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Dienstleistungen - 496741-2017

13/12/2017    S239

Deutschland-Leipzig: Schienenfahrzeuge

2017/S 239-496741

Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL)
Postanschrift: Emilienstraße 15
Ort: Leipzig
NUTS-Code: DED SACHSEN
Postleitzahl: 04107
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Herr Oliver Mietzsch
E-Mail: mietzsch@zvnl.de
Telefon: +49 341-225860
Fax: +49 341-2258629
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.zvnl.de/
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Zusammenschlüsse im Sinne des § 4 des sächsischen ÖPNVG
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Schienenpersonennahverkehr (SPNV)

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Vertragsänderung SPNV-Leistungen Dieselnetz Nordwestsachsen Teil C (DNWS C) zur Erhöhung der Kapazitäten in der HVZ sowie bei ausgewählten Großveranstaltungen an Wochenenden.

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
34620000 Schienenfahrzeuge
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Änderung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags zur Erhöhung der Kapazitäten von Fahrten in der HVZ sowie bei ausgewählten Großveranstaltungen an Wochenenden ohne Erhöhung der Zugkilometerleistung.

II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DED SACHSEN
Hauptort der Ausführung:

Leipzig - Geithain.

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Zur Erhöhung der Kapazitäten von Fahrten in der HVZ sowie bei ausgewählten Großveranstaltungen an Wochenenden setzt der Auftragnehmer des Verkehrsvertrags SPNV-Leistungen Dieselnetz Nordwestsachsen Teil C (DNWS C), die DB Regio AG, ab dem 01.01.2018 ein zusätzliches Fahrzeug ein.

Das zusätzliche Fahrzeug wird auf den folgenden Fahrten in der HVZ an Werktagen außer Samstagen als Verstärkung zusammen mit den bisher nach dem Verkehrsvertrag für diese Fahrten vorgesehenen Fahrzeugen jeweils in Doppeltraktion eingesetzt:

— Leipzig Hbf, ab 6.34 Uhr - Geithain, an 7.26 Uhr,

— Geithain, ab 7.33 Uhr - Leipzig Hbf, an 8.20 Uhr,

— Leipzig Hbf, ab 14.34 Uhr - Geithain, an 15.20 Uhr,

— Geithain, ab 15.36 Uhr - Leipzig Hbf, an 16.20 Uhr,

— Leipzig Hbf, ab 16.34 Uhr - Geithain, an 17.20 Uhr und,

— Geithain, ab 17.33 Uhr - Leipzig Hbf, an 18.20 Uhr.

Zudem kann das zusätzliche Fahrzeug auf entsprechende Anforderung des Auftraggebers bei ausgewählten Großveranstaltungen an Wochenenden als Verstärkung eingesetzt werden.

Der Einsatz des zusätzlichen Fahrzeugs führt zu keiner Erhöhung der Zugkilometerleistung.

II.2.5)Zuschlagskriterien
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Zur Eintragung in II.1.7) siehe zusätzliche Angaben unter VI.3).

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)
  • Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie
Erläuterung:

Der Auftraggeber hat die Vergabe des Auftrags "Vertragsänderung SPNV-Leistungen Dieselnetz Nordwestsachsen Teil C (DNWS C) zur Erhöhung der Kapazitäten in der HVZ und bei ausgewählten Großveranstaltungen" rechtlich geprüft. Er ist überzeugt, dass die Vergabe ohne vorherige Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union - falls nicht bereits nach § 132 Abs. 1 GWB - jedenfalls nach § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB rechtmäßig ist. Nach § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB ist unbeschadet von § 132 Abs. 1 GWB die Änderung eines öffentlichen Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig, wenn zusätzliche Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen erforderlich geworden sind, die nicht in den ursprünglichen Vergabeunterlagen vorgesehen waren, und ein Wechsel des Auftragnehmers a) aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht erfolgen kann und b) mit erheblichen Schwierigkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten für den öffentlichen Auftraggeber verbunden wäre.

Nach der Aufnahme der Verkehrsleistung im Juni 2016 stellte sich heraus, dass in der Hauptverkehrszeit (HVZ) und teilweise bei Großveranstaltungen an Wochenenden ein Bedarf besteht, Züge mit höheren Sitzplatzkapazitäten einzusetzen als der Verkehrsvertrag vorsieht. Der Auftraggeber beabsichtigt daher, nach Ablauf der Frist nach § 135 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB einen Nachtrag zum Verkehrsvertrag abzuschließen, nach dem der Auftragnehmer des Verkehrsvertrags bei bestimmten Fahrten ein zusätzliches Fahrzeug desselben Typs an die bislang verkehrenden Fahrzeuge anhängt. Die verkehrliche Leistung ist im Übrigen unverändert fortzusetzen, es erfolgt keine Änderung der Zugkilometerleistung. Insbesondere vor dem Hintergrund der technischen Kompatibilität der Fahrzeuge, des für die Nachtragsleistung erforderlichen Personals, welches aufgrund des Verkehrsvertrags im Wesentlichen jeweils bereits vor Ort ist, sowie zur Sicherstellung des reibungslosen Ablaufs zwischen der Nachtragsleistung und der Leistung nach dem bisherigen Verkehrsvertrag liegen die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB vor. Zudem ist die Voraussetzung nach § 132 Abs. 2 Satz 2 GWB wegen der geringen finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen erfüllt.

Der Auftraggeber wird nach Erteilung der Auftragsänderung eine Bekanntmachung im Sinne des § 132 Abs. 5 GWB veröffentlichen.

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2016/S 005-005729

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:
22/12/2015
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: DB Regio AG, Region Südost
Postanschrift: Richard-Wagner-Straße 1
Ort: Leipzig
NUTS-Code: DED SACHSEN
Postleitzahl: 04109
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1.00 EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Zu dieser Bekanntmachung insgesamt: Dies ist eine Bekanntmachung im Sinne des § 135 Abs. 3 GWB zu einer nicht wesentlichen Auftragsänderung im Sinne des § 132 Abs. 1 GWB bzw. zu einer Auftragsänderung im Sinne des § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB, die einen bestehenden Vertrag mit der DB Regio AG betrifft, die zur Erhöhung der Transparenz erfolgt. Eine Beteiligung weiterer Unternehmen ist nicht vorgesehen.

Die Angaben unter II.1.7) und V.2.4) sind unzutreffend und beruhen allein darauf, dass das Computerformular eine Eingabe verlangte. Die Angaben nach II.1.7) und V.2.4) gehören nach § 135 Abs. 3 Satz 2 GWB nicht zum Pflichtinhalt einer Bekanntmachung im Sinne des § 135 Abs. 3 GWB (vgl. Maimann in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB, 4. Auflage 2016, § 135 GWB Rn. 60).

Die Datumsangabe unter V.2.1) bezieht sich auf den Zuschlag im Vergabeverfahren über die SPNV-Leistungen Dieselnetz Nordwestsachsen Teil C, siehe Bekanntmachung unter IV.2.1).

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Postanschrift: PF 10 13 64
Ort: Leipzig
Postleitzahl: 04013
Land: Deutschland
E-Mail: wiltrud.kadenbach@lds.sachsen.de
Telefon: +49 341-9773800
Fax: +49 341-9771049
Internet-Adresse: https://www.lds.sachsen.de/index.asp?ID=4421&art_param=363
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

— § 135 Abs. 1 GWB lautet: Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber.

1. gegen § 134 verstoßen hat oder

2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,

Und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

— § 135 Abs. 2 GWB lautet: Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union,

— § 135 Abs. 3 GWB lautet: Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn.

1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,

2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und

3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.

Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Auftragsberatungsstelle Sachsen e.V.
Postanschrift: Mügelner Straße 40, Haus G
Ort: Dresden
Postleitzahl: 01237
Land: Deutschland
E-Mail: post@abstsachsen.de
Telefon: +49 351-2802402
Fax: +49 351-2802404
Internet-Adresse: https://www.abstsachsen.de/
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
08/12/2017