelle Ausdruck“ (AD) mit einem Überblick über alle derzeit gültigen Eintragungen oder der „chronologische Ausdruck“ (CD) mit allen Daten ab Umstellung auf elektronische Registerführung zu wählen.

- eine Eigenerklärung, aus der die Beteiligungsverhältnisse am Unternehmen des Bieters hervorgehen.
Die Nachweise und Erklärungen dürfen nicht vor dem 01. Januar 2014 erstellt worden sein.
III.2.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung des Auftraggebers anzunehmen ist, dass der Bieter seine laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag erfüllen wird. Sie ist insbesondere zu verneinen, wenn erhebliche Rückstände an Steuern oder an Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen.
Der Bieter hat seine finanzielle Leistungsfähigkeit wie folgt nachzuweisen:
a) Vorlage der Prüfungsberichte über die Jahresabschlussprüfung der letzten drei vor der Abgabe des Angebots abgeschlossenen Geschäftsjahre des Bieters oder hierzu nachrangig, soweit der Bieter nicht der gesetzlichen oder einer gesellschaftsvertraglichen Prüfungspflicht unterlag und keine freiwillige Jahresabschlussprüfung stattgefunden hat:
- Eigenerklärung, dass eine Prüfung des Jahresabschlusses in dem fraglichen Zeitraum nicht gesetzlich oder durch Gesellschaftsvertrag vorgeschrieben war und nicht freiwillig durchgeführt wurde,
- Vorlage der gesetzlich oder gesellschaftsrechtlich vorgesehenen oder freiwillig erstellten Jahresabschlüsse (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang, Erläuterungsteil, soweit vorhanden) und Lageberichte (soweit vorhanden) der letzten drei vor der Abgabe des Angebots abgeschlossenen Geschäftsjahre des Bieters,
oder, wiederum hierzu nachrangig, soweit der Bieter nicht der gesetzlichen oder einer gesellschaftsvertraglichen Prüfungspflicht unterlag und keine freiwillige Jahresabschlussprüfung stattgefunden hat und soweit keine rechtliche Verpflichtung zur Erstellung eines Jahresabschlusses bestand und ein solcher auch nicht freiwillig erstellt worden ist:
- Eigenerklärung, dass eine Prüfung des Jahresabschlusses in dem fraglichen Zeitraum nicht gesetzlich oder durch Gesellschaftsvertrag vorgeschrieben war und nicht freiwillig durchgeführt wurde und dass in dem fraglichen Zeitraum keine gesetzliche oder gesellschaftsrechtliche Verpflichtung zur Erstellung eines Jahresabschlusses bestand und auch freiwillig kein Jahresabschluss erstellt wurde,
- Vorlage von Vermögensübersichten sowie Einnahmenüberschussrechnungen für die letzten drei vor der Abgabe des Angebots abgeschlossenen Geschäftsjahre des Bieters, die folgende Angaben enthalten müssen:
- als Sicherheit frei verfügbare Mittel und Vermögensgegenstände mit der Angabe von Belastungen und Verfügungsbeschränkungen,
- Eigenkapital,
- gewisse und dem Grunde oder der Höhe nach ungewisse Verbindlichkeiten,
- Angaben zu laufenden Rechtsstreitigkeiten oder Gewährleistungsfällen, ggf. Negativerklärung,
- Belastungen des Betriebsvermögens insbesondere mit Pfandrechten, Grundpfandrechten, Sicherungs- und Vorbehaltseigentum,
- Ergebnis des Unternehmens,
- Beschreibung der in der Vermögensübersicht angewandten Ansatz- und Bewertungsgrundsätze.
Soweit sich aus den Vermögensübersichten sowie Einnahmenüberschussrechnungen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Bieters für das jeweilige Geschäftsjahr nicht ergibt, sind hierfür erforderliche zusätzliche Angaben zu machen. Ist der Prüfungsbericht bzw. der Jahresabschluss oder die Einnahmen-Überschussrechnung und die Vermögensübersicht des Bieters über das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr - soweit nach den obigen Ausführungen vorzulegen – zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht fertig gestellt, hat der Bieter dies in einer Eigenerklärung mitzuteilen. In diesem Fall beziehen sich die obigen Pflichten auf die dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorangegangenen drei Geschäftsjahre des Bieters. Darüber hinaus ist in einer Eigenerklärung das vorläufige Ergebnis für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr mitzuteilen.
Bieter mit Sitz im Ausland haben nach den Maßstäben der für sie geltenden gesellschaftsrechtlichen Vorschriften des Staates, in dem sie ansässig sind, bzw. nach den Maßstäben der für sie geltenden gesellschaftsvertraglichen Regelungen und der oben dargestellten Abstufung der Anforderungen, vergleichbare Unterlagen vorzulegen. Eine Pflicht zur Vorlage entsprechender Unterlagen besteht für Bieter mit Sitz im Ausland auch, soweit diese freiwillig erstellt werden.
Kann der Bieter die unter diesem Buchstaben genannten Nachweise nicht für seine letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre vorlegen, weil er seine Geschäftstätigkeit noch nicht so lange ausübt, sind die Nachweise für das/die abgeschlossene(n) Geschäftsjahr(e) seit Beginn der Geschäftstätigkeit vorzulegen. Darüber hinaus hat der Bieter eine Eigenerklärung darüber abzugeben, wann er seine Geschäftstätigkeit aufgenommen hat.
Soweit in den Prüfungsberichten über die Jahresabschlussprüfung Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse des Bieters offen gelegt werden, dürfen die einschlägigen Passagen geschwärzt werden.
b) Vorlage einer Eigenerklärung darüber, ob Zuwendungen der öffentlichen Hand, die dem Bieter in der Vergangenheit zugeflossen sind, zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe Gegenstand einer Subventionsbeschwerde oder eines beihilferechtlichen Prüfverfahrens durch die Europäische Kommission bzw. einer Konkurrentenklage vor den nationalen Gerichten sind oder waren. Hierzu ist ein Formblatt des Auftaggebers auszufüllen.
c) Vorlage einer Eigenerklärung, dass über sein Vermögen nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und er sich nicht in Liquidation befindet.
Beruft sich ein Bieter zum Nachweis seiner finanziellen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines verbundenen Unternehmens oder eines Unterauftragnehmers), so ist in diesem Fall die finanzielle Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Unterlagen und Erklärungen darzulegen. Darüber hinaus hat der Bieter in diesem Fall mittels einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des Dritten nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen finanziellen Mittel für die Erfüllung des Auftrags zur Verfügung stehen. Diese Erklärung ist unter Verwendung eines Formblatts des Auftraggebers abzugeben.
Die unter lit. a) bis c) genannten Erklärungen dürfen nicht vor dem 01. Januar 2014 erstellt worden sein.
Es ist sicherzustellen, dass die Eigentümer oder Gesellschafter des Bieters sowie ggf. abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge aus den vorgelegten Unterlagen ersichtlich sind.
III.2.3)Technische Leistungsfähigkeit
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
Der Bieter gilt als fachlich leistungsfähig, wenn anzunehmen ist, dass er über die speziellen Sachkenntnisse verfügt, die zur Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen im SPNV erforderlich sind. Der Nachweis, dass der Bieter bereits mit Angebotsabgabe über technische bzw. personelle Mittel verfügt, die ihn in die Lage versetzen, den Auftrag ordnungsgemäß abzuwickeln, muss nicht erbracht werden. Personal und Ausrüstung können während der hierfür ausreichend lang bemessenen Ausführungsfrist beschafft werden.
Der Bieter erbringt den Nachweis seiner fachlichen Leistungsfähigkeit wie folgt:
a) Vorlage der Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 6 Abs. 3 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) oder Beleg, dass diese nicht benötigt wird, durch Vorlage einer Zulassung nach § 6 Abs. 8 oder 9 AEG, sowie der Sicherheitsbescheinigung gemäß § 7a AEG,
b) Vorlage von Referenzen über die von ihm in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen im SPNV mit Angaben zum Umfang der jeweiligen Leistungen, der Leistungszeit sowie der öffentlichen oder privaten Auftraggeber (die Vorlage von entsprechenden Referenzen für Leistungen im SPNV in allen drei Jahren ist nicht erforderlich),
c) Alternativ zu b) Darstellung der Erfahrung seines Personals mit der Erbringung von Leistungen im SPNV.
Die unter lit. b) genannten Referenzen können entweder durch eine Erklärung des betreffenden Auftraggebers oder im Wege der Eigenerklärung benannt werden. Die Erfahrung des Personals des Bieters (lit. c)) ist durch eine Eigenerklärung darzustellen.
Soweit der Bieter eine Zertifizierung erhalten hat, die seine fachliche Leistungsfähigkeit betreffen, kann er diese dem Angebot beifügen.
Beabsichtigt der Bieter, sich zum Nachweis seiner fachlichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines verbundenen Unternehmens oder eines Unterauftragnehmers) zu berufen, so ist in diesen Fällen die fachliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Nachweise darzulegen. Darüber hinaus hat der Bieter mittels einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Dritten, die dieser nicht einseitig auflösen kann, nachzuweisen, dass er tatsächlich über die Erfahrungen, Kenntnisse, Leistungen oder Einrichtungen des Dritten verfügen kann. Diese Erklärung ist unter Verwendung eines Formblatts des Auftraggebers abzugeben.
III.2.4)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.3)Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge
III.3.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: ja
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Die Erbringung der Dienstleistung ist Eisenbahnverkehrsunternehmen vorbehalten, die über eine Zulassung als
Eisenbahnverkehrsunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland nach § 6 AEG verfügen oder durch Vorlage einer Zulassung nach § 6 Abs. 8 oder 9 AEG belegen können, dass diese nicht benötigt wird.
III.3.2)Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal
Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Verfahrensart
IV.1.1)Verfahrensart
Offen
IV.1.2)Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
IV.1.3)Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
Eine elektronische Auktion wird durchgeführt: nein
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:
IV.3.2)Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags

Vorinformation

Bekanntmachungsnummer im ABl: 2013/S 147-255754 vom 31.7.2013

Sonstige frühere Bekanntmachungen

Bekanntmachungsnummer im ABl: 2014/S 83-144564 vom 29.4.2014

IV.3.3)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung
Kostenpflichtige Unterlagen: ja
Preis: 200 EUR
Zahlungsbedingungen und -weise: Nach Eingang der Überweisung auf folgendem Konto der Nahverkehrsservicegesellschaft Thüringen mbH erhalten die Bieter einen Zugang zur elektronischen Vergabeplattform per Mail zugesandt:
Bankverbindung:
NVS - Nahverkehrsservicegesellschaft Thüringen mbH
IBAN DE10820510000130078506
BIC HELADEF1WEM
Verwendungszweck: "DNST <Unternehmensname> < E-Mail-Adresse für Zugangsdaten>"
Bitte beachten Sie, dass der Versand der Zugangsdaten nicht vor dem 07.01.2015 erfolgt.
IV.3.4)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
5.5.2015 - 12:00
IV.3.5)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.3.6)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können
Deutsch.
IV.3.7)Bindefrist des Angebots
bis: 30.10.2015
IV.3.8)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 5.5.2015
Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen: nein

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben

Der Freistaat Thüringen hat die NVS Nahverkehrsservicegesellschaft Thüringen mbH, Schmidtstedter Straße 34, 99084 Erfurt, E-Mail: info@nvsthueringen.de, mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt. Sämtliche Korrespondenz ist mit der NVS zu führen.

Zu IV.1.1) Die Ausschreibung erfolgt nach deutschem Vergaberecht im Verfahren der öffentlichen Ausschreibung mit europaweiter Bekanntmachung. Es werden gemäß § 4 Abs. 4 VgV i.V.m. § 1 EG Abs. 3 VOL/A die Regelungen des ersten Abschnitts der VOL/A mit Ausnahme von § 7 sowie die §§ 8 EG, 15 EG Abs. 10 und 23 EG VOL/A angewendet. Hingewiesen wird darauf, dass insoweit ausschließlich die unter Ziffer VI.3) "sonstige Informationen" und nicht die unter Ziffer IV.1.1) "Verfahrensart" angegebene Verfahrensart maßgeblich ist. Die Angabe "Offenes Verfahren" unter Ziffer IV.1.1) ist nur erfolgt, da das Amt für amtliche Veröffentlichungen die Bekanntmachung bei Offenlassen der Ziffer IV.1.1) als unvollständig zurückweisen würde.
Zu III.2): Der Bieter hat mit seinem Angebot durch geeignete Nachweise seine Eignung für die in Rede stehende Dienstleistung darzustellen. Dies soll durch Vorlage der unter Ziffer III.2) dieser Bekanntmachung genannten Unterlagen geschehen, die mit dem Angebot in deutscher Sprache vorzulegen sind. Bei den in Rede stehenden Angaben handelt es sich um keine Mindestbedingungen für den Nachweis der Eignung. Der Auftraggeber prüft die Eignung auf Grundlage der mit dem Angebot übersandten Angaben und Erklärungen.
Die in Ziffer III.2) genannten Nachweise müssen dem Angebot nicht im Original beigefügt werden; die Vorlage von einfachen Kopien ist ausreichend. Die Erklärungen sind im Original einzureichen und müssen durch den Bieter bzw. durch für ihn vertretungsberechtigte Personen rechtsverbindlich unterschrieben sein. Die Einreichung zusätzlicher Nachweise und Erklärungen durch den Bieter ist zulässig. Hat der Auftraggeber nach Auswertung der eingereichten Erklärungen und Nachweise Zweifel an der Eignung eines Bieters, können sie den Bieter zur Erläuterung der von ihm eingereichten Erklärungen und Nachweise und zur Einreichung weiterer, ursprünglich nicht geforderter, Unterlagen auffordern. Bei Angeboten von Bietergemeinschaften müssen die für die Prüfung der Zuverlässigkeit und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erforderlichen Unterlagen für jedes Mitglied und die Nachweise der fachlichen Leistungsfähigkeit für mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt werden. Bei der Beurteilung der fachlichen Leistungsfähigkeit einer Bietergemeinschaft wird die Bietergemeinschaft als Ganzes beurteilt. Die fachliche Leistungsfähigkeit eines Mitglieds/ einzelner Mitglieder der Bietergemeinschaft reicht zur Annahme der Eignung der Bietergemeinschaft allerdings nur aus, wenn dieses Mitglied/ diese Mitglieder nach der internen Arbeitsverteilung für die Durchführung der Fahrbetriebsleistungen zuständig sein soll/ sollen. Dies ist mit Angebotsabgabe darzulegen, wenn entsprechende Nachweise nur für ein Mitglied/ einzelne Mitglieder der Bietergemeinschaft vorgelegt werden. Weitere Anforderungen für die Abgabe eines Angebots durch Bietergemeinschaften enthalten die Vergabeunterlagen.
Der Bieter hat mit der Angebotsabgabe eine Tariftreueerklärung abzugeben. Näheres ergibt sich aus den Vergabeunterlagen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Vergabekammer Thüringen beim Thüringer Landesverwaltungsamt
Postfach 2249
99034 Weimar
Deutschland
E-Mail: vergabekammer@tlvwa.thueringen.de
Telefon: +49 36137737254
Internet-Adresse: http://www.thueringen.de
Fax: +49 36137739354

VI.4.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Vorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen finden sich in §§ 102 ff. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) sowie in den §§ 17 ff. VgV (Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge).
Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages zur Vergabekammer gemäß §§ 107 GWB wird hingewiesen, namentlich auf die Regelung des § 107 Abs. 3 GWB, die folgenden Wortlaut hat:
„(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101b Abs. 1 Nr. 2. § 101a Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.“.
VI.4.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
23.12.2014