Dienstleistungen - 632956-2021

10/12/2021    S240

Deutschland-Stuttgart: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

2021/S 240-632956

Bekanntmachung vergebener Aufträge

Ergebnisse des Vergabeverfahrens

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Postanschrift: Dorotheenstraße 8
Ort: Stuttgart
NUTS-Code: DE1 Baden-Württemberg
Postleitzahl: 70173
Land: Deutschland
E-Mail: thomas.glass@vm.bwl.de
Telefon: +49 7112315736
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.vm.baden-wuerttemberg.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: SPNV-Aufgabenträger

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) – Netz 8 Ortenau

II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Netz 8. Der Leistungsumfang beträgt voraussichtlich rund 2,1 Mio. Zugkilometer pro Jahr. Die Betriebsaufnahme ist im Dezember 2022 vorgesehen. Die Vertragslaufzeit (Bruttovertrag) beträgt voraussichtlich 13 Jahre. Die Fahrzeuge (Neufahrzeuge), die durch eine innovative Antriebstechnik betrieben werden, werden durch die Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg AöR (SFBW) beschafft und dem EVU beigestellt.

II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE1 Baden-Württemberg
Hauptort der Ausführung:

siehe II.2.4

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Betriebsleistungen umfassen voraussichtlich rund 2,1 Mio. Zugkilometer pro Jahr auf den Strecken Ottenhöfen – Achern, Biberach – Oberharmersbach-Riersbach, Bad Griesbach – Offenburg – Hausach – Freudenstadt / Hornberg. Für die Leistungen sind durch das EVU Neufahrzeuge einzusetzen. Die Beschaffung der Fahrzeuge erfolgt durch die Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg AöR (SFBW). Der zwischen dem ausgewählten Bieter und dem Aufgabenträger zu schließende Verkehrsvertrag wird als Bruttovertrag ausgestaltet, d. h. der Aufgabenträger trägt das Risiko der Fahrgeldeinnahmen.

Die SFBW führt ein technikoffenes Vergabeverfahren durch, indem sie die Antriebstechnik für die Fahrzeuge nicht vorgibt, sondern diese im Wettbewerb auswählen wird. In Betracht kommen voraussichtlich entweder oberleitungsunabhängige elektrische Triebzüge mit Batteriespeichern mit externer Lademöglichkeit oder Brennstoffzellen zur On-Board-Energieerzeugung. Die Fahrzeuge werden dem ausgewählten Bieter zur Durchführung des Betriebs von der SFBW auf der Grundlage eines Bereitstellungsvertrags beigestellt. Näheres hierzu wird in den Vergabeunterlagen geregelt, welche den ausgewählten Bewerbern nach Abschluss des Teilnahmeverfahrens zur Verfügung gestellt werden.

Der Auftraggeber behält sich vor, im Netz 8 im weiteren Verfahren zusätzliche Leistungen zu bestellen. Dies betrifft Leistungen auf der Strecke Offenburg - Kehl (- Straßburg) in Abstimmung mit dem französischen Besteller.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Preis
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2019/S 025-055668
IV.2.8)Angaben zur Beendigung des dynamischen Beschaffungssystems
IV.2.9)Angaben zur Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation

Abschnitt V: Auftragsvergabe

Bezeichnung des Auftrags:

Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) – Netz 8 Ortenau

Ein Auftrag/Los wurde vergeben: nein
V.1)Information über die Nichtvergabe
Der Auftrag/Das Los wird nicht vergeben
Sonstige Gründe (Einstellung des Verfahrens)

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Der Aufgabenträger hat sich aufgrund von veränderten Grundlagen der Ausschreibung entschlossen, das bisherige Verfahren zur Vergabe der SPNV-Leistungen im Netz 8 im Sinne des § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Vergabeverordnung (VgV) aufzuheben und ein neues Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb durchzuführen.

Aufgrund von Verzögerungen im Rahmen des Verfahrens zur Beschaffung der Neufahrzeuge, die zum Betrieb des Netzes 8 notwendig sind, konnte der Teilnahmewettbewerb und damit auch das weitere Verfahren nicht abgeschlossen werden. Der Inbetriebnahmezeitpunkt der Leistungen musste in der Folge auf das Jahr 2023 verschoben werden.

Seit Veröffentlichung der EU-Bekanntmachung vom 05.02.2019 (2019/S 025 – 055668) ist zudem deutlich geworden, dass es verkehrlich notwendig ist die Strecke Calw - Weil der Stadt – Renningen sowie die Strecke Offenburg – Kehl (- Kehl-Grenze) in die Neuausschreibung des Netzes 8 zu integrieren. Die auf diesen Strecken einzusetzenden Fahrzeuge müssen jedoch zum Teil unterschiedliche Anforderungen erfüllen, um einen optimalen Betrieb in dem jeweiligen Einsatzgebiet gewährleisten zu können.

Auch vor dem Hintergrund, dass auf den Strecken des Netzes 8 nunmehr Fahrzeuge zum Einsatz kommen, welche unterschiedliche technische Anforderungen erfüllen müssen, hat sich der Aufgabenträger dazu entschieden die Leistungen in zwei Losen auszuschreiben.

Die Grundlagen der Ausschreibung werden durch diese Maßnahmen so wesentlich verändert, dass das bisherige Verfahren nicht einfach fortgeführt werden kann.

Für die Ausschreibung des Netzes 8 Los 1 / Los 2 wird eine neue Bekanntmachung im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg, Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
Telefon: +49 7219268730
Fax: +49 7219263985
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
07/12/2021