675894-2022 - Aνταγωνισμός

a) Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft ansässig ist, sofern der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft in das Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist oder eine Eintragung gesetzlich vorgeschrieben ist. Für den Fall der Nichteintragung: Vorlage einer Gewerbeanmeldung. Für ausländische Bewerber: Vergleichbarer Nachweis oder Einreichung einer Eigenerklärung, dass es im Land des Sitzes des Bewerbers kein vergleichbares Register gibt [vom Bewerber zu erstellende Eigenerklärung]). Der Nachweis muss mindestens die vertretungsberechtigten Personen ausweisen. Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Frist zur Einreichung der Teilnahmeanträge nicht älter als 12 Monate sein.

[Nachweis: Einreichung Registerauszug oder für den Fall der Nichteintragung Einreichung Gewerbeanmeldung; für ausländische Bewerber: Einreichung eines vergleichbaren Nachweises oder Eigenerklärung, dass es im Land des Sitzes des Bewerbers kein vergleichbares Register gibt]

Bei Bewerbergemeinschaften ist der Nachweis für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft einzeln zu erbringen.

b) Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 und § 124 GWB.

[Nachweis: Eigenerklärung unter Verwendung des Formblattes Los1_7].

Bei Bewerbergemeinschaften ist die Erklärung für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft einzeln einzureichen. Im Fall der Eignungsleihe ist die Erklärung auch für das eignungsverleihende Unternehmen vorzulegen.

c) Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung.

[Nachweis: Eigenerklärung unter Verwendung des Formblattes Los1_8].

Wichtiger Hinweis: Auf Verlangen der AG'in sind entsprechende Bestätigungen Dritter (Unbedenklichkeitsbescheinigungen des zuständigen Finanzamts sowie der Sozialversicherungen und der zuständigen Berufsgenossenschaft) vorzulegen. Soweit solche Unbedenklichkeitsbescheinigungen in dem Land, in dem ein Bewerber seinen Sitz hat, nicht zur Verfügung stehen, sind, soweit jedenfalls solche zur Verfügung stehen, vergleichbare Bescheinigungen einzureichen. Stehen auch vergleichbare Bescheinigungen nicht zur Verfügung, ist eine ergänzende Eigenerklärung dahingehend abzugeben, dass im Land des Sitzes des Bewerbers eine vergleichbare Bescheinigung nicht verfügbar ist [vom Bewerber zu erstellende Eigenerklärung]. Die Nachweise dürfen im Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht älter als 12 Monate sein.

Bei Bewerbergemeinschaften ist die Eigenerklärung (Formblatt Los1_8) mit dem Teilnahmeantrag für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft einzeln einzureichen. Etwaige erst auf Verlangen vorzulegende Bescheinigungen bzw. die ergänzende Eigenerklärung, dass im Land des jeweiligen Sitzes eine vergleichbare

Bescheinigung nicht verfügbar ist, sind ebenfalls für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft abzugeben. Im Fall der Eignungsleihe ist die Eigenerklärung (Formblatt Los1_8) mit dem Teilnahmeantrag auch für das eignungsverleihende Unternehmen vorzulegen. Etwaige erst auf Verlangen vorzulegende Bescheinigungen bzw. die ergänzende Eigenerklärung, dass im Land des jeweiligen Sitzes eine vergleichbare Bescheinigung nicht verfügbar ist, sind ebenfalls für das eignungsverleihende Unternehmen abzugeben.

d) Kein Bezug des Bewerbers oder eines Mitglieds einer Bewerbergemeinschaft zu Russland im Sinne des Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576.

[Nachweis: Eigenerklärung unter Verwendung des Formblattes Los1_13]

Bei Bewerbergemeinschaften sind Erklärungen für jedes Mitglied einzeln einzureichen.

Weitere Konkretisierungen enthält folgendes Dokument (Los1_4_Zusammenfassung_Eignungsanforderungen):

a) Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages, bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre. Zum Tätigkeitsbereich des Auftrages gehören alle Tätigkeiten, die sich auf die Referenzkategorien (vgl. unter Ziff. III.1.3 - „Referenzen“) beziehen, wobei auch Umsätze aus Tätigkeiten unterhalb der dort genannten Schwellenwerte einzubeziehen sind. Bei Bewerbergemeinschaften sind die Umsätze für jedes Mitglied einzeln anzugeben. Sofern ein Unternehmen noch nicht so lange, mithin weniger als drei Geschäftsjahre, auf dem Markt tätig ist, legt es für die fehlenden Jahre eine Unternehmensplanung vor.

[Nachweis: Eigenerklärung unter Verwendung des Formblattes Los1_9].

b) Nachweis einer aktuell bestehenden Betriebs-, Transport- und Umwelthaftpflichtversicherung zur Abdeckung von Sach-, Personen- und Vermögensschäden. Die Betriebs-, Transport- und Umwelthaftpflichtversicherung muss für jeden Fall eine Deckungssumme von mindestens EUR 10 Mio. Euro umfassen. Die Ersatzleistung der Versicherung pro Jahr muss mindestens das Doppelte der vorstehend genannten Deckungssummen betragen (d.h. die Versicherung muss 2-fach maximiert pro Jahr sein). Der Nachweis darf im Zeitpunkt des Ablaufs der Frist zur Einreichung der Teilnahmeanträge nicht älter als sechs Monate sein. Falls eine Versicherung mit diesen Deckungssummen derzeit nicht besteht, ist die Erklärung eines Versicherers (in nicht beglaubigter Kopie) vorzulegen, in welcher der Versicherer bestätigt, dass er dazu bereit ist, mit dem Bewerber eine/mehrere entsprechende Versicherung(en) abzuschließen bzw. die Deckungssummen einer bestehenden Versicherung entsprechend zu erhöhen. Diese Erklärung darf im Zeitpunkt des Ablaufs der Frist zur Einreichung der Teilnahmeanträge nicht älter als sechs Monate sein.

[Nachweis: Deckungsbestätigung der Versicherung oder Erklärung einer Versicherung über die Bereitschaft zum Abschluss einer/mehrerer entsprechenden/er Versicherung/en bzw. Erhöhung Deckungssumme].

c) Durch dritte Partei bestätigtes Rating über eine "Gute Bonität" (als "Gute Bonität" gelten insbesondere folgende Ratings: Rating <250 der Agentur Creditreform; Rating Ba2 oder besser der Agentur Moody's; Rating BB oder besser der Agentur Standard & Poor's; Rating BB oder besser der Agentur Fitch). Im Falle von Bewerbergemeinschaften ist der Nachweis eines entsprechenden Ratings für jedes Mitglied einzeln vorzulegen. Wenn sich der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit eines anderen Unternehmens stützt (Eignungsleihe), muss auch für das jeweilige eignungsverleihende Unternehmen das Rating vorgelegt werden.

[Nachweis: Kopie des Ratings].

d) Der Bewerber hat einen Nachweis zu erbringen, dass bezogen auf die letzten drei testierten Geschäftsjahre nach Maßgabe der für den Bewerber geltenden Rechnungslegungsvorschriften eine Eigenkapitalquote von 20 % nicht unterschritten wurde. Im Falle von Bewerbergemeinschaften ist der Nachweis für jedes Mitglied einzeln vorzulegen. Wenn sich der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit eines anderen Unternehmens stützt (Eignungsleihe), muss auch für das jeweilige eignungsverleihende Unternehmen der Nachweis vorgelegt werden. Bewerber, die noch keine drei testierten Geschäftsjahre tätig sind, müssen den Nachweis für die Zeit ab Gründung abgeben. Entsprechendes gilt für Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft und eignungsverleihende Unternehmen, soweit für diese ein Nachweis einzureichen ist.

[Nachweis: Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers, vereidigten Buchprüfers, Steuerberaters, Steuerbevollmächtigten, Fachanwalts für Steuerrecht, einer Wirtschaftsprüfungs-, Buchprüfungs- oder Berufsausübungsgesellschaft im Sinne des Steuerberatungsgesetzes oder eines Kreditinstituts unter Verwendung des Formblattes Los1_10].

Wichtiger Hinweis: Auf Verlangen ist eine amtlich beglaubigte Übersetzung der testierten Jahresabschlüsse vorzulegen.

a) Der konsolidierte Gesamtumsatz des Bewerbers im Tätigkeitsbereich des Auftrags muss im Durchschnitt über die letzten drei Geschäftsjahre mind. 1,2 Mrd. Euro betragen haben. Soweit ein Unternehmen weniger als drei Geschäftsjahre auf dem Markt tätig ist, muss sich der durchschnittliche Mindestjahresumsatz von 1,2 Mrd. Euro aus der Unternehmensplanung ergeben. Bei Bewerbergemeinschaften werden die jeweiligen durchschnittlichen Umsätze der Einzelmitglieder in Summe berücksichtigt.

b) Nachweis einer bestehenden Versicherung entsprechend den vorstehenden Vorgaben oder Bestätigung des Versicherers über die Bereitschaft zur Erhöhung der Deckungssummen oder den Abschluss einer Haftpflichtversicherung mit entsprechenden Deckungssummen im Auftragsfall. Bei Bewerbergemeinschaften muss die gesetzte Mindestbedingung durch die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft insgesamt erfüllt werden. Im Auftragsfall muss sich der Versicherungsschutz auch auf die Bewerbergemeinschaft bzw. die für den Auftragsfall gebildete Arbeitsgemeinschaft beziehen.

c) Das Rating des Bewerbers muss mindestens eine „gute Bonität“ im o.g. Sinne ausweisen. Im Falle von Bewerbergemeinschaften: Jedes Einzelmitglied der Bewerbergemeinschaft muss mindestens eine „gute Bonität“ ausweisen.

Soweit nach den vorstehenden Festlegungen auch ein Nachweis für ein oder mehrere eignungsverleihende Unternehmen einzureichen ist, weil sich ein Bewerber bzw. eine Bewerbergemeinschaft auf die wirtschaftlichen und finanzielle Leistungsfähigkeit eines oder mehrerer eignungsverleihender Unternehmen beruft, muss/müssen auch das/die jeweilige/n eignungsverleihende/n Unternehmen mindestens eine „gute Bonität“ aufweisen.

d) Innerhalb der letzten drei testierten Geschäftsjahre wurde die Eigenkapitalquote von 20 % nicht unterschritten. Bei Bewerbern, die weniger als drei testierte Geschäftsjahre tätig sind, gilt, dass im bisherigen Geschäftsbetrieb keine Unterschreitung der Eigenkapitalquote von 20 % erfolgt sein darf. Im Falle von Bewerbergemeinschaften findet eine Gesamtschau statt. Hierbei muss entsprechend nachgewiesen werden, dass der Durchschnitt der Eigenkapitalquoten sämtlicher Mitglieder der Bewerbergemeinschaft in den letzten drei testierten Geschäftsjahren mindestens 20 % betragen hat, mithin die auf die Bewerbergemeinschaft insgesamt bezogene durchschnittliche Eigenkapitalquote nicht unter 20 % lag. Soweit nach den vorstehenden Festlegungen auch ein Nachweis für ein oder mehrere eignungsverleihende Unternehmen einzureichen ist, weil sich ein Bewerber bzw. eine Bewerbergemeinschaft auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit eines oder mehrerer eignungsverleihender Unternehmen beruft, erfolgt ebenfalls eine Gesamtschau von Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaft und dem/den jeweiligen eignungsverleihendem/n Unternehmen. Hierbei muss entsprechend nachgewiesen werden, dass der Durchschnitt der Eigenkapitalquoten der zu berücksichtigenden Unternehmen (Bewerber und jeweilige/s eignungsverleihende/s Unternehmen bzw. sämtlicher Mitglieder der Bewerbergemeinschaft und jeweilige/s eignungsverleihende/s Unternehmen) in den letzten drei testierten Geschäftsjahren mindestens 20 % betragen hat, mithin die durchschnittliche Eigenkapitalquote der zu berücksichtigenden Unternehmen nicht unter 20 % lag.

Weitere Konkretisierungen enthält folgendes Dokument (Los1_4_Zusammenfassung_Eignungsanforderungen):

a) Anzahl Beschäftigte nach folgenden Personalkategorien (PK):

PK 1 (Projektleitung): Ingenieur mit Hochschulabschluss + mind. 5 Jahren Berufserfahrung im Bereich der Leitung von Projekten, die im Tätigkeitsbereich des Auftrags liegen.

PK 2: Ingenieure mit Hochschullabschluss + mind. 5 Jahren Berufserfahrung im Tätigkeitsbereich des Auftrags.

PK 3: Ingenieure oder technisches Fachpersonal + mind. 3 Jahren Berufserfahrung im Tätigkeitsbereich des Auftrags.

PK 4: Mitarbeiter mit Hochschulabschluss + mind. 3 Jahren Berufserfahrung im Bereich Qualitäts- und Projektmanagement in Projekten, die im Tätigkeitsbereich des Auftrags liegen.

Zum Tätigkeitsbereich des Auftrages gehören alle Tätigkeiten, auf die sich auf die Referenzkategorien (vgl. unten unter "Referenzen“) beziehen.

[Nachweis: Eigenerklärung unter Verwendung Formblatt Los1_11].

b) Zertifizierung gemäß ISO 14001 oder gleichwertige Zertifizierung oder - bei Vorliegen der Voraussetzungen in Anlehnung an § 49 Abs. 2 S. 3 VgV - Nachweis über gleichwertige Umweltmanagementmaßnahmen.

[Nachweis: Vorlage Zertifikat oder Eigenerklärung über Erfüllung der Voraussetzungen des § 49 Abs. 2 Satz 3 VgV sowie Vorlage von Dokumenten zum Nachweis über Vorhandensein gleichwertiger Umweltmanagementmaßnahmen und Erläuterung der Gleichwertigkeit].

c) Zertifizierung gemäß ISO 50001 oder gleichwertige Zertifizierung oder - bei Vorliegen der Voraussetzungen in Anlehnung an § 49 Abs. 1 S. 3 VgV - Nachweis über gleichwertige Maßnahmen/Systeme.

[Nachweis: Vorlage Zertifikat oder Eigenerklärung über Erfüllung der Voraussetzungen des § 49 Abs. 1 Satz 3 VgV sowie Vorlage von Dokumenten zum Nachweis über Vorhandensein gleichwertiger Maßnahmen/Systeme und Erläuterung der Gleichwertigkeit].

d) Wenn eine bestehende Zertifizierung nach ISO 14001 nicht nachgewiesen wird: weitere Eigenerklärung, dass im Falle der Beauftragung ein Umweltmanagementsystem i.S.v. Ziff. 7 des Annex 6.2 HPA eingeführt wird und man sich entsprechend den dortigen Vorgaben zertifizieren lässt.

e) Referenzen über die Ausführung von vergleichbaren Leistungen seit dem 1.1.2016; die Referenz muss mind. eine der Referenzkategorien (RK) abdecken:

- RK 1: Erzeugung von Wasserstoff (kein Farbbezug, d.h. die Referenzkategorie ist nicht auf die Erzeugung von grünem Wasserstoff beschränkt) in vergleichbarer Größenordnung. Die Vergleichbarkeit setzt voraus, dass innerhalb des maßgeblichen Zeitraums (01.01.2016 bis heute) in mindestens drei Jahren die Schwelle von 5.000 t/a erzeugtem Wasserstoff erreicht oder überschritten worden ist.

- RK 2: Lieferung bzw. Erzeugung von grünem Strom (Power Purchase Agreement, d.h. Stromliefervertrag, oder Selbsterzeugung bzw. Direktbezug). Die Vergleichbarkeit setzt voraus, dass innerhalb des maßgeblichen Zeitraums (01.01.2016 bis heute) in mindestens drei Jahren die Schwelle von 100 GWh/a erreicht oder überschritten worden ist.

- RK 3: Bau von großtechnischen Anlagen für die Erzeugung von Wasserstoff, Wasserstoffderivaten (synthetisches Methan, Ammoniak, LOHCs, Methanol, Synfuels) oder technisch/chemisch vergleichbare Produkte. Von einer „großtechnischen Anlage“ ist auszugehen, wenn die Anlage eine Kapazität von 5.000 t/a oder mehr hat

- RK 4: Betrieb von großtechnischen Anlagen für die Erzeugung von Wasserstoff, Wasserstoffderivaten (synthetisches Methan, Ammoniak, LOHCs, Methanol, Synfuels) oder technisch/chemisch vergleichbare Produkte. Von einer „großtechnischen Anlage“ ist auszugehen, wenn die Anlage eine Kapazität von 5.000 t/a oder mehr hat

- RK 5: vergleichbare Transportleistungen von Gefahrengütern mit einer dem angebotenen Wasserstoffderivat vergleichbaren GHS-Einstufung. Die Vergleichbarkeit setzt voraus, dass die Transportleistung via Seetransport (per Schiff) erbracht worden ist und innerhalb des maßgeblichen Zeitraums (01.01.2016 bis heute) in mindestens drei Jahren die Schwelle von 1.000 t/a erreicht oder überschritten worden ist.

[Nachweis: Referenzliste unter Verwendung Formblatt Los1_12].

a) Der Bewerber verfügt in den einzelnen Personalkategorien über folgendes Personal:

PK1: mindestens 2,0 Full Time Equivalent

PK 2: mindestens 5,0 Full Time Equivalent

PK 3: mindestens 10,0 Full Time Equivalent

PK 4: mindestens 2,0 Full Time Equivalent

b) Bestehen einer Zertifizierung gemäß ISO 14001 oder einer Zertifizierung gemäß ISO 50001 oder Bestehen einer sonstigen Zertifizierung, die einer der beiden vorstehend genannten Zertifizierungen gleichwertig ist, oder - bei nachweislichem Vorliegen der Voraussetzungen in Anlehnung an § 49 Abs. 2 Satz 3 VgV bzw. nachweislichem Vorliegen der Voraussetzungen in Anlehnung an § 49 Abs. 1 Satz 3 VgV - Nachweis des Vorhandenseins von Umweltmaßnahmen bzw. Maßnahmen/Systemen, die einer der beiden vorstehend genannten Zertifizierungen (ISO 14001 oder ISO 50001) gleichwertig sind. Wenn eine bestehende Zertifizierung nach ISO 14001 nicht nachgewiesen wird: zusätzliche Einreichung der weiteren Eigenerklärung, dass im Falle der Beauftragung ein Umweltmanagementsystem i.S.v. Ziff. 7 des Annex 6.2 HPA eingeführt wird und man sich entsprechend den dortigen Vorgaben zertifizieren lässt [vom Bewerber zu erstellende Eigenerklärung].

c) Es sind in jeder der 5 Referenzkategorien (RK) mindestens 2 Referenzen über vergleichbare Leistungen vorzulegen; die Referenzen müssen Leistungen aus dem Zeitraum 01.01.2016 bis heute betreffen. Eine Berücksichtigung setzt voraus, dass das Referenzprojekt sowohl projekt- als auch themenspezifisch mit dem geforderten Leistungspaket vergleichbar ist. Vergleichbar ist eine Referenz insbesondere dann, wenn es sich um Leistungen handelt, die hinsichtlich Größe und Komplexität auf eine entsprechende Eignung des Bewerbers schließen lassen. Die Vergleichbarkeit setzt mindestens voraus, dass eine der oben aufgeführten Referenzkategorien (RK) abgedeckt ist, wobei die jeweils definierte Schwelle erreicht bzw. überschritten sein muss.

Eine Referenz kann in Hinblick auf mehrere der vorgenannten Referenzkategorien berücksichtigt werden, wenn sie diese Referenzkategorien abdeckt und die vorstehend aufgeführten Anforderungen erfüllt sind. Die Abdeckung mehrerer Referenzkategorien durch ein Referenzprojekt setzt die kumulative Erfüllung der jeweiligen Anforderungen durch das Referenzprojekt voraus; dies erfordert insbesondere, dass in dem jeweiligen Referenzprojekt tatsächlich Tätigkeiten bzw. Leistungen aus mehreren der Referenzkategorien erbracht worden sind. Ein Referenzprojekt kann pro Referenzkategorie nur ein Mal berücksichtigt werden.

Anmerkung: Bei Bewerbergemeinschaften muss die gesetzte Mindestbedingung durch die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft insgesamt erfüllt werden. Wenn ein und dasselbe Referenzprojekt für mehrere Mitglieder der Bewerbergemeinschaft eingereicht wird, erfolgt die Berücksichtigung nur einfach (= 1 Referenz).

Weitere Konkretisierungen enthält folgendes Dokument (Los1_4_Zusammenfassung_Eignungsanforderungen):

Im Hinblick auf die Einlegung von Rechtsbehelfen beachten Sie bitte die folgenden Hinweise:

Die vorliegende Veröffentlichung betrifft nicht die Vergabe eines öffentlichen Auftrages im Sinne des Kartellvergaberechts. Die Auftraggeberin ist weder öffentlicher Auftraggeber noch Sektorenauftraggeber. Der Anwendungsbereich des 4. Teils des GWB und der VgV ist nicht eröffnet. Ein Vergabenachprüfungsverfahren ist daher nicht statthaft.

Nur wenn das Rechtsschutzziel eines Rechtsbehelfs darauf gerichtet ist, das Vorliegen eines öffentlichen Auftrages im Sinne von § 103 GWB zu behaupten, könnte der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen nach den §§ 160 ff. GWB eröffnet sein. Die Angabe der Vergabekammer sowie der Regelungen aus dem GWB erfolgt daher nur vorsorglich und ist nicht mit einer Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen (§§ 97 ff. GWB) verbunden.

Unbeschadet dessen gilt § 160 Abs. 3 GWB:

Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.