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Lieferungen - 498083-2019

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22/10/2019    S204

Deutschland-Koblenz: Spezialfahrzeuge

2019/S 204-498083

Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag

Richtlinie 2009/81/EG

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber / Auftraggeber

I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Nationale Identifikationsnummer:
Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Str. 1
Ort: Koblenz
Postleitzahl: 56073
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): BAAINBw U2.2
E-Mail: BAAINBwU2.2@bundeswehr.org
Fax: +49 26140018205

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers / des Auftraggebers: http://www.evergabe-online.de/

Elektronischer Zugang zu Informationen: http://www.evergabe-online.de/

Elektronische Einreichung von Angeboten und Teilnahmeanträgen: http://www.evergabe-online.de/

Weitere Auskünfte erteilen:
die oben genannten Kontaktstellen

Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken:
die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an:
Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr – E1.3 – Angebotssammelstelle
Nationale Identifikationsnummer:
Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Straße 1
Ort: Koblenz
Postleitzahl: 56073
Land: Deutschland
E-Mail: baainbwe1.3-angebotssammelstelle@bundeswehr.org
Fax: +49 26140013960
Internet-Adresse: http://www.evergabe-online.de/

I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.3)Haupttätigkeit(en)
Verteidigung
I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber / anderer Auftraggeber
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:
Taktisches luftlandefähiges Utility Terrain Vehicle LL-UTV
II.1.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung
Lieferauftrag
Kauf
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Bundeswehrdepot Süd, Lager Pfungstadt Übernahme, Major Karl-Plagge-Kaserne, An der neuen Bergstrasse,, 64319 Pfungstadt

NUTS-Code DE12 Karlsruhe

II.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
II.1.4)Angaben zur Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer

Laufzeit der Rahmenvereinbarung

Laufzeit in Jahren: 7
II.1.5)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens:
Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einer Laufzeit von 7 Jahren über die Herstellung und Lieferung von maximal 148 EA hochgelände- und luftlandefähigen ungeschützten, 4-sitzigen Einsatzfahrzeugen LL-UTV (Taktische Luftlandefähige Utility Terrain Vehicle) nebst Einbausatz zur Aufnahme eines beigestellten Wirkmittelwerfertyps (Hersteller: Rheinmetall-Defence, Typ: ROSY), weiterer Bordausrüstung, Sonderwerkzeugsätzen, Ersatzteilerstbedarf und Dokumentation für jedes Fahrzeug unter verbindlicher Abnahmeverpflichtung des Auftraggebers für 65 Fahrzeuge. Weiter wird die Ausbildung des Personals des Auftraggebers zur Bedienung der ersten beiden Serienfahrzeuge sowie die Ausbildung weiteren Ausbildungspersonals zur Weitergabe der zur Bedienung und Instandsetzung notwendigen Kenntnisse fest vergeben.
II.1.6)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

34114000 Spezialfahrzeuge

II.1.7)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
Der Bieter muss im Angebot alle Auftragsteile, die er möglicherweise an Dritte zu vergeben gedenkt, sowie alle vorgeschlagenen Unterauftragnehmer und die Gegenstände der Unteraufträge angeben
Der Bieter muss alle Änderungen angeben, die sich bei Unterauftragnehmern während der Auftragsausführung ergeben
II.1.8)Lose
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.9)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2)Menge oder Umfang des Auftrags
II.2.1)Gesamtmenge bzw. -umfang:
Bis zu 148 Stück leichte luftlandefähige taktische Utility Terrain Vehicle (UTV), siehe hierzu Ziffer II.1.5).
II.2.2)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.3)Angaben zur Vertragsverlängerung
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.3)Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
Siehe Vergabeunterlagen (für den Teilnahmewettbewerb unbeachtlich).
III.1.2)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:
Siehe Vergabeunterlagen (für den Teilnahmewettbewerb unbeachtlich).
III.1.3)Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:
Gesamtschuldnerische Haftung mit einem bevollmächtigten Vertreter.
III.1.4)Sonstige besondere Bedingungen für die Auftragsausführung, insbesondere bezüglich der Versorgungs- und Informationssicherheit:
Dem Teilnahmeantrag sind beizufügen:
Formlose Eigenerklärungen des Bewerbers/Bieters, dass für die Abwicklung der Verträge und die Kommunikation mit dem Auftraggeber nur Personal vorgesehen ist, das die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht.

Die Formulare sind im Internet abrufbar unter: http://www.baainbw.de/portal/a/baain/start/vergabe/angebot/

III.1.5)Angaben zur Sicherheitsüberprüfung:
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Persönliche Lage

Kriterien für die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Dem Teilnahmeantrag sind beizufügen:
1) Aktueller Handels-, Partnerschafts- oder Berufsregister-auszug oder – bei ausländischen Bewerbern -ein gleichwertiges Dokument (jeweils nicht älter als 1 Jahr gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge). Sofern im Land des Gesellschaftssitzes keine Registrierungspflicht besteht: Nennung der Gesellschafts- bzw. Organisationsform sowie vergleichbare Daten wie sie sich bei registrierten Gesellschaftsformen aus dem Registerauszug ergeben;
2) Firmenbezeichnung und Anschrift sowie Angabe eines für das Verfahren zuständigen Ansprechpartners mit E-Mail, Telefon und Faxnummer;
3) Angaben zur Eigentümerstrukur;
4) Die unterschriebene „Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB“ (Formular: BAAINBw B-V 034). Die Angaben werden ggf. von der Vergabestelle durch eine Auskunft nach 150a GewO überprüft;
5) Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes (oder der Steuerbehörde des Herkunfts- oder Niederlassungsstaats) im Original;

6) Die Bieter-/Bewerbergemeinschaftserklärung (Formular BAAINBw B-V 047), sofern Teilnahme als Bieter-/Bewerbergemeinschaft beabsichtigt6) die unterschriebene Eigenerklärung zum Schutz von Verschlusssachen durch Bewerber/Bieter (Formular BAAINBw- B-V 031) – Die Formulare sind im Internet abrufbar unter: http://www.baainbw.de/portal/a/baain/start/vergabe/angebot/

Kriterien für die persönliche Lage von Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Dem Teilnahmeantrag sind beizufügen:
1) Firmenbezeichnung und Anschrift;
2) Aktueller Handels-, Partnerschafts- oder Berufsregisterauszug (nicht älter als 1 Jahr gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge). Sofern im Land des Gesellschaftssitzes keine Registrierungspflicht besteht: Nennung der Gesellschafts- bzw. Organisationsform sowie vergleichbare Daten wie sie sich bei registrierten Gesellschaftsformen aus dem Registerauszug ergeben;
3) Die unterschriebene „Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB“ (Formular: BAAINBw B-V 034);
4) Die unterschriebene Eigenerklärung zum Schutz von Verschlusssachen durch Unterauftragnehmer (Formular BAAINBw- B-V 032) Hinweis: Gemäß Ziff. III 2.3) sind für Unterauftragnehmer die Angaben, Erklärungen und Nachweise einzureichen, die auch vom Auftragnehmer gefordert sind, wenn der Bewerber sich zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit der Fähigkeiten Dritter bedient.
III.2.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Dem Teilnahmeantrag ist beizufügen:
Eine aktuelle formlose Bankerklärung (nicht älter als 6 Monate gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge) zur finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens. Diese Erklärung muss Informationen zu folgenden Punkten beinhalten:
1) Geschäftsverbindung/Kontoführung;
2) finanzielle und wirtschaftliche Verhältnisse;
3) Kreditbeurteilung;
4) Zahlungsverhalten.
Die Bankerklärung ist im Original in deutscher Sprache vorzulegen. Bei fremdsprachigen Bankerklärungen ist eine einfache deutsche Übersetzung ausreichend; einer Beglaubigung bedarf es nicht; das Original ist beizufügen.
Der Auftraggeber behält sich vor, eine Wirtschaftsauskunft/einen Gewerbezentralregisterauszug über den Bewerber einzuholen.

Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit von Unterauftragnehmern (die zu deren Ablehnung führen können)

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Der Bewerber kann sich zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter/ Nachunternehmen/ konzernverbundener Unternehmen) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen.
Zum Nachweise der Eignung hat der Bewerber diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die in Ziff. III 2. dieser Bekanntmachung genannten Angaben/ Erklärungen/ Nachweise auch für diesen Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten beruft.
Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser Dritte mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen (z. B. durch eine Verpflichtungserklärung) zur Verfügung steht.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
Mit dem Teilnahmeantrag sind nachfolgende Unterlagen einzureichen:
1) Nachweis über die Befähigung des Unternehmens zur Fertigung von mindestens 40 UTVs pro Jahr. Der Nachweis kann durch eine Eigenerklärung erbracht werden, die eine Beschreibung der Fertigungskapazitäten nach Art und Umfang sowie der Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität des Unternehmens enthält;
2) Nachweis über die Zertifizierung als PolarisPolaris Industries Inc. -Vertragshändler oder als PolarisPolaris Industries Inc. -Vertragswerkstatt. Der Nachweis ist durch Bestätigung der Fa. PolarisPolaris Industries Inc. zu erbringen;
3) Nachweis über die Zertifizierung des Bieters nach ISO 9001 oder gleichwertig;
4) Nachweis über die Lieferung von mindestens einem vergleichbaren Fahrzeug an Polizeikräfte oder Armeen innerhalb der letzten 5 Jahre. Der Nachweis ist durch schriftliche Bestätigung des Auftraggebers zu erbringen;
5) Nachweis über die Beschäftigung von mindestens 5 Mechatronikern, die zu Instandsetzungsarbeiten an Polaris Industries Inc.-Fahrzeugen qualifiziert sind. Der Nachweis kann durch schriftliche Eigenerklärung geführt werden;
6) Nachweis über mindestens einen eigenen Standort/ Niederlassung mit Kundendienst mit der Fähigkeit, die Hauptbaugruppen prüfen und instandsetzen zu können(IHS Instandhaltungsstufe 4 (IHS4)). Der Nachweis kann durch schriftliche Eigenerklärung geführt werden;
7) Nachweis über das Bestehen eines mobilen Kundendienstes mit der Fähigkeit, Wartung und Instandhaltung von Fahrzeugen inklusive der Fähigkeit zur Durchführung von schwierigen Reparatur- und Fertigungsmaßnahmen wie den Tausch aller Hauptbaugruppen (Instandhaltungsstufe 3 (IHS 3)) auf Anforderung am Standort des Fahrzeuges. Der Nachweis kann durch schriftliche Eigenerklärung erbracht werden;
8) Nachweis darüber, ob – und wenn ja wie viele – „elektronische technische Dokumentationen“ (ETD) bereits erstellt wurden und ob die Befähigung zur Erstellung von ETDs vorhanden ist. Der Nachweis kann durch schriftliche Eigenerklärung geführt werden;
9) Darstellung der Befähigung zur Erstellung einer elektronischen technischen Dokumentation unter Berücksichtigung der H011 sowie für die ETU der AECMA Spec 2000M aktuelle Version;
10) Bestätigung, dass die gesamte Korrespondenz, Dokumentation und Unterlagen in deutscher Sprache erfolgt.
III.2.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)

Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten von Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können)

III.2.4)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.3)Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge
III.3.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.3.2)Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Verfahrensart
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem bestimmten Verhandlungsverfahren) nein
IV.1.2)Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Zahl der Wirtschaftsteilnehmer 3
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: Die Auswahl der Teilnehmer, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, erfolgt an Hand der beigefügten Bewertungsmatrix (siehe Anlage).
Die geplante Zahl der Wirtschaftsteilnehmer beträgt 3, Ausnahme: Punktgleichstand.
IV.1.3)Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote nein
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
Eine elektronische Auktion wurde durchgeführt: nein
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:
Q/U2BF/HA151/HA116
IV.3.2)Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags
nein
IV.3.3)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung
Kostenpflichtige Unterlagen: nein
IV.3.4)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
19.11.2019 - 13:00
IV.3.5)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.3.6)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können
Deutsch.

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit „Anwendungen“ bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de).

Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.

Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.

1) Der Teilnahmeantrag mit allen seinen Anlagen ist elektronisch über die e-Vergabe-Plattform oder schriftlich in 2-facher Ausfertigung (ein Original und eine Kopie) in einem verschlossenen und äußerlich gekennzeichneten Umschlag bis zu dem unter Abschnitt IV.3.4 genannten Schlusstermin (19.11.2019 13:00 Uhr) in deutscher Sprache einzureichen.
Die Übermittlung hat schriftlich in einem verschlossenen Behältnis/Umschlag ausschließlich an die unter Anhang A III aufgeführte Anschrift zu erfolgen und ist unter expliziter Angabe des Aktenzeichens wie folgt zu kennzeichnen:
„Nicht öffnen – EU Teilnahmewettbewerb Verhandlungsverfahren Bearbeitungsnummer: Q/U2BF/HA151/HA116 Schlusstermin: 19.11.2019 um 13.00 Uhr“
Per Fax oder Email eingehende Teilnahmeanträge werden nicht berücksichtigt.
Der Teilnahmeantrag ist zu unterzeichnen. Bei einer Bewerbergemeinschaft ist er von allen Mitgliedern oder dem bevollmächtigten Vertreter zu unterzeichnen. Sofern letzteres der Fall ist, ist bzw. sind die entsprechende(n) Vollmacht(en) beizufügen.

Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit „Anwendungen“ bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de).

Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e- Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e- Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.

Weitergehende Informationen stehen auf https:// www.evergabe-online.info bereit.

2) Die Bewerber werden darauf hingewiesen, dass alle mit dem Teilnahmeantrag eingereichten Angaben auch für das ggf. einzureichende Angebot Geltung haben sollen. Sofern sich im weiteren Verfahren Änderungen gegenüber dem Teilnahmeantrag ergeben, muss die Vergabestelle zu späterer Zeit ggf. erneut in eine Beurteilung der Eignung eintreten;
3) Die in dieser Bekanntmachung enthaltenen Informationen dienen allein dem Zweck, den Interessenten einen Eindruck zu verschaffen und eine Entscheidung über die Teilnahme am Verfahren zu ermöglichen. Abweichungen und Spezifizierungen im Rahmen der Verhandlungen bleiben vorbehalten;
4) Auskünfte werden nur auf solche Fragen erteilt, die bis spätestens 8 Kalendertage vor Ablauf des Schlusstermines für den Eingang des Teilnahmeantrages (siehe Ziffer IV.3.4) eingegangen sind. Mündliche oder verspätete Anfragen werden nicht beantwortet.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt – Vergabekammern des Bundes
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: +49 2289499-0
Fax: +49 2289499-163

VI.4.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Gem. § 134 GWB haben öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angeboten werden soll, grundsätzlich über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu informieren. Ein Vertrag darf grundsätzlich erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Tage. Weitere Vorschriften sind § 134 GWB zu entnehmen.
Gem §. 135 GWB (Unwirksamkeit) ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber gegen § 134 GWB vertoßen hat oder wenn der Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist und der jeweilige Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Weitere Vorschriften sind § 135 GWB zu entnehmen.
Für die Einleitung und die Beantragung eines Nachprüfungsverfahrens regelt § 160 GWB:
§ 160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
VI.4.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
18.10.2019