Dienstleistungen - 70439-2019

13/02/2019    S31    Dienstleistungen - Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit - Verhandlungsverfahren 

Deutschland-Stuttgart: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung

2019/S 031-070439

Bekanntmachung einer Änderung

Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Verband Region Stuttgart
Postanschrift: Kronenstr. 25
Ort: Stuttgart
NUTS-Code: DE11
Postleitzahl: 70174
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Dr. Jürgen Wurmthaler
E-Mail: Wurmthaler@region-stuttgart.org
Telefon: +49 7112275963
Fax: +49 7112275971

Internet-Adresse(n):

Hauptadresse: www.region-stuttgart.de

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

S-Bahn-Verkehrsleistungen in der Region Stuttgart

Referenznummer der Bekanntmachung: 2007/S 128-157176
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60210000
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Erbringung gemeinwirtschaftlicher S-Bahn- sowie sonstiger Verkehrsleistungen im Öffentlichen Schienenpersonennahverkehr im Gebiet des Verband Region Stuttgart ohne den Landkreis Göppingen

Los-Nr.: 1 und 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE11
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags:

Fahrbetrieb auf allen S-Bahnstrecken in der Region Stuttgart sowie auf den weiteren, in der Aufgabenträgerschaft des Verband Region Stuttgart („Auftraggeber“) stehenden Schienenpersonennahverkehrsstrecken mit insgesamt 9,8 Mio. Zugkm. p.a. (ca. 3,669 Mio. Zugkm. p.a.Los 1, ca. 6,115 Mio. Zugkm. p. a. Los 2) sowie einer Option auf bis zu 12,5 Mio. Zugkm. p. a., die Wartung und Reinigung der Fahrzeuge, der Vertrieb und das Marketing für diese Linien, die Fahrzeugbeschaffung und optional auch die Fahrzeugfinanzierung (Ersatzbeschaffung im Los 1 und Neu-bzw. Ersatzbeschaffung im Los 2), sowie weitere mit dem Fahrbetrieb in Verbindung stehende Leistungen wie beispielsweise Bestreifung mit Sicherheitspersonal, Auskunftsstellen, Serviceeinrichtungen, Fundbüro etc.

Die Laufzeit des Verkehrsvertrages betrug 15 Jahre ab Inbetriebnahme am 1.7.2012.

II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 01/07/2013
Ende: 30/06/2028
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2009/S 085-121940

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe

Auftrags-Nr.: 2007/S 128-157176
V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe:
03/04/2009
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: DB Regio AG
Postanschrift: Arnulf-Klett-Platz 3
Ort: Stuttgart
NUTS-Code: DE11
Postleitzahl: 70173
Land: Deutschland
Telefon: +49 711933324201
Fax: +49 711933324290
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)
Gesamtwert der Beschaffung: 3 543 472 511.00 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die Angabe des ursprünglichen Auftragswertes und des geänderten Auftragswertes unter V.2.4), VII.1.6) und VII.2.3) berücksichtigt die Erlöse des Auftragnehmers aus dem Netto-Verkehrsvertrag nicht. Die Optionen aus dem Verkehrsvertrag zur Erweiterung der Verkehrsleistung auf bis zu 12,5 Mio. Zugkm. p.a. sind in der Angabe unter V.2.4) berücksichtigt.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Ort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland
E-Mail: Poststelle@rpk.bwl.de
Telefon: +49 7219268730
Fax: +49 7219263985

Internet-Adresse: http://www.rp-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1159131/index

VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kann eine Unwirksamkeit nicht mehr festgestellt werden.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
08/02/2019

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession

VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
VII.1.1)CPV-Code Hauptteil
60210000
VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
34620000
VII.1.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE11
VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:

Um die steigende Nachfrage zu bedienen, muss der Auftraggeber den ursprünglichen Auftrag um weitere Leistungen der DB Regio AG („Auftragnehmer“) erweitern.

Die Nachfrage im Öffentlichen Schienenpersonennahverkehr ist in den letzten Jahren stark (um mehr als 25 %) und für den Auftraggeber unvorhersehbar gestiegen. Die Schieneninfrastruktur kann nicht weiter ausgebaut werden. Sie hat bereits heute ihr Kapazitätslimit erreicht. Stattdessen kann der Auftraggeber die gestiegene Nachfrage nur bedienen, wenn er die Kapazitäten der S-Bahn auf den Bestandsstrecken erhöht und dort mehr Fahrzeuge einsetzt. Dies ist nur möglich, wenn der Auftraggeber die Züge enger taktet, indem auf den S-Bahn-Strecken das European Train Control System („ETCS“) als Leit- und Sicherheitstechnik („LST“) eingesetzt wird und anschließend die Züge mit kürzeren Abständen im Automatic Train Operation („ATO“)/GoA2 fahren lässt. Die technischen Komponenten für ETCS müssen primär in den Fahrzeugen verbaut werden. Die Einführung von ETCS/ATO/GoA 2 ist zur Inbetriebnahme von Stuttgart 21 vorgesehen. Die ETCS-Technik in Verbindung mit ATO/GoA 2 muss der Auftragnehmer erst noch entwickeln, um automatisiertes Fahren im Streckennetz der S-Bahn Stuttgart zu ermöglichen. Für die Entwicklung, Ausrüstung der Fahrzeuge und Erprobung des automatisierten Fahrens mit ETCS/ATO/GoA 2 rechnet der Auftraggeber etwa mit einem Zeitaufwand von vier Jahren.

VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 01/07/2013
Ende: 30/06/2032
VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 5 304 035 466.00 EUR
VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: DB Regio AG
Postanschrift: Am Nordseekai 36/1-3
Ort: Plochingen
NUTS-Code: DE11
Postleitzahl: 73207
Land: Deutschland
E-Mail: s-bahn.stuttgart@deutschebahn.com
Telefon: +49 71120927087
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
VII.2)Angaben zu den Änderungen
VII.2.1)Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen):

Der Auftraggeber kann die gestiegene und voraussichtlich noch weiter steigende Nachfrage im Schienenpersonennahverkehr in der Region Stuttgart nur bedienen, wenn er den Verkehrsvertrag mit dem Auftragnehmer, der DB Regio AG, verlängert und den Auftragnehmer mit zusätzlichen Leistungen beauftragt. Dies sind insbesondere folgende Änderungen des ursprünglichen Auftrags:

— Verlängerung des Verkehrsvertrages um vier Jahre (ursprüngliche Laufzeit 15 Jahre),

— Ausweitung der ursprünglichen Verkehrsleistung um 1 Mio. Zugkm. p. a.(ursprünglich 12,5 Mio. Zugkm. p. a. im Rahmen der im Verkehrsvertrag vorgesehenen Erweiterungsoption),

— Beschaffung weiterer 56 Fahrzeuge der Baureihe ET 430 (ursprüngliche 147 Fahrzeuge), wobei der Auftragnehmer selbst 2 weitere Fahrzeuge liefert, sowie

— Entwicklung, Nachrüstung der Fahrzeugflotte und Erprobung von ATO/GoA2 (ursprünglich nicht im Vertrag vorgesehen).

Im Jahr 2014 hat der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer bereits eine Vereinbarung zur Erweiterung von Verkehrsdienstleistungen mit Änderung des Fahrzeugbedarf geschlossen, vgl. Bekanntmachung vom 19.12.2014 (2014/S 245-432407).

Der Preis erhöht sich um weniger als 50 % des ursprünglichen Auftragswertes. Im Preis des neuen Auftrages ist auch die Option zum Erwerb der mit dieser Auftragsänderung beschafften Fahrzeuge nach Ablauf des Verkehrsvertrages enthalten.

VII.2.2)Gründe für die Änderung
Notwendigkeit zusätzlicher Bauarbeiten, Dienstleistungen oder Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer/Konzessionär (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/25/EU)
Beschreibung der wirtschaftlichen oder technischen Gründe und der Unannehmlichkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten, durch die ein Auftragnehmerwechsel verhindert wird:

Für den Auftraggeber kommt ein Auftragnehmerwechsel aus technischen und wirtschaftlichen Gründen nicht in Betracht. Nur der Auftragnehmer kann die Verkehrsleistungen mit der Bestandsflotte ausweiten. Die extreme Nachfragsteigerung war für den Auftraggeber nicht vorhersehbar. Der Auftraggeber muss beim Auftragnehmer die weiteren Fahrzeuge der Baureihe ET430 bestellen. Andere Fahrzeuge sind nicht mit der Bestandsflotte kompatibel und nicht durchtauschbar im Stuttgarter S-Bahn-Netz. Der Auftraggeber müsste andernfalls weitere Fahrzeuge einer anderen Baureihe bestellen, die zudem nicht bis zur Inbetriebnahme von Stuttgart 21 zum Fahrplanwechsel im Dezember 2025 geliefert und mit ETCS/ATO GoA 2 ausgerüstet werden könnten. Die Bestandsflotte im Eigentum des Auftragnehmers kann nur der Auftragnehmer mit ETCS/ATO GoA 2 nachrüsten.

VII.2.3)Preiserhöhung
Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
Wert ohne MwSt.: 3 543 472 511.00 EUR
Gesamtauftragswert nach den Änderungen
Wert ohne MwSt.: 5 304 035 466.00 EUR