Dienstleistungen - 619-2014

02/01/2014    S1    - - Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Verhandlungsverfahren 

Deutschland-München: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

2014/S 001-000619

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Richtlinie 2004/18/EG

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)

Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH (= BEG)
Boschetsrieder Straße 69
Kontaktstelle(n): Abteilung Wettbewerb
81379 München
Deutschland
Telefon: +49 897488250
E-Mail: ausschreibung@bahnland-bayern.de
Fax: +49 8974882551

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: http://www.bahnland-bayern.de/beg

Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen

Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken: die oben genannten Kontaktstellen

Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an: die oben genannten Kontaktstellen

I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Lokalbehörde
I.3)Haupttätigkeit(en)
Sonstige: Verkehr
I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein

Abschnitt II: Auftragsgegenstand

II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:
Verkehrsleistungen im SPNV auf den Strecken der S-Bahn Nürnberg: Nürnberg – Fürth – Erlangen – Forchheim - Bamberg; Nürnberg – Lauf l.d.P. – Hartmannshof; Nürnberg – Schwabach – Roth; Nürnberg – Feucht – Altdorf; Nürnberg – Feucht – Neumarkt; Nürnberg – Ansbach – Dombühl; Nürnberg – Allersberg (S-Bahn Nürnberg).
II.1.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung
Dienstleistungen
Dienstleistungskategorie Nr 18: Eisenbahnverkehr
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: DE – Bayern.

NUTS-Code DE2

II.1.3)Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS)
Die Bekanntmachung betrifft einen öffentlichen Auftrag
II.1.4)Angaben zur Rahmenvereinbarung
II.1.5)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens
Die Verkehrsleistungen sind ab dem 10.12.2017, nach der Nachtpause, zu erbringen. Der Vertrag endet zum Ende des Fahrplanjahres 2029, am 8.12.2029. Die Leistungszeit beträgt demnach ca. 12 Jahre.
Die Verkehrsleistungen werden in zwei Losen vergeben. Es können Angebote sowohl auf einzelne Lose als auch auf beide Lose abgegeben werden. Die Abgabe eines einzigen Gesamtangebots über beide Lose zusammen und ein Zuschlag auf ein derartiges Angebot sind nicht zulässig. Ein Verkehrsunterunternehmen kann jedoch für beide Lose getrennt jeweils ein Angebot abgeben und dafür jeweils den Zuschlag erhalten.
Für beide Lose sind unterschiedliche Betriebsstufen vorgesehen, innerhalb derer sich Änderungen des Fahrplankonzeptes ergeben.
Los 1 umfasst in den Betriebsstufen 0 und 1 die heutigen Linien S1 Bamberg – Forchheim – Erlangen – Fürth – Nürnberg – Lauf l.d.P. – Hartmannshof und S2 Roth – Schwabach – Nürnberg – Feucht – Altdorf.
Los 2 umfasst in den Betriebsstufen 0 und 1 die heutigen Linien S3 Nürnberg – Feucht – Neumarkt und S4 Nürnberg – Ansbach – Dombühl sowie die künftige S5 Nürnberg – Allersberg .
In der Betriebsstufe 2 tauschen die Teilstrecken Nürnberg – Altdorf und Nürnberg – Neumarkt die Loszuordnung. Los 1 umfasst dann die neue S1 von Bamberg über Nürnberg nach Neumarkt und die neue S2 von Roth über Nürnberg nach Hartmannshof. Los 2 umfasst dann die S3 Nürnberg – Altdorf, die S4 Nürnberg – Dombühl und die S5 Nürnberg – Allersberg.
Beginn und Umfang der jeweiligen Betriebsstufe hängen von der Fertigstellung von Infrastrukturmaßnahmen bzw. zukünftigen Fernverkehrskonzepten ab, durch welche sich voraussichtlich während der Vertragslaufzeit eine teilweise Neukonzeptionierung des Fahrplans der zu fahrenden Linien und eine Änderung der zu erbringenden Leistungen ergeben werden. Nähere Einzelheiten enthalten die Vergabeunterlagen.
Für Los 1 und Los 2 ist jeweils zwingend die Abgabe eines Angebots für eine sogenannte Eventualposition 1 „Nachtverkehr“ vorgesehen. Diese Eventualposition umfasst eine Ergänzung des Grundangebotes um zusätzliche Leistungen in den Nachtstunden. Zudem ist zwingend die Abgabe eines Angebotes für eine sogenannte Eventualposition 2 „Altdorf“ vorgesehen. Diese Eventualposition umfasst Taktverdichtungen auf der Strecke Nürnberg – Altdorf in der Nebenverkehrszeit und am Wochenende.
Eine Eventualposition ist ein „Angebotsbaustein“, deren Annahme sich der Auftraggeber zu einem bestimmten Zeitpunkt vorbehält. Über die Beauftragung der Eventualposition kann auch noch während der Vertragslaufzeit entschieden werden. Nähere Einzelheiten enthalten die Vergabeunterlagen.
Die Bereitstellung der für die Auftragsdurchführung erforderlichen Fahrzeuge liegt in der Verantwortung des Auftragnehmers. Der Auftraggeber beabsichtigt jedoch, mit den Bewerbern über die Gewährung einer Unterstützung des künftigen Auftragnehmers bei der Fahrzeugfinanzierung zu verhandeln. Diese Verhandlungen sollen auf der Grundlage näherer Regelungen in den Vergabeunterlagen zur Gewährung einer Kapitaldienstgarantie durchgeführt werden. Hierzu soll ein Verhandlungsgespräch mit jedem Bewerber durchgeführt werden. Im Verhandlungsgespräch erhalten diese Bewerber sodann die Möglichkeit, mit dem Auftraggeber über Modifikationen der Regelungen zur Kapitaldienstgarantie zu verhandeln. Diese stellen daher ggf. noch nicht den endgültigen Stand der Vergabeunterlagen dar. Der Auftraggeber behält sich vor, das Angebot einer Kapitaldienstgarantie im Rahmen der vorstehend skizzierten Verhandlungen mit den Bewerbern zurückzunehmen. In diesem Fall werden die Bewerber aufgefordert, ein Angebot ohne Inanspruchnahme einer Kapitaldienstgarantie abzugeben.
Der Auftraggeber beabsichtigt, die folgenden Fahrzeuganforderungen zu stellen:
Mindestanforderungen an Zulassung und Verfügbarkeit:
— Sämtliche Fahrzeuge müssen drei Monate vor Betriebsaufnahme ausgeliefert sein, über alle Zulassungen verfügen und von der zuständigen Zulassungsbehörde abgenommen sein. Diese Zulassungs- und Abnahmedokumente sind der BEG spätestens 3 Monate vor Betriebsaufnahme auf Wunsch in Kopie vorzulegen.
— Alle Fahrzeuge müssen zur Betriebsaufnahme verfügbar und erprobt sein. Der Zeitplan mit Bestell-, Liefer- und Zulassungsterminen des Herstellers bzw. Verkäufers sowie die Planung des Probebetriebs sind für sämtliche Fahrzeuge vorzulegen.
Technische Mindestanforderungen:
— Für Los 1 sind gebrauchte Fahrzeuge ab Baujahr 2008 oder Neufahrzeuge zugelassen. Für Los 2 sind Neufahrzeuge vorzusehen.
— Im Falle des Einsatzes von Gebrauchtfahrzeugen in Los 1 ist das Verkehrsunternehmen verpflichtet, binnen 6 Monaten nach Betriebsaufnahme sämtliche Fahrzeuginnenräume und Außenhüllen vollständig und intensiv zu reinigen und aufzufrischen, so dass die Fahrzeuge in einem neuwertigen Zustand erscheinen. Beschädigte oder verschlissene Ausstattungsgegenstände sind aufzuarbeiten oder durch neue zu ersetzen. Das Verkehrsunternehmen ist verpflichtet, Sitz- und Rückenpolster sowie Kopfstützen durch neue zu ersetzen, wenn diese älter als 12 Jahre sind. Dies gilt für alle Sitz- und Rückenpolster sowie Kopfstützen in den eingesetzten Gebrauchtfahrzeugen, die innerhalb des Zeitraums von 6 Monaten nach der Betriebsaufnahme bis zum Ende des Fahrplanjahrs 2030 das vorstehend genannte Alter von 12 Jahren erreichen.
— Die Fahrzeuge müssen für eine Geschwindigkeit von 160 km/h zugelassen sein. Auf die Schienennetznutzungsbedingungen (SNB) der DB Netz AG insbesondere auf der Schnellfahrstrecke (SFS) Nürnberg – Ingolstadt wird hingewiesen.
— Die nach Allersberg eingesetzten Fahrzeuge müssen über die Vertragslaufzeit mit dem von der DB Netz AG geforderten Zugsicherungssystem ausgerüstet bleiben.
— Fahrdrahtabhängige elektrische Traktion ist vorzusehen.
— Die Fahrzeuge müssen die „theoretisch erreichbaren Fahrzeiten“ (Nürnberg – Neumarkt (Oberpf): 27,4 Minuten; Neumarkt (Oberpf) – Nürnberg Hbf: 27,6 Minuten) nach Fahrzeitrechnung erreichen. Das „Anforderungsprofil für fahrdynamische Triebfahrzeugdaten“ ist ausgefüllt dem Angebot beizufügen.
— Diese Daten müssen bei DB Netz für Fahrzeitrechnungen hinterlegt sein.
— Die Kompatibilität sämtlicher Fahrzeuge muss im Zugverband sichergestellt sein (Türsteuerung, FIS-Daten, etc.).
Mindestanforderungen bezüglich Einstiegsverhältnisse und Barrierefreiheit:
— Die Fahrzeuge müssen die TSI PRM erfüllen.
— Pro 25 m Fahrzeuglänge sind mindestens 4 Türspuren vorzusehen.
— Sämtliche in der Leistungsbeschreibung spezifizierten Bahnsteige müssen gemäß gültiger Normenlage bedient werden können.
— Die Fahrzeuge müssen Bahnsteige mit eine Höhe von 760 mm über SO stufenfrei bedienen können.
— Die Fahrzeuge müssen Bahnsteige mit einer Höhe von 960 mm über SO bedienen können.
— Öffnungs- und Schließzeiten der Türen sowie die Zeit zum Ein- und Ausfahren von Schiebetritten und Spaltüberbrückungen sind so zu bemessen, dass der maximal zu erwartende Fahrgastwechsel ohne Überschreitung der Regelhaltezeiten möglich ist.
— Jeder Zugteil, der von benachbarten Zugteilen während der Fahrt nicht erreichbar ist, benötigt mindestens eine auf beiden Fahrzeugseiten nutzbare rollstuhlgerechte Einstiegshilfe mit einer Tragfähigkeit von mindestens 300 kg.
Dem Angebot sind bemaßte und leserliche Skizzen der Einstiegsverhältnisse beizufügen. Darin sind die jeweiligen Einstiegsverhältnisse bei Halt im geraden Gleis an 760 mm und 960 mm hohen Bahnsteigen über SO – jeweils unter Nutzung der fahrzeuggebundenen Einstiegshilfe – darzustellen.
Mindestanforderungen bezüglich Fahrzeugausstattung:
— Die Fahrgasträume sind mit Ausnahme der Mehrzweckbereiche vor Zugluft zu schützen.
— Gepolsterte Sitze mit mindestens einer Armlehne an der Fenster- und Gangseite. Bei Klappsitzen sind keine Armlehnen erforderlich. Sitze, die mit Ausnahme einer klappbaren Sitzfläche den übrigen fest eingebauten Sitzen entsprechen, gelten nicht als Klappsitze.
— Klappsitze dürfen in den Einstiegen sowie in Bereichen, in denen die Breite des Durchgangs durch sitzende Personen auf lichte Maße unter 500 mm beschränkt würde, nicht vorgesehen werden.
— Sitzteiler bei Vis-à-vis-Anordnung mindestens 1 700 mm.
— Sitzteiler bei Reihenbestuhlung mindestens 800 mm.
— Reihenbestuhlung darf 50 % der fest installierten Sitzplätze nicht überschreiten.
— Die Gangbreite muss auf Höhe der Armlehnen mindestens 500 mm betragen.
— Eine 2 + 3-Bestuhlung darf erst ab einer lichten Innenraumbreite von 2 900 mm auf Höhe der Sitzflächen vorgesehen werden. Sie darf 70 % der fest installierten Sitzplätze nicht überschreiten.
— Gepäckablagen sind zumindest oberhalb aller fest eingebauten Sitze vorzusehen.
— Klimaanlage mit Auslegung nach VDV 180 oder EN 14750-1.
— Pro räumlich getrenntem Fahrgastraum (Einstiegsräume und Wagenübergänge haben i.d.S. trennende Funktion) mindestens zwei öffnungsfähige Fenster in räumlich diagonaler Anordnung.
— Pro Sitzplatz mindestens ein Kleiderhaken.
— Innenschallpegel von weniger als 72 dB (A) bei Fahrt mit Höchstgeschwindigkeit und Funktion sämtlicher Hilfsbetriebe.
— In jedem Zugteil, der nicht von einem anderen Zugteil aus erreichbar ist, mindestens jedoch je angefangene 230 Sitzplätze eine barrierefreie Universaltoilette.
— Möglichkeit zu Lautsprecherdurchsagen im Fahrzeug und vom Fahrzeug bei geschlossenen Türen nach außen.
— Jedem Einstiegsbereich muss mindestens ein Mehrzweckbereich zugeordnet sein, der zur Beförderung von Kinderwagen und Fahrrädern geeignet ist. Für jeden dieser Mehrzweckbereiche ist in Summe abzüglich der Fläche für einen Durchgang mit einer Breite von 500 mm pro 50 Meter Fahrzeuglänge eine Grundfläche im Intervall von 10 bis 15 m² vorzusehen.
— Videoüberwachung in allen Fahrgasträumen ist vorzusehen.
— Abfallbehälter sind in ausreichendem Umfang vorzusehen.
Eine bemaßte Skizze mit Grund-, Auf- und Seitenriss der Fahrzeuge ist dem Angebot beizulegen. In dieser Skizze sind sämtliche Sitzteiler zu bemaßen sowie die Fläche des Mehrzweckbereichs, die Anordnung der Fenster, die Bestuhlung, die nutzbare Innenraumbreite auf Höhe der Sitzfläche, die Einrichtungen zur Fahrgastinformation und ggf. zusätzliche Ausstattungsmerkmale darzustellen.
II.1.6)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60210000

II.1.7)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): nein
II.1.8)Lose
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für ein oder mehrere Lose
II.1.9)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2)Menge oder Umfang des Auftrags
II.2.1)Gesamtmenge bzw. -umfang:
Die Verkehrsleistungen umfassen im gesamten zu beauftragenden Netz (ohne Eventualpositionen) insgesamt rund 7,3 Mio. Zugkilometer pro Jahr (davon im Los 1 etwa 4,25 Mio. Zugkilometer pro Jahr in Betriebsstufe 0, 4,32 Mio. Zugkilometer pro Jahr in Betriebsstufe 1 und in Betriebsstufe 2 etwa 4,78 Mio. Zugkilometer pro Jahr sowie in Los 2 etwa 2,97 Mio. Zugkilometer pro Jahr in Betriebsstufe 0 und 1 sowie in Betriebsstufe 2 etwa 2,55 Mio. Zugkilometer im Jahr).
II.2.2)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen: 2 Eventualpositionen in Los 1 und in Los 2 (vgl. Abschnitt II.1.5). Nähere Einzelheiten enthalten die Vergabeunterlagen.
II.2.3)Angaben zur Vertragsverlängerung
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.3)Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung
Beginn 10.12.2017. Abschluss 8.12.2029

Angaben zu den Losen

Los-Nr: 1
1)Kurze Beschreibung
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60210000

3)Menge oder Umfang
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen
Los-Nr: 2
1)Kurze Beschreibung
2)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

60210000

3)Menge oder Umfang
4)Abweichung von der Vertragslaufzeit oder vom Beginn bzw. Ende des Auftrags
5)Zusätzliche Angaben zu den Losen

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
Der Auftragnehmer hat nach Vertragsschluss eine Sicherheitsleistung zu erbringen. Die Höhe der Sicherheitsleistung für die ausgeschriebenen Leistungen gegenüber dem Auftraggeber beträgt 6,2 Mio. EUR für Los 1 und 3,3 Mio. EUR für Los 2. Die Sicherheitsleistung ist dem Auftraggeber 18 Werktage nach Zuschlagserteilung vorzulegen. Näheres ist in den Vergabeunterlagen geregelt.
III.1.2)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:
Der Auftraggeber erwägt eine Unterstützung des Verkehrsunternehmens bei der Finanzierung der Fahrzeugbeschaffung in Form der Gewährung einer Kapitaldienstgarantie. Der Auftraggeber beabsichtigt jedoch, mit den Bewerbern über die Gewährung dieser Kapitaldienstgarantie zu verhandeln (vgl. Abschnitte II.1.5 und VI.3 (13)). Im Ergebnis dieser Verhandlungen kann das Angebot der Kapitaldienstgarantie inhaltlich modifiziert oder ggf. wieder zurückgenommen werden. Näheres ist in den Vergabeunterlagen geregelt.
Die Höhe der Fahrausweiseinnahmen aus der Erfüllung der vertraglichen SPNV-Angebote geht zu Gunsten bzw. zu Lasten des Verkehrsunternehmens und stellt insoweit dessen unternehmerisches Risiko dar. Näheres ist in den Vergabeunterlagen geregelt.
Die Infrastrukturkosten für Trassen und Stationen der DB Netz AG bzw. der DB Station & Service AG werden durch den Auftraggeber gesondert erstattet. Ausnahmen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
III.1.3)Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:
Hinsichtlich der Rechtsform einer Bietergemeinschaft werden keine Vorgaben gemacht.
III.1.4)Sonstige besondere Bedingungen
Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: ja
Darlegung der besonderen Bedingungen: Wenn und soweit dies nicht bereits zur Erbringung des nach Ziffer III.2.3) geforderten Nachweises zu (T2) erfolgt ist, muss der Auftragnehmer bis spätestens 24 Monate vor der Betriebsaufnahme die Genehmigung zur Erbringung von Verkehrsleistungen nach § 6 Abs. 3 AEG nachweisen oder durch Vorlage einer Zulassung nach § 6 Abs. 8 oder 9 AEG belegen, dass diese nicht benötigt wird.
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Der Bieter gilt als zuverlässig, wenn davon ausgegangen werden kann, dass er die Geschäfte einer Eisenbahn unter Beachtung der für den Betrieb einer Eisenbahn geltenden Vorschriften führen sowie die Allgemeinheit beim Betrieb der Eisenbahn vor Schäden und Gefahren bewahren wird und wenn davon ausgegangen werden kann, dass der Bieter auch die sonstigen für ihn einschlägigen Rechtsvorschriften beachtet. Als Grundlage für die diesbezügliche Prüfung des Auftraggebers sind mit dem Teilnahmeantrag folgende Unterlagen vorzulegen, die nicht vor dem 20.12.2013 datieren dürfen:
(PL 1) Angaben zu den Beteiligungsverhältnissen am Unternehmen des Bewerbers.

(PL 2) Ein Berufs- oder Handelsregisterauszug nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bewerber ansässig ist. Zulässig sind auch Ausdrucke aus dem elektronischen Handelsregister (www.handelsregister.de). Dabei ist der „aktuelle Ausdruck“ (AD) mit einem Überblick über alle derzeit gültigen Eintragungen oder der „chronologische Ausdruck“ (CD) mit allen Daten ab Umstellung auf elektronische Registerführung zu wählen. Bei Kommanditgesellschaften ist der vorstehende Nachweis zusätzlich für die persönlich haftende Gesellschafterin zu erbringen.

(PL 3) Des Weiteren weist der Bewerber mit der Abgabe des Teilnahmeantrags nach, dass gegen sämtliche für die Führung der Geschäfte des Unternehmens bestellte Personen (Geschäftsführer, Vorstand) keine rechtskräftige Verurteilung wegen eines Verbrechens vorliegt und keine wiederholten rechtskräftigen Verurteilungen wegen eines Vergehens vorliegen.
(PL 4) Darüber hinaus weist der Bewerber mit der Abgabe des Teilnahmeantrags nach, dass gegen ihn selbst keine von den zuständigen Gerichten oder Behörden bestandskräftig festgestellten schweren und wiederholten Verstöße gegen:
— arbeits- und sozialrechtliche Pflichten, einschließlich der Pflichten aus dem Arbeitsschutzrecht,
— im Interesse der Verkehrs- und Betriebssicherheit erlassene Vorschriften,
— Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes oder auf diesem Gesetz beruhende Rechtsverordnungen,
— sich aus der unternehmerischen Tätigkeit ergebende abgaben- und steuerrechtliche Pflichten,
— die Umwelt schützende Vorschriften und
— sich aus der unternehmerischen Tätigkeit ergebende zollrechtliche Pflichten
vorliegen.
Die Nachweise zu (PL 3) und (PL 4) erfolgen durch eine Eigenerklärung, dass die oben genannten Verstöße nicht vorliegen (dabei bitte auf die genaue Wiedergabe des Wortlauts unter (PL 3) und (PL 4) achten). Die Eigenerklärung zu (PL 3) muss sich auf sämtliche zur Führung der Geschäfte bestellte Personen beziehen, soweit diese als Geschäftsführer oder Vorstand fungieren. Die Erklärung kann aber von einer hierfür vertretungsberechtigten Person abgegeben werden. Alternativ können die Bewerber mit ihrem Teilnahmeantrag auch Unbedenklichkeitsbescheinigungen und/oder Auszüge aus Registern, in denen die genannten Verstöße registriert sind, vorlegen.
III.2.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung des Auftraggebers anzunehmen ist, dass der Bieter seinen laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag erfüllen wird. Sie ist insbesondere zu verneinen, wenn erhebliche Rückstände an Steuern oder an Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen.
Als Grundlage für die diesbezügliche Prüfung des Auftraggebers sind mit dem Teilnahmeantrag folgende Unterlagen vorzulegen, die nicht vor dem 20.12.2013 datieren dürfen, soweit den folgenden Ausführungen in dieser Bekanntmachung nichts Abweichendes zu entnehmen ist:
(WF 1) Vorlage der Prüfungsberichte über die Jahresabschlussprüfung für die letzten 3 Geschäftsjahre des Bewerbers oder
(WF 2) nachrangig zu (WF 1), soweit der Bewerber nicht der gesetzlichen oder einer gesellschaftsvertraglichen Prüfungspflicht unterlag und keine freiwillige Jahresabschlussprüfung stattgefunden hat:
— Eigenerklärung, dass eine Prüfung des Jahresabschlusses in dem fraglichen Zeitraum nicht gesetzlich oder durch Gesellschaftsvertrag vorgeschrieben war und nicht freiwillig durchgeführt wurde, und
— Vorlage der gesetzlich oder gesellschaftsrechtlich vorgesehenen oder freiwillig erstellten Jahresabschlüsse (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang, Erläuterungsteil, soweit vorhanden) und Lageberichte (soweit vorhanden) des Bewerbers für die in (WF 1) genannten Geschäftsjahre oder,
(WF 3) wiederum nachrangig zu (WF 2), soweit der Bewerber nicht der gesetzlichen oder einer gesellschaftsvertraglichen Prüfungspflicht unterlag und keine freiwillige Jahresabschlussprüfung stattgefunden hat und soweit keine rechtliche Verpflichtung zur Erstellung eines Jahresabschlusses bestand und auch freiwillig kein Jahresabschluss erstellt wurde:
— Eigenerklärung, dass eine Prüfung des Jahresabschlusses in dem fraglichen Zeitraum nicht gesetzlich oder durch Gesellschaftsvertrag vorgeschrieben war und nicht freiwillig durchgeführt wurde, und das in dem fraglichen Zeitraum keine gesetzliche oder gesellschaftsrechtliche Verpflichtung zur Erstellung eines Jahresabschlusses bestand und auch freiwillig kein Jahresabschluss erstellt wurde, und
— Vorlage von Vermögensübersichten sowie Einnahmen-Überschussrechnungen des Bewerbers für die in (WF 1) genannten Geschäftsjahre, die folgende Angaben enthalten müssen: (i) als Sicherheit frei verfügbare Mittel und Vermögensgegenstände mit der Angabe von Belastungen und Verfügungsbeschränkungen; (ii) Eigenkapital; (iii) gewisse und dem Grunde oder der Höhe nach ungewisse Verbindlichkeiten; (iv) Angaben zu laufenden Rechtsstreitigkeiten oder Gewährleistungsfällen, ggf. Negativerklärung; (v) Belastungen des Betriebsvermögens insbesondere mit Pfandrechten, Grundpfandrechten, Sicherungs- und Vorbehaltseigentum; (vi) Ergebnis des Unternehmens; (vii) Beschreibung der in der Vermögensübersicht angewandten Ansatz- und Bewertungsgrundsätze.
Soweit sich aus den Vermögensübersichten sowie Einnahmen-Überschussrechnungen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Bewerbers für das jeweilige Geschäftsjahr nicht ergibt, sind hierfür erforderliche zusätzliche Angaben zu machen.
Zu (WF 1) bis (WF 3): Ist der Prüfungsbericht oder der Jahresabschluss oder die Einnahmen-Überschussrechnung und die Vermögensübersicht des Bewerbers – soweit nach den obigen Ausführungen vorzulegen – über ein Geschäftsjahr zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrages noch nicht fertig gestellt, hat der Bewerber dies in einer Eigenerklärung mitzuteilen. In diesem Fall ist die Vorlage der in (WF 1) bis (WF 3) genannten Unterlagen für dieses Geschäftsjahr entbehrlich. Allerdings hat der Bewerber in einer Eigenerklärung das vorläufige Ergebnis für dieses Geschäftsjahr mitzuteilen. Zudem beziehen sich in diesem Fall die obigen Pflichten auf die dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorangegangenen drei Geschäftsjahre des Bewerbers.
Bewerber mit Sitz im Ausland haben nach den Maßstäben der für sie geltenden gesellschaftsrechtlichen Vorschriften des Staates, in dem sie ansässig sind, bzw. nach den Maßstäben der für sie geltenden gesellschaftsvertraglichen Regelungen und der oben dargestellten Abstufung der Anforderungen, vergleichbare Unterlagen vorzulegen. Eine Pflicht zur Vorlage entsprechender Unterlagen besteht für Bewerber mit Sitz im Ausland auch, soweit diese freiwillig erstellt werden.
Kann der Bewerber die unter (WF 1) bis (WF 3) genannten Nachweise nicht für alle oben genannten Geschäftsjahre vorlegen, weil er seine Geschäftstätigkeit noch nicht so lange ausübt, sind die Nachweise für das/die abgeschlossene(n) Geschäftsjahre seit Beginn der Geschäftstätigkeit vorzulegen. Darüber hinaus hat der Bewerber eine Eigenerklärung darüber abzugeben, wann er seine Geschäftstätigkeit aufgenommen hat.
Soweit in den Prüfungsberichten über die Jahresabschlussprüfung Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse des Bieters offen gelegt werden, dürfen die einschlägigen Passagen geschwärzt werden.
(WF 4) Eigenerklärung, ob dem Bewerber in der Vergangenheit zugeflossene Zuwendungen der öffentlichen Hand zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung Gegenstand einer Subventionsbeschwerde oder eines beihilferechtlichen Prüfverfahrens durch die Europäische Kommission bzw. einer Konkurrentenklage vor den nationalen Gerichten sind oder waren. Soweit dies der Fall ist oder war: Erläuterung des Sachverhaltes/der Sachverhalte.
(WF 5) Eigenerklärung, dass über das Vermögen des Bewerbers nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und er sich nicht in Liquidation befindet.
(WF 6) Eigenerklärung, aus der hervorgeht, dass beim Bewerber zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung keine erheblichen Rückstände an Steuern und Abgaben oder an Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen.
Zu (WF 1) bis (WF 6): Beruft sich ein Bewerber zum Nachweis seiner finanziellen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z. B. eines verbundenen Unternehmens oder eines Nachunternehmens), so ist in diesem Fall die finanzielle Leistungsfähigkeit des Dritten durch Vorlage der unter (WF 1) bis (WF 6) verlangten Unterlagen und Erklärungen darzulegen. Zudem hat sich der Dritte zu Gunsten des Bewerbers in einer Verpflichtungserklärung zu verpflichten, für sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Bewerbers aus dem hiesigen Auftrag einzustehen; diese Verpflichtungserklärung, die der Dritte nicht einseitig widerrufen können darf, ist mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.
III.2.3)Technische Leistungsfähigkeit
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
Der Bewerber gilt als technisch leistungsfähig, wenn anzunehmen ist, dass er über die speziellen Sachkenntnisse und Erfahrungen verfügt, die zur Durchführung der hiesigen Leistungen im SPNV erforderlich sind.
Der Nachweis, dass der Bewerber bereits mit der Abgabe des Teilnahmeantrages über technische Mittel und Personal verfügt, die ihn in die Lage versetzen, den Auftrag ordnungsgemäß abzuwickeln, muss nicht erbracht werden. Personal und Ausrüstung können während der hierfür ausreichend lang bemessenen Ausführungsfrist beschafft werden.
Als Grundlage für die Prüfung der technischen Leistungsfähigkeit der Bewerber durch den Auftraggeber sind mit dem Teilnahmeantrag folgende Unterlagen vorzulegen, die nicht vor dem 20.12.2013 datieren dürfen, soweit den folgenden Ausführungen in dieser Bekanntmachung nichts Abweichendes zu entnehmen ist:
(T1) Darstellung von Referenzprojekten über vom Bewerber in den letzten 3 Jahren erbrachte Leistungen im schienengebundenen Personenverkehr mit Angaben:
— zum bedienten Streckennetz,
— zu den Streckenlängen und
— zu den öffentlichen oder privaten Auftraggebern.
Die Vorlage von entsprechenden Referenzen aus allen drei Jahren ist nicht erforderlich. Ein bestimmter Umfang bereits erbrachter Leistungen im SPNV ist nicht erforderlich.
Die Referenzen können entweder durch eine Erklärung des vom Bewerber verschiedenen Auftraggebers oder im Wege der Eigenerklärung benannt werden.
(T 2) Vorlage einer zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrages gültigen Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen nach § 6 AEG oder Beleg, dass diese nicht benötigt wird, durch Vorlage einer Zulassung nach § 6 Abs. 8 oder 9 AEG oder Darstellung, wie die Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen bis 24 Monate vor der Betriebsaufnahme erlangt werden wird.
(T 3) Alternativ zu (T1): Eigenerklärung des Bewerbers über die Erfahrung seines bereits vorhandenen Personals mit der Erbringung von Leistungen im schienengebundenen Personenverkehr
Zu (T 1) bis (T 3): Verweist ein Bewerber zum Nachweis seiner technischen Leistungsfähigkeit auf einen Dritten (z. B. ein verbundenes Unternehmen oder einen Nachunternehmer), so hat der Bewerber die technische Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der unter (T 1) bis (T 3) genannten Nachweise und Erklärungen darzulegen.
Darüber hinaus hat der Bewerber durch Vorlage einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Dritten, die dieser nicht einseitig auflösen kann, nachzuweisen, dass er tatsächlich über die Erfahrungen, Kenntnisse, Leistungen oder Einrichtungen des Dritten verfügen kann.
III.2.4)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.3)Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge
III.3.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: ja
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Der Auftragnehmer muss spätestens 24 Monate vor Betriebsaufnahme als Eisenbahnverkehrsunternehmen gemäß § 6 Abs. 3 AEG zugelassen sein oder durch Vorlage einer Zulassung nach § 6 Abs. 8 oder 9 AEG belegen, dass diese nicht benötigt wird, wenn und soweit dies nicht bereits zur Erbringung des nach Ziffer III.2.3) geforderten Nachweises zu (T2) erfolgt ist.
III.3.2)Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal
Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Verfahrensart
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem bestimmten Verhandlungsverfahren) nein
IV.1.2)Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
IV.1.3)Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote nein
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
Eine elektronische Auktion wird durchgeführt: nein
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:
IV.3.2)Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags

Vorinformation

Bekanntmachungsnummer im ABl: 2012/S 125-207176 vom 3.7.2012

IV.3.3)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung
Kostenpflichtige Unterlagen: nein
IV.3.4)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
28.1.2014 - 12:00
IV.3.5)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.3.6)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können
Deutsch.
IV.3.7)Bindefrist des Angebots
IV.3.8)Bedingungen für die Öffnung der Angebote

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben
(1) Um dem Gebot des § 97 Abs. 3 GWB Rechnung zu tragen, hat der Auftraggeber die S-Bahn Nürnberg in 2 Lose aufgeteilt.
Eine Fachlosvergabe erfolgt nicht, weil wirtschaftliche und technische Gründe die gemeinsame Vergabe erfordern.
(2) Das Vergabeverfahren erfolgt nach der „Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A)“ vom 20.11.2009 (BAnz Nr. 196a vom 29.12.2009; ber. BAnz Nr. 32 vom 26.2.2010, S. 755). Da es sich um die Vergabe von Dienstleistungen gemäß Anhang I Teil B VOL/A handelt, kommen gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 der Vergabeverordnung (VgV) die Bestimmungen des § 8 EG, § 15 EG Abs. 1 und § 23 EG sowie die Bestimmungen des ersten Abschnitts der VOL/A mit Ausnahme von § 7 VOL/A zur Anwendung.
Es handelt sich um ein freihändiges Vergabeverfahren. Die unter Abschnitt IV.1) enthaltene Bezeichnung des Verfahrens als „Verhandlungsverfahren“ ist nur erfolgt, weil das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Union die Vergabebekanntmachung bei Offenlassen der Eintragung als unvollständig zurückweisen würde.
Das Verfahren wird gemäß § 3 Abs. 5 lit. h) VOL/A als freihändige Vergabe durchgeführt, da aus Sicht des Auftraggebers die ggf. zu gewährenden Konditionen einer Unterstützung des Verkehrsunternehmens bei der Finanzierung der Fahrzeugbeschaffung nicht abschließend beschrieben und insoweit daher keine hinreichend vergleichbaren Angebote erwartet werden können.
(3) Sämtliche Korrespondenz im Vergabeverfahren ist an die BEG als oben unter Abschnitt I.1.1 genannte Kontaktstelle zu richten. Diese ist alleinige Ansprechpartnerin der Bewerber/Bieter in allen das Vergabeverfahren betreffenden Fragen. Dies gilt auch für die Entgegennahme von Rügen nach § 107 Abs. 3 GWB.
(4) Rückfragen zu der Bekanntmachung müssen nur beantwortet werden, wenn sie unter Angabe der Auftragsbezeichnung bis spätestens 2 Wochen vor Ablauf der Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge schriftlich per Post oder per Telefax und zusätzlich per E-Mail (als word-Datei) in deutscher Sprache bei der oben genannten Kontaktstelle gestellt werden. Die Rückfrage ist kenntlich zu machen, indem der Bezug zur Bekanntmachung angegeben wird (z. B. S-Bahn Nürnberg, Bekanntmachung Ziffer VI.3 (4) Rückfragen). Im Betreff-Feld der E-Mail ist der Name des Vergabeverfahrens (hier: S-Bahn Nürnberg) anzugeben.
Außerdem müssen Rückfragen zu Inhalten von Antworten auf Rückfragen oder Rügen oder sonstigen Mitteilungen des Auftraggebers, die nach dem letzten Termin für den Eingang von Rückfragen versandt werden, von dem Auftraggeber nur beantwortet werden, wenn sie innerhalb von zwei Tagen nach der jeweiligen Antwort gestellt werden. Spätere Rückfragen können noch beantwortet werden, wenn dies unter Abwägung der Interessen der Bewerber am Erhalt entsprechender Auskünfte und dem Interesse des Auftraggebers an einer Durchführung des Teilnahmewettbewerbs in der oben ersichtlichen Frist aus Sicht des Auftraggebers geboten erscheint. Eine Beantwortung gestellter Rückfragen erfolgt ausschließlich per Post oder Fax und für alle fristgerecht eingegangenen Bewerberfragen spätestens 6 Tage vor Ablauf der Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge.
Interessenten für eine Übersendung von Antworten auf eventuelle Rückfragen oder Rügen in diesem Vergabeverfahren werden aufgefordert, entsprechende Kontaktdaten (Adresse und/oder Faxnummer) bis spätestens zwei Wochen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an die oben genannte Kontaktstelle unter Nachweis ihres Interesses zu übermitteln.
(5) Die Teilnahmeanträge müssen in einem verschlossen Umschlag bzw. Paket enthalten und von außen mit der Kurzbezeichnung – „Nicht öffnen – Teilnahmeantrag S-Bahn Nürnberg“ als solche kenntlich gemacht sein. Diese Anforderungen an die Aufschrift und die Form der Teilnahmeanträge gelten auch für die Rücknahme oder eventuelle Ergänzungen, nachträgliche Änderungen oder Berichtigungen des Teilnahmeantrags bis zum Ende der Teilnahmefrist. Der Teilnahmeantrag ist bis zu dem in Abschnitt IV.3.4) genannten Termin in deutscher Sprache in folgenden Ausfertigungen zu übersenden:
— 1 Ausfertigung in Papierform (Original). Die Prüfberichte zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit können dabei ausschließlich auf CD-Datenträger (im pdf-Format) zur Verfügung gestellt werden.
— 2 Ausfertigungen in Papierform (Kopie). Die Prüfberichte zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit können dabei ausschließlich auf CD-Datenträger (im pdf-Format) zur Verfügung gestellt werden.
Erforderlichenfalls ist neben dem jeweiligen Original auch eine deutsche Übersetzung der Nachweise, Unterlagen und Erklärungen beizulegen. Hierfür entstehende Kosten sind vom Bewerber zu tragen. Teilnahmeanträge, die nicht in deutscher Sprache verfasst sind, werden nicht berücksichtigt. Die Bewerber tragen die Verantwortung für die korrekte Übersetzung der eingereichten Nachweise und Erklärungen.
Teilnahmeanträge, die nicht form- oder fristgerecht eingegangen sind, werden nicht berücksichtigt, es sei denn, der Bewerber hat dies nicht zu vertreten.
(6) Der Teilnahmeantrag ist rechtsverbindlich zu unterschreiben. Dies kann zum Beispiel auf einem dem Teilnahmeantrag vorangestellten Begleitschreiben geschehen. Er ist registergeheftet entsprechend der in der Bekanntmachung unter III.2.1) bis III.2.3) vorgegebenen Reihenfolge der Angaben und Nachweise zu fertigen.
(7) Die unter Abschnitt III.2.1) bis III.2.3) genannten Nachweise müssen dem Teilnahmeantrag nicht im Original beigefügt werden, es sei denn die in der Urkunde vorhandene Erklärung ist nur im Original gültig; die Vorlage von einfachen Kopien ist ausreichend. Die Eigenerklärungen des Bewerbers müssen nicht zwingend unterzeichnet sein, soweit den obigen Regelungen nichts Abweichendes zu entnehmen ist. Notarielle Beglaubigungen oder eidesstattliche Versicherungen sind nicht erforderlich, wenn diese nicht ausdrücklich gefordert werden.
(8) Der Auftraggeber behält sich vor, unvollständige, fehlende oder sonst nicht den formalen Vorgaben entsprechende Nachweise, Erklärungen oder sonstige Angaben der Bewerber nachzufordern. Ein Anspruch auf eine derartige Handhabung besteht jedoch nicht. Insbesondere kann der Auftraggeber aus Gründen der Gleichbehandlung solche Teilnahmeanträge vom Vergabeverfahren ausschließen. Teilnahmeanträge, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Erklärungen und Nachweise enthalten, werden gemäß § 16 Abs. 3 lit. a) VOL/A nicht zum weiteren Vergabeverfahren zugelassen. Hat der Auftraggeber nach Auswertung der eingereichten Erklärungen und Nachweise Zweifel an der Eignung des Bewerbers, kann er den Bewerber zur Erläuterung der von ihm eingereichten Erklärungen und Nachweise und zur Einreichung weiterer, ursprünglich nicht geforderter Unterlagen auffordern; im Übrigen behält sich der Auftraggeber auch für die als Mindestbedingungen für den Beleg der Eignung geforderten Erklärungen und Nachweise Nachforderungen gemäß § 16 Abs. 2 VOL/A vor.
(9) Für eine Bewerbergemeinschaft ist ein bevollmächtigter Vertreter zu benennen, dessen Vollmacht mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen ist. Die Vollmacht sowie eine ebenfalls mit dem Teilnahmeantrag einzureichende Erklärung, aus der die einzelnen Mitglieder der Bewerbergemeinschaft zweifelsfrei hervorgehen müssen, sind von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen. Teilnahmeanträge von Bewerbergemeinschaften müssen von allen an der Bewerbergemeinschaft beteiligten Unternehmen rechtsverbindlich unterschrieben sein. Fehlt die Unterschrift eines Mitgliedes, so liegt kein rechtsverbindlicher Teilnahmeantrag der Bewerbergemeinschaft vor. Der Teilnahmeantrag ist in einem solchen Fall nach § 16 Abs. 3 lit. b) VOL/A auszuschließen. Kommt jedoch einem Mitglied aufgrund eines rechtsgültigen Gesellschaftsvertrages oder einer anderen rechtsgültigen schriftlichen Vereinbarung zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrags Alleingeschäftsführerbefugnis zu, so genügt die Unterschrift dieses Mitgliedes.
(10) Die Anforderungen der Bekanntmachung gelten auch für Bewerbergemeinschaften und deren Mitglieder. Die geforderten Nachweise, Angaben und Erklärungen für die Zuverlässigkeit (siehe oben, Abschnitt III.2.1) und für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (siehe oben, Abschnitt III.2.2)) sind von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft einzureichen. Die Nachweise, Angaben und Erklärungen für die technische Leistungsfähigkeit (Abschnitt III.2.3)) müssen lediglich für mindestens ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorgelegt werden.
(11) Im Hinblick auf eine etwaige spätere Angebotsabgabe ist bereits bei Bildung einer Bewerbergemeinschaft zwingend zu berücksichtigen, dass der Entschluss zur Mitgliedschaft in der Bewerbergemeinschaft (später ggf. Bietergemeinschaft) für jedes der beteiligten Unternehmen eine im Rahmen zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Entscheidung sein muss. Sofern einer Bewerbergemeinschaft ausschließlich mehrere Unternehmen derselben Branche (gleichartige Unternehmen) angehören, ist ein derartiger Zusammenschluss nur zulässig, sofern – objektiv – ein jedes der beteiligten Unternehmen für sich aufgrund seiner betrieblichen oder geschäftlichen Verhältnisse nicht leistungsfähig ist und erst der Zusammenschluss zu einer Bewerbergemeinschaft (später Bietergemeinschaft) sie in die Lage versetzt, sich an diesem Vergabeverfahren zu beteiligen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Bewerbergemeinschaft nicht ausschließlich, sondern teilweise aus gleichartigen Unternehmen besteht.
(12) Beabsichtigt ein Bieter zum Zeitpunkt der Abgabe eines Angebots, für wesentliche Hauptleistungen (Durchführung der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen und Instandhaltungsleistungen an den Fahrzeugen) Drittunternehmen (z. B. Nachunternehmer, verbundene Unternehmen oder sonstige Dritte) vorzusehen, so ist das Drittunternehmen im Angebot zu benennen und Art und Umfang der für den Dritten vorgesehenen Leistungen zu bezeichnen. Auf Verlangen des Auftraggebers sind für die Drittunternehmen die in der Vergabebekanntmachung geforderten Nachweise, Erklärungen und Angaben einzureichen. Der Auftraggeber kann dieses Verlangen auf bestimmte Nachweise, Erklärungen und Angaben sowie auf einzelne Drittunternehmen beschränken.
Diese Angaben sind nicht mit dem Teilnahmeantrag, sondern erst mit dem Angebot vorzulegen.
(13) Der Ablauf des Verfahrens wird näher in den Vergabeunterlagen geregelt. Hinsichtlich der beabsichtigten Verhandlungen über die Gewährung einer Unterstützung des künftigen Auftragnehmers bei der Fahrzeugfinanzierung (vgl. oben Abschnitte II.1.5 und III.1.2) gilt folgendes:
Der Auftraggeber beabsichtigt, mit den Bewerbern über die Gewährung einer Unterstützung des künftigen Auftragnehmers bei der Fahrzeugfinanzierung zu verhandeln. Diese Verhandlungen sollen auf der Grundlage der derzeit in den Vertragsunterlagen enthaltenen Regelungen zur Gewährung einer Kapitaldienstgarantie durchgeführt werden. Die dortigen Regelungen stellen daher ggf. noch nicht den endgültigen Stand der diesbezüglichen Vertragsunterlagen dar.
Der Auftraggeber behält sich vor, das Angebot einer Kapitaldienstgarantie als Ergebnis der Verhandlungen mit den Bewerbern zurückzunehmen. In diesem Fall werden die Bewerber aufgefordert, ein Angebot ohne Inanspruchnahme einer Kapitaldienstgarantie abzugeben.
(14) Die Bieter unterliegen mit der Abgabe der Angebote den Bestimmungen über nicht berücksichtigte Angebote (§ 19 VOL/A). Die nicht berücksichtigten Bewerber/Bieter werden gemäß § 101a Abs. 1 GWB über das Ergebnis des Vergabeverfahrens informiert.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von Oberbayern
80534 München
Deutschland

VI.4.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Es gelten die Regelungen der §§ 102 ff. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages zur Vergabekammer gemäß §§ 107 f. GWB wird hingewiesen, namentlich auf die Regelung des § 107 Abs. 3 GWB, die folgenden Wortlaut hat:
„(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat;
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101 b Abs. 1 Nr. 2. § 101 a Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt“.
Unverzüglich im Sinne des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB ist die Rüge, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Erkennen des angeblichen Verstoßes gegen Vergaberecht erhoben wird.
VI.4.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
30.12.2013