350945-2020 - Procedură concurențială

Der Bieter hat der Vergabestelle optional die Planung und Errichtung einer Anbindung von Bestands- und Neubau durch einen Verbindungssteg anzubieten.

Die Bieter, die zur Abgabe eines ersten indikativen Angebots aufgefordert werden, erhalten nähere Details zu der optional anzubietenden Leistung.

1. Vorbemerkung

a) Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft vorzulegen.

b) Ist ein Unternehmen – sei es als Bewerber, Mitglied einer Bewerbergemeinschaft oder im Wege der Eignungsleihe – an mehreren Bewerbungen beteiligt, so kann dies zum Verfahrensausschluss aller Bewerber/Bewerbergemeinschaften, bei denen das jeweilige Unternehmen beteiligt bzw. im Wege der Eignungsleihe einbezogen ist, führen.

c) Ein Bewerber kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe, vgl. § 6d EU VOB/A). In diesem Fall ist der Vergabestelle mit Einreichung des Teilnahmeantrags nachzuweisen, dass dem Bewerber die erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen, indem beispielsweise die diesbezüglichen verpflichtenden Zusagen der Unternehmen vorgelegt werden. Die Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung nach Ziffer III.1.1 bis III.1.3 hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bewerber auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 6e EU Abs. 1 bis Abs. 4 VOB/A und § 6e EU Abs. 6 VOB/A vorzulegen. Werden die vorstehend dargestellten Eignungsanforderungen nicht erfüllt oder liegen Ausschlussgründe gemäß § 6e EU Abs. 1 bis 4 VOB/A vor, so ist das Unternehmen auf Anforderung der Vergabestelle innerhalb einer von dieser vorgegebenen Frist zu ersetzen. Liegen Ausschlussgründe nach § 6e EU Abs. 6 VOB/A vor, so kann die Vergabestelle verlangen, dass der Bewerber das Unternehmen ersetzt.

Vorstehende Ausführungen unter 1. gelten für die Nachweise nach III.1.2 und III.1.3 entsprechend.

2. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen in Bezug auf Ausschlussgründe einzureichen:

(1) Eigenerklärung, dass die Ausschlussgründe des § 6e EU Abs. 1 bis Abs. 4 VOB/A nicht vorliegen,

(2) Eigenerklärung über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 6e EU Abs. 6 VOB/A,

(3) Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 des Mindestlohngesetzes (MiLoG).

3. Vorzulegende Nachweise der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung:

Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen in Bezug auf die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung einzureichen:

(1) Aktueller Nachweis über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder in die Handwerksrolle.

1. Eigenerklärung über den Jahresumsatz in den vergangenen 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren einschließlich des Jahresumsatzes mit vergleichbaren Leistungen, aufgeschlüsselt nach „schlüsselfertige Bauleistungen im Bereich „Hochbau““, Bauleistungen „Sanierung Gebäude“ und „Planungsleistungen Gebäude und Innenräume“.

1. Angaben über die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem Leitungspersonal, jeweils aufgeschlüsselt nach „schlüsselfertige Bauleistungen im Bereich „Hochbau““, Bauleistungen „Sanierung Gebäude“ und „Planungsleistungen Gebäude und Innenräume“.

2. Angaben über die Ausführung vergleichbarer Leistungen

Die Erklärung über Referenzleistung muss jeweils folgende Angaben enthalten:

— Projektbezeichnung;

— Bauherr/Auftraggeber mit Ansprechpartner und Telefonnummer;

— Beschreibung;

— Leistungsumfang;

— Angaben über erbrachte Leistungen (Aufteilung siehe jeweiligen Referenzbereich);

— Herstellkosten/Bauvolumen (spezifische KG siehe jeweiligen Referenzbereich) in EUR brutto;

— Zeitraum der Bau- bzw. Planungsleistungen;

— Zeitpunkt Inbetriebnahme;

— Angaben zur Gebäudeart;

— ggf. weitere Beschreibung inkl. Bildern.

Zu 2)

(a) Angabe eines Referenzobjekts über „schlüsselfertige Bauleistungen Neubau im Bereich „Hochbau““ mit Projektvolumen (KG 200-700 ohne KG 600 nach DIN 276 in aktueller Fassung) von mind. 10 Mio. EUR brutto, Fertigstellung/Abnahme in den letzten 5 Jahren (d. h. ab dem 1. 1. 2015).

(b) Angabe eines Referenzobjekts über Bauleistungen „Sanierung Gebäude im Bereich Hochbau“ mit Projektvolumen (KG 300-400 ohne KG 200, 500 und 600 nach DIN 276 in aktueller Fassung) von mind. 4 Mio. EUR brutto, Fertigstellung/Abnahme in den letzten 5 Jahren (d. h. ab dem 1. 1. 2015).

(c) Angabe eines Referenzobjekts über Planungsleistungen „Gebäude und Innenräume“ für den Neubau eines Bildungsbaus (kein Kindergarten, kein Laborbau, keine Sporthalle) für einen öffentlichen oder privaten Auftraggeber im Bereich Hochbau (Leistungsphasen 2-5) mit anrechenbaren Kosten (KG 200-500 nach DIN 276 in aktueller Fassung) mind. 8,5 Mio. EUR brutto, Fertigstellung/Abnahme (bis einschließlich LPH 8) in den letzten 5 Jahren (d. h. ab dem 1.1.2015).

Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.