463834-2021 - Konkurss

Der Stadt wird das optionale Recht eingeräumt, den Vertrag bis zum Abschluss der Sanierungsmaßnahme durch einseitige Willenserklärung um jeweils erneut zwei Jahre zu verlängern. Sofern die Stadt sich über die Ausübung ihres Optionsrechts nicht zum Ablauf der Vertragslaufzeit geäußert hat, ist sie vom Sanierungsträger hierzu unter angemessener Frist aufzufordern. Erklärt sich die Stadt nicht innerhalb dieser angemessenen Frist, kann sie eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses mit dem Sanierungsträger nicht verlangen.

1.1 Angabe des Bieters (Einzelbewerbung) mit Namen, Anschrift, Ansprechpartner mit Tele fon-/Faxnummer und E-Mail-Adresse.

1.2 Angaben im Falle der Bewerbung als Bietergemeinschaft/Arbeitsgemeinschaft, sämtlicher Mitglieder der Bietergemeinschaft/Arbeitsgemeinschaft mit Namen, Anschrift, Ansprechpartner mit Telefon-/Faxnummer und E-Mail-Adresse.

1.3 Im Fall der Bewerbung als Bietergemeinschaft/Arbeitsgemeinschaft ist mit dem Angebot eine von sämtlichen Mitgliedern unterzeichnete Bietergemeinschaftserklärung vorzulegen,

a. In der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt wird,

b. in der alle Mitglieder aufgeführt sind und in der die/der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter/in bezeichnet ist,

c. dass die/der bevollmächtigte Vertreter/in die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,

d. dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

1.4 Im Falle der Einbindung von Nachunternehmern ist eine Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers vorzulegen, dem Bieter im Auftragsfall die erforderlichen Mittel bzw. Leistungen zur Verfügung zu stellen.

1.5 Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 GWB.

1.6 Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB.

1.7 Erklärung über eine Selbstreinigung gemäß § 125 GWB

1.8 Erklärung des Vorliegens des Voraussetzungen nach § 158 BauGB für die Beauftragung als Sanierungsträger.

Hinweis: Bei Bietergemeinschaften/Arbeitsgemeinschaften sind die entsprechenden Erklärungen durch jedes Mitglied der Bietergemeinschaft beizubringen. Bei Einbindung von Nachunternehmern sind die entsprechenden Nachweise/Erklärungen auch von den Nachunternehmern beizubringen.

2.1 Nachweis einer bestehenden Haftpflichtversicherung mit folgenden Haftungssummen:

a. Mindestens 1,5 Mio. für Personenschäden

b. Mindestens 1,0 Mio. für Sach- und Vermögensschäden

Die Ersatzleistung der Versicherung muss mindestens das Zweifache der o. g. Deckungssummen pro Jahr betragen. Der Nachweis ist grundsätzlich durch eine verbindliche Deckungsbestätigung der Versicherung zu erbringen. Wenn oder soweit eine Versicherung in der o. g. Höhe zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht vorliegt, kann der Nachweis durch eine Eigenerklärung des Bewerbers über den Abschluss einer entsprechenden Versicherung im Auftragsfall erbracht werden. Die Erklärung oder der Nachweis darf nicht älter als 12 Monate sein und muss dem Angebot beigelegt werden.

Hinweis: Bei Bietergemeinschaften/Arbeitsgemeinschaften ist der Nachweis durch verbindliche Deckungsbestätigung oder rechtsverbindliche Erklärung über den Abschluss einer entsprechenden Erklärung im Auftragsfall durch jedes Mitglied der Bietergemeinschaft/ Arbeitsgemeinschaft beizubringen.

7.2.2 Erklärung über den Gesamtumsatz des Bieters in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2018, 2019, 2020)

Hinweis: Bei Bietergemeinschaften/Arbeitsgemeinschaften ist der Gesamtumsatz für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft/Arbeitsgemeinschaft einzeln und für die Bietergemeinschaft/ Arbeitsgemeinschaft insgesamt darzustellen.

3.1 Anzahl der in den letzten drei Geschäftsjahren (2018, 2019, 2020) jahresdurchschnittlich und aktuell (2021) im auftragsrelevanten Bereich (Sanierungsträgerleistung) beschäftigten Personen (Mindestanforderung), gegliedert nach:

a. Geschäftsführer/innen

b. Projektleiter/innen mit Qualifikation Diplom/Master

c. Kaufmännische Sachbearbeiter/innen

d. Technische Sachbearbeiter/innen

e. Juristische Sachbearbeiter/innen

f. Sonstige Mitarbeiter/innen

Hinweis: Bei Bietergemeinschaften/Arbeitsgemeinschaften ist die Personalübersicht für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft/Arbeitsgemeinschaft einzeln und für die Bietergemeinschaft/ Arbeitsgemeinschaft insgesamt darzustellen.

3.2 Benennung der/des Projektverantwortlichen für die Leistungen

(mit mindestens 5 Jahren Berufserfahrung) und der/des stellvertretenden Projektverantwortlichen für die Leistungen (mit mindestens 2 Jahren Berufserfahrung) für den Auftragsfall mit

a. Nachweis der beruflichen Qualifikation

b. Angaben zur Berufserfahrung in Jahren

3.3 Erfahrungsnachweis des Bieters (Unternehmen) in Form der Benennung von mindestens drei Referenzprojekten für Sanierungsträgerleistungen innerhalb der letzten acht Jahre (ab 01.01.2013), welche im Hinblick auf die Anforderungen an das vorliegende Projekt (Sanierungsträgerleistungen im Rahmen der Bund-Länder-Städtebauförderung in den Programmen) vergleichbar sind und welche seit mindestens vier Jahren durch den Bieter bearbeitet wird.

Im Rahmen der Benennung der Referenzprojekte sind folgende Angaben notwendig:

a. Auftraggeber (Anschrift, Ansprechpartner, Telefonnummer)

b. Benennung des Städtebauförderungsprogramms

c. Fördermittelhöhe

d. Beschreibung der Maßnahme:

- Lage des Fördergebiets

- Größe/ Umfang in ha

- Einwohnerzahl im Maßnahmengebiet

- Gebietstyp

e. Beschreibung der Sanierungsziele

f. Leistungszeitraum (Beginn/[voraussichtlicher] Abschluss)

g. Auflistung der bisher erbrachten Leistungen des Bewerbers

h. Gesamtkosten brutto gemäß Fördermittelbescheid

i. Auftragswert pro Jahr

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Soweit Ihrer Rüge nicht abgeholfen wurde, ist gegen diese Entscheidung ein Antrag auf Nachprüfung durch die Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Auf der Hude 2, 21339 Lüneburg, zulässig. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).

Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass

dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).