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Dienstleistungen - 528548-2021

18/10/2021    S202

Deutschland-Unna: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

2021/S 202-528548

Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Zweckverband Nahverkehr Westfalen Lippe
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Straße 19
Ort: Unna
NUTS-Code: DEA5C Unna
Postleitzahl: 59425
Land: Deutschland
E-Mail: vergabe@nwl-info.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.nwl-info.de/
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Planung, Organisation und Ausgestaltung SPNV (Aufgabenträger)

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV)

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Gegenstand der Bekanntmachung ist die beabsichtigte Erteilung von Aufträgen über die Erbringung von Verkehrsverträgen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf den Linien RE 16 Ruhr-Sieg-Express (Essen-Hagen-Iserlohn/Siegen), RB 46 Glückauf-Bahn (Bochum-Gelsenkirchen), RB 91 Ruhr-Sieg-Bahn(Hagen-Iserlohn/Siegen).

Die unter Ziffer I.1) und VI.3) genannten Auftraggeber beabsichtigen, die oben genannten Linien im Wege von Notmaßnahmen gemäß Art. 5 Abs. 5 der VO (EG) 1370/2007 für eine Dauer von max. 2 Jahren zu vergeben. Im Anschluss an diese Aufträge sollen die Verkehrsleistungen im Wege eines wettbewerblichen Verfahrens vergeben werden.

II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.)
Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA Nordrhein-Westfalen
Hauptort der Ausführung:

SPNV-Linien in NRW

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Es sollen Verkehrsleistungen mit einem Volumen von ca. 3,4 Mio. Zugkm pro Jahr beauftragt werden. Da der derzeit laufende Verkehrsvertrag möglicherweise zum 31.01.2022 vorzeitig endet und bis dahin keine anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen im Rahmen eines Vergabeverfahrens nach den Regelungen des GWB und VgV ausgewählt werden können, haben sich die Aufgabenträger zur Beauftragung der Verkehrsdienstleistungen im Wege von Notmaßnahmen entschieden. Anderenfalls würde nach vorzeitiger Beendigung des Verkehrsvertrages die unmittelbare Gefahr einer Unterbrechung der Verkehrsdienste bestehen.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union (für die unten aufgeführten Fälle)
  • Der Auftrag fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie
Erläuterung:

Nach Art. 5 Abs. 5 VO (EG) 1370/2007 ist die Auftragsvergabe ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens im Wege einer Notmaßnahme nach zulässig, da die bisherigen Verkehrsverträge möglicherweise zum 31.01.2022 enden und ohne die Ergreifung einer Notmaßnahme die Gefahr einer Unterbrechung der Verkehrsdienste bestünde.

IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung:
13/10/2021
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Unterschiedliche Eisenbahnverkehrsunternehmen
Ort: Diverse Orte
NUTS-Code: DE Deutschland
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1.00 EUR
V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

1) Bei der hiesigen Bekanntmachung handelt es sich um eine freiwillige ex-ante Bekanntmachung. Nach Art. 5 Abs. 5 VO (EG) 1370/2007 ist die Auftragsvergabe ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens im Wege einer Notmaßnahme nach zulässig, da der bisherige Verkehrsvertrag möglicherweise zum 31.01.2022 vorzeitig endet und ohne die Ergreifung einer Notmaßnahme die Gefahr einer Unterbrechung der Verkehrsdienste bestünde.

2) Die Angaben unter II.1.7) und V.2.4) sind nur erfolgt, weil die Eingabemaske des Supplement zum EU-Amtsblatt hier eine Angabe verlangt. Bei den angegebenen Werten handelt es sich nicht um den tatsächlichen Wert des Auftrags.

3) Die Angabe „Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung“ unter IV.1.1) ist nur erfolgt, weil die Eingabemaske des Supplement zum EU-Amtsblatt die Nennung einer Verfahrensart verlangt. Beabsichtigt ist

hier jedoch die Auftragsvergabe im Wege einer Notmaßnahme nach Art. 5 Abs. 5 der VO (EG) 1370/2007.

4) Die Angaben zu V.2.1.) und V.2.3) sind nur erfolgt, weil die Eingabemaske des Supplement zum EU-Amtsblatt hier eine Angabe verlangt. Insgesamt handelt es sich um einen Verkehrsvertrag.

5) Die Auftragsvergabe erfolgt gemeinsam mit:

Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR, Augustastraße 1, 45879 Gelsenkirchen

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Ort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de
Telefon: +49 251411-1691
Fax: +49 251411-2165
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
13/10/2021