112025-2021 - Konkurrencevilkår

Dieser Kollektivvertrag wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Beide Parteien können diesen Vertrag jährlich mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende, erstmals zum 30.6.2023, ordentlich in Textform nach Maßgabe des beigefügten Vertragsentwurfes kündigen.

Eignungsleihe

1. Ein Bewerber kann im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt. Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bewerber und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. Ein Bewerber kann jedoch im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- und Befähigungsnachweise nach § 46 Absatz 3 Nummer 6 VgV oder die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden.

2. Der Auftraggeber überprüft im Rahmen der Eignungsprüfung, ob die Unternehmen, deren Kapazitäten der Bewerber für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und ob Ausschlussgründe vorliegen. Legt der Bewerber eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung nach § 50 VgV vor, so muss diese auch die Angaben enthalten, die für die Überprüfung nach Satz 1 erforderlich sind. Der Auftraggeber schreibt vor, dass der Bewerber ein Unternehmen, das das entsprechende Eignungskriterium nicht erfüllt oder bei dem zwingende Ausschlussgründe nach § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorliegen, ersetzen muss. Er schreibt vor, dass der Bewerber auch ein Unternehmen, bei dem fakultative Ausschlussgründe nach § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorliegen, ersetzen muss. Der Auftraggeber kann dem Bewerber dafür eine Frist setzen.

3. Nimmt ein Bewerber die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so schreibt der Auftraggeber eine gemeinsame Haftung des Bewerbers oder Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe vor.

4. Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Bewerber- oder Bietergemeinschaften.

Mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen sind:

— Eigenklärung zum Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre,

— Der Gesamtumsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre,

— Der Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Dienstleistungen und andere Leistungen im ausgeschriebenen Geschäftsbereich also solche betrifft, die mit der in diesem Verfahren zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.

Mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen sind:

1. Eigenerklärung zu Angaben zur Ausführung von Leistungen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren

Folgende Angaben werden als Mindestanforderungen gefordert:

Die Ausführung von Leistungen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, die mit der in diesem Verfahren zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.

2. Eigenerklärung zu Beschreibung der Maßnahmen zur Qualitätssicherung des Unternehmens.

Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen. Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig. (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).