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Dienstleistungen - 71570-2023
03/02/2023    S25

Deutschland-Darmstadt: Fernmeldedienste

2023/S 025-071570

Konzessionsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Zentrale Auftragsvergabestelle des Landkreises Darmstadt-Dieburg für den Zweckverband „NGA-Netz Darmstadt-Dieburg“
Postanschrift: Jägertorstraße 207
Ort: Darmstadt
NUTS-Code: DE716 Darmstadt-Dieburg
Postleitzahl: 64289
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Zentrale Auftragsvergabestelle
E-Mail: zavs@ladadi.de
Telefon: +49 61518811535
Fax: +49 61518812484
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: http://www.ladadi.de
Adresse des Beschafferprofils: www.subreport-elvis.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: www.subreport.de/E99421736
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen elektronisch via: www.subreport.de/E99421736
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Zweckverband
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Verbesserung der Breitbandversorgung im Verbandsgebiet

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Bau und Betrieb einer Gigabit-Infrastruktur sowie zum Angebot breitbandiger TK-Dienste in unterversorgten Gebieten des ZV „NGA-Netz Darmstadt-Dieburg“ (graue Flecken) mit einer Investitionsbeihilfe

Referenznummer der Bekanntmachung: NGA-Netz Da-Di 2023/01
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
64200000 Fernmeldedienste
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Vergabe einer Dienstleistungskonzession zum Bau und Betrieb einer bedarfsgerechten, nachhaltigen und hochleistungsfähigen Gigabit-Infrastruktur sowie Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten Gebieten („graue Flecken“) in sechs Kommunen des Zweckverbands „NGA-Netz Darmstadt-Dieburg“ mit einer Aufgreifschwelle < 100 Mbit/s (graue Flecken) unter Gewährung einer Investitionsbeihilfe (sog. Wirtschaftlichkeitslückenmodell) im Wege eines einstufigen Verhandlungsverfahrens ohne vorangegangenen Teilnahmewettbewerb).

Das Projektgebiet umfasst mit Eppertshausen, Fischbachtal, Groß-Bieberau, Modautal, Mühltal und Schaafheim sechs im Zweckverband „NGA-Netz Darmstadt-Dieburg“ organisierte Kommunen des Landkreises Darmstadt-Dieburg. Diese Kommunen wurden für das neue Ausbauprojekt ausgewählt, da in ihnen bereits der „Weiße Flecken Ausbau“ und auch ein eigenwirtschaftlicher Glasfaserausbau privater Telekommunikationsunternehmen („TKU“) erfolgreich abgeschlossen wurden. Insgesamt gelten im Projektgebiet 140 Adressen als unterversorgt im Sinne der grauen Flecken. Diese teilen sich in 89 Privathaushalte und 51 Gewerbetreibende auf.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32412000 Kommunikationsnetz
32412110 Internet
32571000 Kommunikationsinfrastruktur
64210000 Fernsprech- und Datenübertragungsdienste
72410000 Diensteanbieter
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE716 Darmstadt-Dieburg
Hauptort der Ausführung:

Verschiedene Orte im Landkreis Darmstadt-Dieburg: Eppertshausen, Fischbachtal, Groß-Bieberau, Modautal, Mühltal und Schaafheim

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand des Vergabeverfahrens ist die Vergabe einer Dienstleistungskonzession zum Bau und Betrieb einer bedarfsgerechten, nachhaltigen und hochleistungsfähigen Gigabit-Infrastruktur sowie zum Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten Gebieten der konkreten sechs Kommunen des Zweckverbands „NGA-Netz Darmstadt-Dieburg“ mit einer Aufgreifschwelle < 100 Mbit/s (graue Flecken) unter Gewährung einer Investitionsbeihilfe (Wirtschaftlichkeitslückenmodell). Die aufzubauende Infrastruktur muss technisch geeignet sein, um flächendeckend und zuverlässig Bandbreiten mindestens 1 Gbit/s für 100% der unterversorgten Haushalte, sowie mindestens 1 Gbit/s symmetrisch für alle Gewerbetreibenden bereitzustellen.

Da diese Vergabe dem Beihilfe- und dem Fördermittelrecht unterliegt, sind die dortigen Vorgaben für den Netzbau und -betrieb zwingend durch den Konzessionsnehmer einzuhalten. Dies gilt vor allem für die Dimensionierung des Netztes, für die Verpflichtung zur Gewährung eines offenen Netzzugangs, aber auch für die sonstigen Verpflichtungen, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Zweckbindungsfrist und der Dokumentations- und Transparenzpflichten sowie im Hinblick auf die Verpflichtungen gegenüber Endkunden und Beziehern von Vorleistungsprodukten.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien:
  • Kriterium: Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke:40
  • Kriterium: Konzept zur Leistungserbringung: 40, mit folgenden Unterkriterien:
  • Kriterium: - Technisches Konzept einschließlich Netzplanung: 25 %
  • Kriterium: - Organisationskonzept: 15 %
  • Kriterium: Zeitplan: 10 %
  • Kriterium: Endkundenprodukte: 10 %, mit folgenden Unterkriterien:
  • Kriterium: - Privatkunden-Produkt mit = 200 Mbit/s im Downstream: 5 %
  • Kriterium: - Geschäftskunden-Produkt mit = 500 Mbit/s symmetrisch: 5 %
  • Kriterium: Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen (Leitfaden).
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 180
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Zu II.2.13: Das Projekt wird u.a. mit Mitteln aus dem europäischen ELER-Fonds gefördert (Förderbescheid der Hess. WI-Bank), auf folgender rechtlicher Grundlage:

NGA- und Breitbandversorgung ländlicher Räume (ELER-Förderung); Teilmaßnahme: 7.3 Unterstützung für die Breitbandinfrastruktur, einschließlich ihrer Schaffung, Verbesserung und Ausdehnung, passive Breitbandinfrastruktur und Bereitstellung des Zugangs zu Breitband- und öffentlichen e-Government-Lösungen; Ziel: Erreichung einer ausgewogenen räumlichen Entwicklung der ländlichen Wirtschaft und der ländlichen Gemeinschaften, einschließlich der Schaffung und des Erhalts von Arbeitsplätzen

Richtlinie zur Förderung der Gigabitversorgung im Land Hessen vom 26.Oktober 2021 (StAnz. 45/2021, S. 1402 ff); Ziff. 1. – Gigabitversorgung ländlicher Räume (ELER-Förderung); Fördermaßnahme nach Ziffer 1.5.2 – Förderung der Wirtschaftlichkeitslücke

Basis: Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ELER-Verordnung)

Die Laufzeit beginnt voraussichtlich am 01.08.2023 und endet 15 Jahre nach vollständiger Inbetriebnahme des Netzes.

Nach Auffassung des Konzessionsgebers (KG) fällt die Konzession nicht in den Anwendungsbereich des GWB (Bereichsausnahme nach § 149 Nr. 8 GWB). Der KG wendet daher GWB und KonzVgV freiwillig analog an; ein Anspruch auf Einhaltung sämtlicher Vorgaben aus GWB und KonzVgV ergibt sich daraus jedoch nicht.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

- Wenn vorhanden, Vorlage eines Präqualifizierungszertifikats

- Aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister oder einer vergleichbaren Eintragung nicht älter als 6 Wochen für den Bewerber, jedes Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft und (bei Eignungsleihe) jeden Unterauftragnehmer (im Falle eines Handelsregisterauszuges genügt ein Auszug von www.handelsregister.de); wenn keine Registerpflicht besteht, ist eine entsprechende Eigenerklärung einzureichen

- Nachweis der Meldebestätigung nach § 5 TKG

- Nachweis des Wegerechts nach § 125 TKG für das Konzessionsgebiet

- Eigenerklärung zur Meldung an den Infrastrukturatlas (bereitgestelltes Formblatt)

- Eigenerklärung zu den EU-Russlandsanktionen (bereitgestelltes Formblatt)

- Erklärung der Bietergemeinschaft (bereitgestelltes Formblatt)

- Verzeichnis der Unterauftragnehmer (bereitgestelltes Formblatt)

- Verpflichtungserklärung zur Verfügbarkeit von Mitteln anderer Unternehmen (bereitgestelltes Formblatt)

- Eigenerklärung zur Einhaltung der insgesamt genannten Voraussetzungen in Zukunft (bereitgestelltes Formblatt)

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

- Eigenerklärung zu Informationen über das Bieterunternehmen (bereitgestelltes Formblatt)

- Eigenerklärung zu Straftaten entsprechend § 123 Abs. 1 bis 3 GWB (bereitgestelltes Formblatt)

- Eigenerklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben, Sozialbeiträgen und der Mitgliedschaft in Berufsgenossenschaften entsprechend § 123 Abs. 4 GWB (bereitgestelltes Formblatt)

- Eigenerklärung entsprechend § 124 Abs. 2 GWB zu Arbeitnehmerentsendegesetz, das Aufenthaltsgesetz, das Mindestlohngesetz, das Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (bereitgestelltes Formblatt)

- Eigenerklärung zu Insolvenz bzw. Liquidation entsprechend § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB (bereitgestelltes Formblatt)

- Eigenerklärung zu Verstößen und Verfehlungen entsprechend § 124 Abs. 1 GWB (bereitgestelltes Formblatt)

- Eigenerklärung zur Tariftreue und Mindestentgelt (bereitgestelltes Formblatt)

- aktueller Nachweis einer angemessenen Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung

Weitere Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Versicherung: Es handelt sich um eine Versicherung bei einem in der Europäischen Union zugelassenen Versicherer. Die Deckungssumme je Schadensfall muss mindestens 5 Mio. Euro für Personen-, Sach- und Vermögensschäden betragen (Mindestanforderung) und sich auch auf die hier gegenständlichen Aufgaben beziehen. Die Deckung muss über die Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben; wenn ein solcher Versicherungsschutz noch nicht oder nicht in der geforderten Höhe besteht, ist eine schriftliche Eigenerklärung vorzulegen, wonach der Bieter dem KG den Abschluss einer entsprechenden Versicherung im Zuschlagsfalle zusichert. Der Abschluss der (erhöhten) Versicherung ist im Zuschlagsfalle innerhalb von vier Wochen nach Zuschlag nachzuweisen.

Bei Nichterfüllen dieser Voraussetzungen wird der Teilnahmeantrag wegen nicht nachgewiesener Eignung und Unvollständigkeit vom Verfahren ausgeschlossen.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:

- Eigenerklärung zur Beherrschung von Sprachen (bereitgestelltes Formblatt)

- Darstellung der Geschäftstätigkeit des Bewerbers (eigene Geschäftsfelder, Branchenschwerpunkte, für die der Bewerber hauptsächlich tätig ist etc.; Eigenerklärung),

- Nachweis der Fachkunde durch Vorlage von mindestens 2 Projektreferenzen aus den letzten fünf Geschäftsjahren über Leistungen, die mit diesem Projekt vergleichbar sind, in Form einer aussagekräftigen Darstellung (Einreichung des ausgefüllten bereitgestellten Formblatts):

- Wenn vorhanden, sollen Kopien von Referenzschreiben der jeweiligen Auftrag-/ Konzessionsgeber als Nachweis beigefügt werden. Allein die Nichtvorlage von Referenzschreiben macht die Referenz aber nicht unvollständig.

- Eigenerklärung zur Personalstruktur des Bewerbers, aus der das jährliche Mittel der vom Bewerber in den letzten drei Jahren Beschäftigten, deren Qualifikation und Erfahrung mit der Erbringung vergleichbarer Leistungen, insbesondere im Hinblick auf den technischen Netzbetrieb, die Erbringung von Diensten und die Vermarktung der Produkte (in Gruppen von Beschäftigten) ersichtlich ist.

- Angaben zum vorgesehenen Projektleiter und zum vorgesehenen Stellvertreter einschließlich Nachweis der Qualifikation (Zeugnisse etc.) sowie Angaben zu branchenspezifischer Berufserfahrung (Eigenerklärung)

- Angaben zur technischen Ausrüstung (Betriebsausstattung), die für das Projekt eingesetzt werden soll (Eigenerklärung);

Weitere Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Referenzen: Die Referenzen werden nur gewertet, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen; bei Nichterfüllen dieser Voraussetzungen wird der Teilnahmeantrag wegen nicht nachgewiesener Eignung und Unvollständigkeit vom Verfahren ausgeschlossen:

• es handelt sich um in den letzten 5 Geschäftsjahren erbrachte Leistungen, wobei mindestens 50 % des Netzes in Betrieb genommen sein muss;

• es sind dargestellt der Leistungsgegenstand (einschließlich Anzahl der angeschlossenen Anschlüsse und Angabe der realisierten Technikvariante, also FTTX etc.), der Leistungszeitraum (einschließlich Zeitpunkt der Inbetriebnahme), der Auftrags-/Konzessionswert, evtl. in Anspruch genommene Fördermittel (Benennung des einschlägigen Fördermittelprogramms) sowie der Auftrag-/Konzessionsgeber mit Namen und Anschrift (einen Ansprechpartner beim Referenzgeber mit Telefonnummer wird der KG bei Bedarf nachfordern);

• die Leistungen müssen inhaltlich sowie von Umfang und Komplexität mindestens vergleichbar sein mit den Leistungen, die Gegenstand dieses Vergabeverfahrens sind; es muss sich also um Referenzen für den Bau und Betrieb von NGA-Breitbandnetzen einschließlich Diensteangebot auf Endkunden- und Vorleistungsebene sowie für die Vermarktung der Produkte handeln mit Netzen in vergleichbarer Größe (Mindestanforderung: 100 Anschlüsse); es müssen nicht alle Leistungsbereiche in jedem Referenzprojekt abgedeckt sein, aber die Zusammenschau muss ergeben, dass alle Referenzbereiche abgedeckt sind.

III.2)Bedingungen für die Konzession
III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:

Da der Zweckverband für die Realisierung dieses Projektes Fördermittel aus dem ELER-Programm und aus dem Förderprogramm Landesförderung Gigabitinfrastrukturausbau des Landes Hessen erhält, sind die Fördermittelbedingungen auch durch den Konzessionsnehmer zu beachten, soweit diese für den Bau und Betrieb des Netzes einschlägig sind. Daneben sind auch die Vorschriften der AGVO zu beachten, insbesondere die Vorgaben zum offenen Netzzugang und zum Endkundenangebt zu erschwinglichen Preisen. Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen (insbesondere dem Entwurf des Vertrages und seiner Anlagen sowie der Leistungsbeschreibung und ihren Anlagen).

III.2.3)Angaben zu den für die Ausführung der Konzession verantwortlichen Mitarbeitern
Pflicht zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Mitarbeiter, die für die Ausführung der betreffenden Konzession eingesetzt werden

Abschnitt IV: Verfahren

IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den Eingang der Angebote
Tag: 27/03/2023
Ortszeit: 10:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1. Zur Vergabe

Der Konzessionsgeber führt ein einstufiges Verhandlungsverfahren durch (also ohne Teilnahmewettbewerb), das sich an den Grundsätzen von GWB und KonzVgV orientiert, ohne darunter zu fallen.

Der geplante Zeitplan für die weiteren Verfahrensschritte kann den Vergabeunterlagen (Leitfaden) entnommen werden.

Der Konzessionsgeber behält sich entsprechend § 12 KonzVgV i.V.m. § 17 Abs. 11 VgV ausdrücklich vor, bereits auf der Grundlage der Erstangebote die Konzession zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten. Sollte Verhandlungsbedarf bestehen und daher der Zuschlag nicht bereits auf ein Erstangebot erteilt werden, wird der Konzessionsgeber anschließend über die Erstangebote mit den Bietern verhandeln und diese sodann zur Abgabe optimierter Angebote auffordern. Diese Angebote werden wiederum anhand der Zuschlagskriterien bewertet. Die Bieter haben wegen des Vorbehalts aber keinen Anspruch auf Durchführung einer Verhandlung. Bieter, die trotz Verhandlung im Rahmen der gesetzten Frist kein optimiertes Angebot abgeben, werden vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden.

Zur eventuellen Verhandlungsrunde werden alle Bieter aufgefordert, die ein wertungsfähiges Erstangebot abgegeben haben. Auf Grundlage der optimierten Angebote wird der Konzessionsgeber anhand der festgelegten Zuschlagskriterien entscheiden. Der verhandelte Vertrag des hierbei festgestellten Bestbieters wird der BNetzA zur Konsultation i.S.v. Art. 51 Abs. 7 und 8 AGVO vorgelegt und mit der WI-Bank im Hinblick auf fördermittelrelevante Vorgaben abgestimmt; der Bestbieter wird nach der eventuellen Änderung des Vertrages aufgrund der Rückäußerung der BNetzA bzw. der WI-Bank sodann zur Bestätigung des optimierten Angebots als final aufgefordert; Änderungen sind hier nur noch in der Folge von Änderungswünschen der BNetzA oder der WI-Bank möglich. Sollten die BNetzA oder die WI-Bank Einwände erheben, die einen Vertragsschluss mit dem Bestbieter ausschließen, werden die übrigen Bieter, die wertungsfähige Angebote eingereicht haben, wieder in das Verfahren einbezogen.

Die Bieter werden aufgefordert, die Teile ihres Angebotes, die ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis beinhalten, deutlich zu kennzeichnen), spätestens auf Anforderung durch die Vergabestelle. Geschieht dies nicht, können der Konzessionsgeber und das Gericht die Unterlagen im Rahmen der Akteneinsicht an Dritte weitergeben (§§ 99, 100 VwGO). Im Falle eines eventuellen Nachprüfungsverfahrens (s. Rechtsbehelfsbelehrung) kann ohne Kennzeichnung auch die Vergabekammer gegebenenfalls von einer Zustimmung auf Einsicht in die Unterlagen ausgehen (§ 165 Abs. 3 GWB). Der Konzessionsgeber ist als Vergabestelle bei der Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens dazu verpflichtet, die Vergabeakten der Vergabekammer sofort zur Verfügung zu stellen (§ 163 Abs. 2 Satz 3 GWB).

2. Ergänzung zu Kommunikation - Punkt I.3)

ACHTUNG! Zum Download der Vergabeunterlagen auf der Vergabeplattform Subreport ELViS ist zunächst die Eingabe eines Passwortes erforderlich.

Bitte verwenden Sie hierfür folgendes Passwort: NGA-Netz Da-Di 2023/01

Bei Fragen hierzu können Sie sich entweder direkt an die Zentrale Auftragsvergabestelle des Landkreises Darmstadt-Dieburg (zavs@ladadi.de) oder den Betreiber der Vergabeplattform Subreport ELViS wenden.

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2
Ort: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land: Deutschland
E-Mail: Vergabekammer@rpda.hessen.de
Telefon: +49 6151126603
Fax: +49 615112-5816
Internet-Adresse: https://rp-darmstadt.hessen.de/infrastruktur-und-wirtschaft/oeffentliches-auftragswesen/vergabekammer
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Vergabekammer (VK) ist nach Auffassung des KG nicht zuständig für ein NP-Verfahren: Vergabe einer DL-Konzession außerhalb des Anwendungsbereichs von GWB & KonzVgV. Ob für die Überprüfung die Verwaltungsgerichtsbarkeit oder die ordentliche Gerichtsbarkeit gegeben ist, richtet sich nach der Rechtsnatur des streitigen Rechtsverhältnisses. Es kommt auf die Rechtsform des staatlichen Handelns an, ungeachtet des damit verfolgten Ziels. Wenn eine DL-Konzession dem fiskalischen Handeln zuzurechnen ist, ist für die Überprüfung die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig; wenn die DL-Konzession sich in den Bahnen des öff. Rechts vollzieht, die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Gem. § 149 Nr. 8 GWB ist das Vergaberecht nicht auf Konzessionen anwendbar, die hauptsächlich den Zweck haben, dem KG die Bereitstellung oder den Betrieb öff. Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu ermöglichen. Der KG ist der Auffassung, dass der abzuschließende Vertrag mit Gewährung einer staatlichen Beihilfe u. gefördert durch öff. Fördermittel dem öff. Recht unterfällt u. also das VG Darmstadt (Julius-Reiber-Straße 37, 64293 Darmstadt, Tel.: +49 (0) 6151 992-1700, Fax: +49 (0) 611 327618537, E-Mail: verwaltung@vg-darmstadt.justiz.hessen.de, Internet: https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/verwaltungsgerichte-und-verwaltungsgerichtshof/verwaltungsgericht-darmstadt) zuständig ist. Dies gilt auch deswegen, weil die Weiterleitung der Fördermittel an den Konzessionsnehmer auch durch Verwaltungsakt erfolgen könnte. Im Hinblick auf verbleibende Unsicherheiten ist die hilfsweise Beantragung der Verweisung an das LG Darmstadt möglich. Ein NP-Verfahren steht für Konzessionsvergaben außerhalb des Anwendungsbereichs von GWB u. KonzVgV nicht zur Verfügung, lediglich der allg. gerichtl. Rechtsschutz durch Eilantrag oder Klage.

Sollte ein Bieter der Auffassung sein, dass das Verfahren doch GWB u. KonzVgV unterliegt, so gelten für ein entsprechendes NP-Verfahren die folgenden Hinweise:

Zuständig ist die o.g. VK. Bieter haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieterschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem KG (§ 97 Abs. 6 GWB). Sieht sich ein an der Konzession interessierter Bieter durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb von 10 Kalendertagen beim KG zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Abgabe der Angebote gegenüber dem KG geltend gemacht werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 u. 3 GWB).

Teilt der KG dem Bieter mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, oder bleibt er untätig, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen NP-Antrag bei der VK zu stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).

Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag entsprechend § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege erst 10 Kalendertrage nach Absendung dieser Information durch den KG geschlossen werden (ab dem Tag nach Absendung der Information durch den KG). Nach Ablauf dieser Frist ist ein Zuschlag möglich, auch wenn eine Frist nach § 160 Abs. 3 GWB noch nicht verstrichen sein sollte. Ein NP-Antrag müsste daher zur Verhinderung eines Zuschlags vor Ablauf der Frist nach § 134 GWB dem KG durch die VK zugestellt worden sein.

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
30/01/2023