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Lieferungen - 50149-2023

25/01/2023    S18

Deutschland-Berlin: Mobile, modulare Containergebäude

2023/S 018-050149

Bekanntmachung vergebener Aufträge

Ergebnisse des Vergabeverfahrens

Lieferauftrag

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Land Berlin (Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin), vertreten durch die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH
Postanschrift: Alexanderstraße 3
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10178
Land: Deutschland
E-Mail: einkauf@bim-berlin.de
Telefon: +49 30901661649
Fax: +49 30901661668
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/149973
Adresse des Beschafferprofils: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/149973
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Vermögen des Landes Berlin
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Immobilienmanagement

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Container/Errichtung, Anmietung und Rückbau Container

Referenznummer der Bekanntmachung: N16020-10286000-003-399-01
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
44211100 Mobile, modulare Containergebäude
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Infrastrukturleistung für Tempelhof auf P3 - Errichtung, Anmietung und Rückbau Container

II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: 9 237 970.00 EUR
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung:

Tempelhof Berlin, Parkplatz P3

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Infrastrukturleistung für Tempelhof auf P3 - Errichtung, Anmietung (10 Monate) und Rückbau Container

II.2.5)Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)
  • Dringende Gründe im Zusammenhang mit für den öffentlichen Auftraggeber unvorhersehbaren Ereignissen, die den strengen Bedingungen der Richtlinie genügen
Erläuterung:

Äußerste Dringlichkeit

Mit Beschluss von 15.11.2022 stellte der Senat zur Sicherstellung einer angemessenen Unterbringung, Versorgung und schnellen Registrierung von Menschen, die in Berlin ein Asylgesuch stellen oder vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtet sind fest, dass, gemäß Nr. 2 des Beschlusses, aufgrund der aktuellen Situation die besondere Dringlichkeit für die Schaffung von zusätzlichen temporären großflächigen Aufnahmeeinrichtungen, regulären Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftseinrichtungen für Asylbegehrende und Geflüchtete, die einen Aufenthaltsstatus lt. § 22, 23 und 24 AufenthG beantragen, für eine Orientierungsgröße von bis zu 10.000 Menschen mit Erstausstattung, Sprachmittlung, Betreuung und medizinischer Versorgung, sowie ggf. Catering bis zunächst zum 31.12.2022 begründet ist. Entsprechend der Sachverhaltsdarstellung besteht die Lage unverändert fort. Bisher wurden davon 1.650 Plätze geschaffen, weitere 2.400 Plätze befinden sich in der Errichtung.

Der Senat stellt, gemäß Nr. 4 des Beschlusses, aufgrund der aktuellen Situation die besondere (äußerste) Dringlichkeit für erforderliche Vergaben von Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme von zusätzlichen Unterkünften des LAF fest. Insbesondere sieht der Senat in Fällen von Lieferungen, Dienst-, Bau- und Betreiberleistungen im Zusammenhang mit der Unterbringung und Erstversorgung der unterzubringenden Geflüchteten, sowie der baulichen Herrichtung von Gebäuden und Flächen und Logistik die Ausnahmetatbestände für Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb als erfüllt an. Wenn die Einbeziehung mehrerer respektive weiterer Bieter*innen ohne Zeitverzug möglich ist, haben die zur Vergabe befugten Stellen mehrere Bieter*innen in die Verhandlungen einzubeziehen. Die übrigen Bestimmungen des Vergabe- und Wettbewerbsrechts bleiben unberührt. Die Umstände der besonderen (äußersten) Dringlichkeit sind für jedes Vergabeverfahren zu dokumentieren.

Der Begriff der äußersten Dringlichkeit ist dabei eng auszulegen. Maßstab ist nicht etwa das schlichte Beschaffungsinteresse des öffentlichen Auftraggebers, sondern wenn beispielsweise der Bereich der zwingenden Daseinsvorsorge betroffen ist. Wenn auch die Regelbeispiele Naturkatastrophen, Seuchen oder Epidemien hier nicht heranzuziehen sind, droht im Falle der ausbleibenden oder sich verzögernden Beschaffung der Bauleistung eine unmittelbare Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die zum Zeitpunkt der Vergabeentscheidung in Berlin verfügbaren Plätze für die Unterbringung von Geflüchteten reichen nicht mehr aus, wie im Sachverhalt dargestellt ist es aus tatsächlichen Gründen nicht möglich, durch regelmäßiges Verwaltungshandels der Taskforce Akquise des LAF rechtzeitig Plätze in ausreichender Anzahl zu schaffen. Im Ergebnis droht Obdachlosigkeit, Ausfall der existenziell notwendigen Versorgung sowie die Umsetzung der Rechtsansprüche derer, die auf die Leistungsgewährung des LAF angewiesen sind. Mithin ist die zwingende Daseinsvorsorge (Bett in einer Sammelunterkunft, Verpflegung, medizinische Betreuung) betroffen.

Zwingende Gründe

Nach aktuellem Stand muss der Standort bis spätestens 31.01.2023 bezugsfertig sein.

Aufgrund der nachweislich außerordentlich hohen Zugangszahlen besteht äußerste Dringlichkeit in der Bereitstellung von Unterbringungsplätzen und somit auch in der Herrichtung der Fläche P3 des ehem. Flughafens Tempelhof.

Die zwingenden Gründe ergeben sich auch daraus, dass keine andere Maßnahme aktuell Abhilfe verspricht. So sind wettbewerbsschonendere Alternativen umfassend geprüft und auch umgesetzt worden (so die Belegung von Hostels und Hotels, die – auch vorübergehende – Inbetriebnahme anderer Notunterkünfte, die Akquise und Inbetriebnahme neuer Unterkünfte, Sammelunterkünfte usw.). Nach umfangreichen Bemühungen war es jedoch nicht möglich, weitere Kapazitäten herzustellen. Mithin ist die Nutzung auch der Fläche P3 von THF zwingend.

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.8)Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems
IV.2.9)Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Auftrags-Nr.: N16020-10286000-003-399-01
Bezeichnung des Auftrags:

Errichtung, Anmietung und Rückbau Container

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: ja
V.2)Auftragsvergabe
V.2.1)Tag des Vertragsabschlusses:
20/01/2023
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Wirtschaftsteilnehmers, zu dessen Gunsten der Zuschlag erteilt wurde
Offizielle Bezeichnung: BSS electrics smart solutions GmbH
Ort: Beselich
NUTS-Code: DE723 Limburg-Weilburg
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer ist ein KMU: ja
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 9 237 970.00 EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
Telefon: +49 3090138316
Fax: +49 3090138313
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
Telefon: +49 3090138316
Fax: +49 3090138313
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Verstöße gegen Vergabevorschriften sind gegenüber dem Auftraggeber unverzüglich zu rügen, bei Verstößen,

die sich aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen ergeben, bis spätestens zum Ablauf der

Angebots- oder Bewerbungsfrist (§ 160 Abs. 3 Nr. 1-3 GWB). Teilt der Auftraggeber mit, dass der Rüge nicht

abgeholfen wird, kann innerhalb von 15 Kalendertagen ein Nachprüfungsantrag bei der o. a. Vergabekammer

schriftlich gestellt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig soweit der

Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§ 168 Abs. 2 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10

Tage nach Absendung (per Fax oder elektronischem Weg) der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung (§ 134

Abs. 1 GWB).

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
Telefon: +49 3090138316
Fax: +49 3090138313
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
20/01/2023