Dienstleistungen - 533558-2018

04/12/2018    S233

Österreich-Wien: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

2018/S 233-533558

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge

Rechtsgrundlage:
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

Abschnitt I: Zuständige Behörde

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Postanschrift: Radetzkystraße 2
Ort: Wien
NUTS-Code: AT ÖSTERREICH
Postleitzahl: 1030
Land: Österreich
Kontaktstelle(n): Abt. II/Infra 3 – Öffentlicher Personennah- und -regionalverkehr (ÖPNRV), zu Hdn. Dipl.-Ing. Martina Schalko
E-Mail: infra3@bmvit.gv.at
Telefon: +431 71162-652401
Fax: +431 71162-652499

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: www.bmvit.gv.at

Adresse des Beschafferprofils: https://www.bmvit.gv.at/verkehr/nahverkehr/downloads/vergaben/at1.pdf

I.2)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
I.3)Kommunikation
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art der zuständigen Behörde
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Erbringung von Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennah- und -regionalverkehr (SPNV) in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen

Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche:
Eisenbahnverkehr
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: AT1 OSTÖSTERREICH
NUTS-Code: AT111 Mittelburgenland
NUTS-Code: AT112 Nordburgenland
NUTS-Code: AT12 Niederösterreich
NUTS-Code: AT13 Wien
NUTS-Code: AT222 Liezen
NUTS-Code: AT223 Östliche Obersteiermark
NUTS-Code: AT224 Oststeiermark
NUTS-Code: AT314 Steyr-Kirchdorf
Hauptort der Ausführung:

Bundesländer Wien

Niederösterreich und Burgenland (AT1)

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Eine Konkretisierung des Auftragsgegenstands, Beschreibung betroffener Strecken und des jeweiligen Systemangebots sowie ein dem aktuellen Entwurfsstand entsprechender Musterfahrplan, der noch Änderungen in der Planung und trassentechnischen Umsetzbarkeit unterliegt, sind unter folgender Adresse ersichtlich:

https://www.bmvit.gv.at/verkehr/nahverkehr/downloads/vergaben/at1.pdf

Auftragsvolumen: rd. 545 Mio. Zugkm

Für die Erbringung der Verkehrsdienste sind grundsätzlich die 694 bereits im Einsatz befindlichen Bestandsfahrzeuge (36 St. 4020, 1 Stück 4023, 67 St. Talent 4024/4124, 112 Desiro Mainline, 294 St. Doppelstockwagen, 112 St. CRD-Wagen, 13 Stück Desiro Classic 5022, 59 St. 5047) zu verwenden. Im Rahmen der Vertragslaufzeit sind als Ersatz nicht-barrierefreien Rollmaterials, für Leistungsausweitungen bzw. für die Leistungserbringung auf von Umstellung auf Elektrifizierung betroffenen Strecken schrittweise elektrisch betriebene Nahverkehrszüge mit folgenden Eigenschaften einzusetzen:

— Doppelstock-ETW lang: Länge: rund 150 m; Anzahl Türen: mindestens 12 pro Fahrzeugseite; Breite Türen: rund 1 300 mm; Einstiegshöhe: 600 mm über Schienenoberkante; Höchstgeschwindigkeit: zumindest 160 km/h,

— Doppelstock-ETW kurz: Länge: rund 100 m; Anzahl Türen: mindestens 8 pro Fahrzeugseite; Breite Türen: rund 1 300 mm; Einstiegshöhe: 600 mm über Schienenoberkante; Höchstgeschwindigkeit: zumindest 160 km/h,

— Einstöckiger ETW: Länge: rund 75 m; Anzahl Türen: mindestens 6 pro Fahrzeugseite; Breite Türen: rund 1 300 mm; Einstiegshöhe: 600 mm über Schienenoberkante; Höchstgeschwindigkeit: zumindest 160 km/h.

Zudem sollen die Fahrzeuge folgende Eigenschaften vorweisen: Barrierefreiheit, Klimatisierung, Fahrgastinformationssysteme, Sanitäranlagen, Mehrzweckabteil, für die Leistungserbringung notwendige Zulassungen.

Zusätzlich ist folgende Option im Rahmen der Vertragslaufzeit im Hinblick auf die vertragsgegenständliche Leistung vorgesehen:

— Schrittweiser Ersatz von auf folgenden Linien eingesetzten Fahrzeugen (einzeln abrufbar):

—— St. Pölten – Krems – Hadersdorf – Horn – Sigmundsherberg,

—— St. Pölten – Traisen – Schrambach/Hainfeld,

—— (St. Pölten –) Pöchlarn – Scheibbs,

—— (Wr. Neustadt –) Leobersdorf – Weißenbach-Neuhaus,

—— (Wien –) Wr. Neustadt – Bad Fischau-Brunn – Gutenstein,

—— (Wien –) Wr. Neustadt – Bad Fischau-Brunn – Puchberg/Schneeberg,

—— (Wien –) Wr. Neustadt – Aspang – Friedberg – Hartberg,

—— (Wr. Neustadt –) Felixdorf – Traiskirchen Lokalbahn – Kledering – Wien Hbf,

—— Ggf. Obersdorf – Groß Schweinbarth – Bad Pirawarth/Gänserndorf.

— durch Fahrzeuge mit folgenden Eigenschaften

—— fahrdrahtunabhängiger Antrieb,

—— Einstiegshöhe: 600 mm über Schienenoberkante; Höchstgeschwindigkeit: zumindest 120 km/h; Länge: rund 50 m bzw. rund 75 m,

—— Zudem sollen die Fahrzeuge folgende Eigenschaften vorweisen: Barrierefreiheit, Klimatisierung, Fahrgastinformationssysteme, Sanitäranlagen, Mehrzweckabteil, für die Leistungserbringung notwendige Zulassungen.

Bedingung für die Möglichkeit des Auftraggebers, diese Option zu ziehen, ist, dass die betreffenden Strecken bis zum Fahrplanwechsel 2021/22 nicht elektrifiziert wurden oder ein Weiterbetrieb der notwendigen Anzahl an bestehenden Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor aufgrund veränderter gesetzlicher Bestimmungen nicht mehr möglich oder die weitere Instandhaltung dieser Fahrzeuge nicht mehr wirtschaftlich ist. Der Vertrag wird als Nettovertrag konzipiert, das Erlösrisiko liegt beim Auftragnehmer. Auf den im Rahmen der Beauftragung zu erbringenden Leistungen sind grundsätzlich die Tarife der jeweiligen Verkehrsverbünde gültig. Über die Ausgabe von Fahrkarten zu unternehmensspezifischen Tarifen hat sich das Eisenbahnunternehmen gegebenenfalls mit dem Auftraggeber sowie den jeweiligen Verkehrsverbundorganisationsgesellschaften ins Einvernehmen zu setzen. Der nunmehr zu vergebende Dienstleistungsauftrag führt zu einer Qualitätsverbesserung.

(Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und Anforderungen)
II.2.7)Voraussichtlicher Vertragsbeginn und Laufzeit des Vertrags
Beginn: 15/12/2019
Laufzeit in Monaten: 120

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Verfahrensart
Direkte Vergabe für Eisenbahnverkehr (Art. 5.6 von 1370/2007)

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Zusätzliche Angaben:

Die Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, als zuständige Behörde gem. Art. 2 lit b VO (EG) 1370/2007 beabsichtigt über die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH (SCHIG mbH) als Auftraggeberin einen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 6 VO (EG) Nr. 1370/2007 direkt an die ÖBB-PV AG zu vergeben. Auftraggeberin der beabsichtigten Direktvergabe im Sinne des § 2 Z 5 BVergG 2018 wird ausschließlich die SCHIG mbH. Diese soll den Dienstleistungsvertrag mit dem Eisenbahnverkehrsunternehmen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung abschließen. Nachdem die SCHIG mbH ein Rechtsträger gemäß Art 126b Abs 2 B-VG ist, handelt es sich um eine Vergabe im Vollziehungsbereich des Bundes gemäß Art 14b Abs 2 Z 1 lit c B-VG (vgl. VwGH 21.12.2016, Ra 2016/04/0139-3).

Die zu erbringende Zugkm-Leistung unterliegt ausschließlich von der SCHIG mbH abzurufenden Anpassungen (Reduzierung/Ausweitung) aufgrund von laufenden Änderungen der Verkehrsbedürfnisse hinsichtlich geänderter demographischer, wirtschaftlicher oder infrastruktureller Rahmenbedingungen, insbesondere im Zuge des jährlichen Fahrplanwechsels. Solche Anpassungen der geschuldeten Leistung sind vertragsimmanente Erfüllungshandlungen. Leistungsanpassungen in Form von Mehrleistungen/Reduktionen von Zugkm sowie deren Auswirkungen auf den Gesamtabgeltungsbetrag dürfen insgesamt nicht mehr als +/- 15 % des Auftragswerts des Gesamtangebots (exkl. Valorisierung) während der gesamten Vertragslaufzeit betragen. Kosten-/ kilometerneutrale Umschichtungen sind jederzeit zulässig.

Der Leistungszeitraum des gegenständlichen Auftrags durch die zuständige Behörde ist mit Fahrplanwechsel 2029/30 beschränkt. Abweichend davon ist für das Systemangebot gemäß beiliegender Linientaktkarte „Fahrplan 2029 +“ eine verlängerte Vertragslaufzeit von 15 Jahren vorgesehen:

Da einerseits ein wesentlicher Teil der für das Fahrplanangebot auf den betreffenden Linien einzusetzenden Fahrzeuge vom Auftragnehmer im eigenen Namen und auf eigene Rechnung noch zu beschaffen ist, sowie andererseits der überwiegende Anteil des übrigen für das Fahrplanangebot einzusetzenden Fuhrparks ebenfalls eine Amortisierungsdauer aufweist, die die Vertragsdauer wesentlich übersteigt und somit der gesamte Fuhrpark für das Fahrplanangebot einen wesentlichen Anteil der für die Erbringung dieser Schienenpersonenverkehrsdienste insgesamt erforderlichen Wirtschaftsgüter darstellt und an die Erbringung dieser Verkehre gebunden ist, wird die Laufzeit betreffend der genannten Verkehre auf 15 Jahre (d.h. bis zum Fahrplanwechsel 2034/35) gemäß Artikel 4 Abs. 4 iVm Artikel 8 Abs. 2 und Abs. 2a sowie Erwägungsgrund 15 VO (EG) Nr. 1370/2007 idF VO (EU) 2016/2338 verlängert.

Da

1) § 151 Abs. 2 BVergG 2018 diese in Art. 5 Abs. 6 VO (EG) 1370/2007 zugelassene Direktvergabe ausdrücklich einräumt;

2) durch die Wahl eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens von bisher von der ÖBB-PV AG erbrachten SPNV-Leistungen der zuständigen Behörde Kosten entstehen, deren Kompensation durch ein wettbewerbliches Vergabeverfahren nicht zu erwarten ist und darüber hinaus;

3) eine zur effizienten und kurzfristigen Erreichung der verkehrspolitischen Zielsetzungen erforderliche Harmonisierung des derzeit bestehenden dualen Bestellsystems und

4) die Steigerung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der bestehenden gemeinwirtschaftlichen SPNV-Leistungen auch in einem direkt vergebenen öffentlichen Dienstleistungsauftrag sichergestellt werden kann, entspricht die Wahl eines direkten Vergabeverfahrens an die ÖBB-PV AG am besten den Anforderungen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit. Der Auftraggeber behält sich eine vorzeitige Kündigung, unter Bedingungen, die im Rahmen der Vertragsverhandlungen fixiert werden, vor. Die Auftraggeberin behält sich einen Widerruf dieser Vorinformation aus nach Auftraggebersicht wichtigen Gründen vor.

VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
30/11/2018